2018

„Mindeststrafen alleine bringen nichts, wenn es nicht genug Staatsanwälte und Richter gibt, um Verfahren rasch abschließen zu können.“ Wien (OTS) - „Wenn Verfahren erst nach Jahren abgeschlossen werden, weil es an Staatsanwälten und Richtern fehlt, nützen die strengsten Strafen nichts“, so NEOS-Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss zur den Vorschlägen der Taskforce Strafrecht, Mindeststrafen einzuführen bzw. anzuheben. Griss sieht diese Einzelmaßnahme kritisch: "Nur eine gut ausgestattete Justiz…

SPÖ bringt Abänderungsantrag gegen Sonderklassegebühr in Ambulanzen ein Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim kritisierte heute, Donnerstag, im Nationalrat scharf, dass Sonderklasse in Ambulanzen möglich werden soll. „Stellen Sie sich vor, Sie warten als Mutter oder Vater mit ihrem verletzten Kind in einer Ambulanz. Dann kommt ein Herr in den Warteraum. Er wird freundlich empfangen, darf sich seinen Arzt aussuchen, wird vorgezogen. Als Elternteil, von einem verletzten Kind, blutet einem das Herz.…

Douglas, Isle Of Man (ots/PRNewswire) - Quanta hat Verträge zum Erwerb einer Beteiligung an International Lottery and Gaming Limited (ILGL) unterzeichnet. Dies ist die weltweit erste Transaktion, bei der ein Blockchain-Unternehmen eine traditionelle Lotteriegesellschaft übernimmt. Weltweit erste Transaktion, mit der das traditionelle Lotteriegeschäft reformiert wird "Mit dieser Übernahme wird ein neues Zeitalter eingeläutet, bei dem Innovation auf Tradition trifft. Das Lotteriegeschäft wird durch…

SPÖ-Alsergrund missachtet nach wie vor das Wahlgeheimnis Wien (OTS) - In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alsergrund vom 12. Dezember 2018 wurde eine Resolution der FPÖ, in der ein klares Bekenntnis zum demokratischen Wahlgeheimnis eingemahnt wurde, von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt – nicht nur, weil dieses bei der Wahl von Bezirksvorsteherin Saya Ahmad am 25. April 2018 grob verletzt worden war, sondern auch, weil die rot-grüne Mehrheit diesen Fehler schlicht nicht eingestehen will. Zur…

Aktuelle Stunde zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bauen, Wohnen und Mieten in Niederösterreich muss auch in Zukunft leistbar bleiben“ abgehalten. Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, die Veranlagung der Wohnbaugelder habe elf Millionen Euro Verlust gebracht. Dieses Veranlagungsergebnis sei kein…

Soziale Medizin für alle damit möglich – Szekeres: „Sachlichkeit hat gewonnen“ Wien (OTS) - Der Gesundheitsausschuss des Nationalrates hat kürzlich eine Novelle zum Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) beschlossen, die nun auch im Nationalrat abgesegnet wurde. Damit werden Sonderklassegebühren für jene ambulanten Spitalsleistungen ermöglicht, die bisher stationär durchgeführt wurden. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres zeigt sich erleichtert, dass bei einer sehr emotionalen Debatte „am Ende des…

Ärztliche Versorgung auch am Land sicherstellen, Gesetzestext mitunter „zu ungenau“ Wien (OTS/SK) - „Das Ärztegesetz wurde im Gesundheitsausschuss einstimmig verabschiedet und wir werden auch im Plenum zustimmen“, sagte der SPÖ-Abgeordnete Maurice Androsch am Donnerstag im Nationalrat. Damit werden laut Androsch für die Gesundheitspolitik neue Chancen ermöglicht, zumal in Bereichen wie der Anstellung von Ärzten bei Ärzten und dem Vertretungsärztesystem sowie der notärztlichen Ausbildung Verbesserungen…

Sicherheitsdetektoren an Schuleingängen von Brennpunktschulen gefordert Wien (OTS) - „Täglich grüßen uns die katastrophalen Auswirkungen der rot-grünen Willkommenskultur in Form von Konflikten unter jungen Asylwerbern, Bandenkriegen und Messerattacken an Wiener Schulen“, reagiert der Bildungs- und Jugendsprecher der FPÖ-Wien, Stadtrat Maximilian Krauss fassungslos auf die Vorkommnisse der vergangenen Tage in Wien. So kam es erst gestern in einer Wiener Mittelschule zu einer blutigen Auseinandersetzung…

Mit "Familienbonus Plus", Indexierung von AVAB/AEAB und Unterhaltsabsetzbetrag bei im Ausland lebenden Kindern uvm. Wien (OTS/MANZ) - "Kult-Charakter" (Ernst Patka, PVP) unter Lohnverrechnern genießt der "Hofbauer/Krammer". Das "Handbuch Lohnsteuer" bietet verlässliche und kompakte Informationen zur Lohnsteuer, SV und Lohnnebenkosten. Die soeben erschienene 39. Auflage enthält neben der bewährten alphabetischen Themengliederung über 180 Beispiele, mehr als 50 Übersichtstabellen im Textteil, viele…

FFG-Geschäftsführer zum heute präsentierten OECD-Bericht über das österreichische Innovationssystem – dynamische Budgets am Weg zur europäischen Innovationsspitze notwendig Wien (OTS/www.ffg.at) - "Das von der Bundesregierung geplante Forschungsfinanzierungsgesetz und der Ausbau der Agenturautonomie sind wesentliche Voraussetzungen für ein modernes FTI-Governancesystem", betonen Henrietta Egerth und Klaus Pseiner in Hinblick auf den heute präsentierten OECD-Bericht ("OECD Reviews of Innovation Policy: Austria…