46. Wiener Gemeinderat (9)

Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans in Atzgersdorf im 23. Bezirk

Wien (OTS/RK) – GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) brachte einen Antrag
ein, in dem er den Bau einer S-Bahn-Station „Wildgarten“ forderte.
Der wachsende Bezirk Liesing brauche den Ausbau der Öffis.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) sagte: Wenngleich die FPÖ
der Flächenwidmungsänderung zustimmen werde, sei das formale
Entstehen dieses Verhandlungspunktes zu kritisieren. Der vorliegende
Text wurde erst im Zuge der Planungsausschusssitzung geändert, ohne
dass die Opposition Zeit gehabt hätte, die Änderungen zu studieren.
Er brachte zwei Anträge ein: Im ersten forderte er ein
Mobilitätskonzept für den Liesinger Bezirkskern. Im zweiten verlangte
er eine Schnellbus-Verbindung durch den 23. Bezirk.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) stimmte ihren Vorrednern
zu: Um den Modal-Split in Liesing zu verbessern, brauche es mehr
Öffi-Angebote. Dazu sei aber die Zusammenarbeit mit Niederösterreich
vonnöten – täglich passierten viele niederösterreichische Autos den
Bezirk.

Abstimmungen: Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig angenommen. Der
ÖVP-Antrag betreffend neue S-Bahn-Station wurde einstimmig dem
zuständigen Ausschuss zugewiesen. Die beiden Anträge der FPÖ wurden
abgelehnt.

Zwtl.: Gestattungsverträge zum Aufstellen und Betreiben von
Werbeanlagen auf öffentlichem Gut

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) erklärte, dass es sich hierbei
um Werbeflächen wie Litfaßsäulen oder Rolling Boards handle. Die
Stadt lukriere durch das Genehmigen dieser Werbeflächen Einnahmen von
mehr als 10 Millionen Euro. Was ihm, Gara, aber fehle, sei das
versprochene Werbeanlagenkonzept der zuständigen Magistratsabteilung
19. Die Opposition sei nicht davon in Kenntnis gesetzt worden, „wer
wieviel für welche Werbeflächen bezahlt hat und wo diese sind“.
Deswegen würden die NEOS den Verträgen nicht zustimmen.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) schloss sich seinem Vorredner an und
meinte, die Opposition müsse hier „die Katze im Sack kaufen“. Es
lägen keinerlei Informationen über Modalitäten der vorliegenden
Verträge vor.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) sagte: Wenngleich Werbung „zum Leben
gehört“ und etwa die Defi-Stationen im öffentlichen Raum ohne
angebrachte Werbung gar nicht realisierbar gewesen seien, sei der
öffentliche Raum nicht beliebig vermehrbar. Es gehe dabei auch um
Aspekte wie die Reizüberflutung und die Verkehrssicherheit, weshalb
es eine klare Regelung und Ordnung dieser Werbefläche geben müsse.
Die neuen Verträge kämen dem nach: Die Gesamtzahl der Werbeflächen
wie Citylights und Rolling Boards werde stadtweit um zehn Prozent
reduziert und die Vertragspartner an Qualitätskriterien gebunden. So
dürfte etwa keine Werbung für Produkte geschalten werden, die aus
Kinderarbeit erzeugt würden. Außerdem müssten sich die Unternehmen zu
nachhaltigem Ressourceneinsatz bekennen.

Abstimmung: Die Verträge wurden mit Stimmen von SPÖ und Grünen
genehmigt.

Zwtl.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Mobilitätsagentur

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) nannte die Arbeit der Agentur
„gut und sinnvoll“, auch hinsichtlich des Klimawandels und der
Mobilitätswende. Das Problem sei aber, dass die Agentur als
ausgegliederte Einheit nicht dem Interpellationsrecht des
Gemeinderats unterstehe. Das Stadtparlament habe also keine
Möglichkeit, den Einsatz der Gelder für die Mobilitätsagentur auf
ihre Effizienz zu überprüfen. In einem Antrag forderte er, dass die
Mobilitätsagentur dem Gemeinderat regelmäßige Aktivitäts- und
Wirkungsberichte vorlegen solle.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) bezeichnete die Agentur als „Wiener
Monster von Loch Ness“, das jahrelang auf Tauchstation gehe, deren
Wirken unsichtbar bleibe und das sich nur dann melde, wenn es darum
ginge, erneut Gelder vom Gemeinderat abzuholen. Seit Gründung und
inklusive der jetzt zu beschließenden Subventionen seien mehr als 26
Millionen Euro in die Einrichtung geflossen. Deren Ergebnis sei aber
überschaubar – so habe sich der Anteil des Radverkehrs am Modal Split
nur marginal erhöht.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erwiderte: Von „unsichtbaren
Leistungen“ könne keine Rede sein. Die Agentur habe allein im
heurigen Jahr den Mobilitätspreis der Europäischen Union verliehen
bekommen, in einem Wettbewerb rund um Verkehrskonzepte, an dem sich
„hunderte Städte in ganz Europa“ beteiligt hätten. Auch der gelungene
Pilotversuch einer temporär autofreien Verkehrszone vor einer Schule
im 2. Bezirk sei der Mobilitätsagentur zu verdanken. Mittlerweile
hätten sich mehr als 20 weitere Wiener Schulen bei der Agentur
gemeldet, die das Konzept übernehmen wollten.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) nannte die Satzungsänderung der
Mobilitätsagentur „ungeheuerlich“: Diese solle jetzt gemeinnützig
sein, tatsächlich „ist sie unnütz“. Die Satzung sehe vor, dass die
Agentur die Stadt in Gremien vertrete, die den Radverkehr
behandelten, etwa in Verbindung zum Verkehrsministerium. Laut
Fürnkranz sei das inhärente Aufgabe des Magistrats oder des
Stadtratbüros, nicht jedoch einer ausgelagerten Einrichtung.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) fand, dass die Mobilitätsagentur
„hervorragende Arbeit“ leiste – vor allem in Zeiten des Klimawandels.
Bewusstseinsbildung – weg vom Auto hin zu den Öffis – sei in Wien
gelungen. Als weiteres positives Beispiel nannte er den Pilotversuch
der temporär autofreien Schulstraße, womit „Elterntaxis“ vor Schulen
verhindert würden. Zwei Projekte der Agentur hob er besonders hervor:
das Fußgängerprojekt „Beat the Street“ und die „Geh-Cafés“ als
Führungen durch verschiedene Grätzel.

Abstimmungen: Die Änderung des Gesellschaftsvertrags der
Mobilitätsagentur wurde mehrheitlich angenommen. Der NEOS-Antrag
betreffend regelmäßige Berichterstattung der Agentur wurde abgelehnt.

(Forts.) esl/sep/hie

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