2018

Kaiser fordert Bundesregierung auf, lösungsorientierten SPÖ-Pflege-Plan auf Augenhöhe zu diskutieren. Finanzierung der Pflegemilliarde z.B. über Millionärssteuer sichern. Klagenfurt (OTS) - „So sieht konstruktive Oppositionspolitik aus: Nicht reflexartig alles schlechtreden, sondern konkrete Lösungsmodelle präsentieren. Modelle, die eine Absage sind an eine schnelle Showpolitik. Modelle also, die wirkliche Angebote für die Menschen bedeuten,“ so kommentiert der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende…

DIE UMWELTBERATUNG rät, Kekse selbst zu backen und damit gute Bedingungen für Mensch, Tier und Umwelt zu schaffen. Wien (OTS) - Wir wünschen uns zu Weihnachten den Weltfrieden, schlemmen jedoch meist auf Kosten anderer. In gekauften Keksen stecken oft Schokolade aus Kinderarbeit, Palmöl aus dem Regenwald oder Eier aus enger Bodenhaltung. Besser schmeckt’s selbst gebacken mit besten Zutaten – weihnachtlicher Duft in der Wohnung inklusive! Rezepte dazu gibt es auf www.umweltberatung.at/rezepte. Selber…

Wittmann/Kucharowits: SPÖ wird Antrag einbringen Wien (OTS/SK) - Das Paket zur Kompetenzbereinigung, in dem auch die Kinder- und Jugendhilfe enthalten ist, steht heute auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses. Die SPÖ hatte im Vorfeld eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern unter Einbindung des Bundes gefordert und auch ihre Zustimmung davon abhängig gemacht. „Diese Vereinbarung, mit der bestehende Qualitätsstandards gesichert werden und auch eine ständige Weiterentwicklung vereinbart wird, liegt nun als…

Wien (OTS) - Frauen und Kinder standen im Zentrum der Debatten bei der heutigen Sitzung des Bundesrates. Noch bevor die Debatte über die Aktuelle Stunde stattfand, machten alle Bundesräte parteiübergreifend darauf aufmerksam, dass Gewalt gegen Frauen nicht toleriert werden darf und dass das österreichische Parlament die Kampagne von UN-Women "Orange The World" gegen Gewalt an Frauen unterstützt. Bis zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, werden weltweit Gebäude in oranger Farbe beleuchtet, um ein…

Monitoringstelle Energieeffizienz ruft Energielieferanten dazu auf, ihre Effizienzmaßnahmen und den Energieabsatz bis 14.02.2019 (24:00) zu melden. Wien (OTS) - Energielieferanten, die im Vorjahr (2017) 25 GWh oder mehr Energie entgeltlich an Endenergieverbraucher im Inland abgegeben haben, unterliegen gemäß Energieeffizienzgesetz einer Verpflichtung: Sie müssen Energieeffizienzmaßnahmen im Ausmaß von 0,6 Prozent ihres Energieabsatzes aus dem Vorjahr nachweisen. Damit erfüllt Österreich Verpflichtungen aus…

Mitsprache bei Verlagerung gesichert - Abstimmung im Rechtsausschuss war voller Erfolg Wien (OTS/SK) - Als Chefverhandlerin des Europaparlaments hat SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner mit der Richtlinie „Grenzübergreifende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen“ erstmals ein klares Regelwerk für Verlagerungen von Unternehmenssitzen im Binnenmarkt erarbeitet. Heute wurde Evelyn Regners Bericht im Rechtsausschuss abgestimmt: „ArbeitnehmerInnen erhalten eine starke Stimme, wenn Unternehmen in Europa…

10 Mio. Euro für Gewaltschutz ist zu wenig – Fallkonferenzen wieder aufnehmen Wien (OTS/SK) - Im Zuge der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ wurde auch die Aktuelle Stunde im Bundesrat dem Thema „Gewalt gegen Frauen und Kinder“, gewidmet. „Österreich hat in der Vergangenheit viel für den Gewaltschutz getan und wird auch international immer wieder als Vorbild zitiert und anerkannt“, sagt die steirische SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grossman heute, Donnerstag, im Bundesrat. Grund dafür seien Gewaltschutzgesetze mit…

Rechnungshof-Kontrolle von ÖVP gefordert und nun umgesetzt – Hacker kann sich nicht aus Verantwortung stehlen Wien (OTS) - „Stadtrat Hacker tritt nun offenbar im FSW-Skandal die Flucht nach vorne an“, so Stadtrat Markus Wölbitsch angesichts der Bitte von Stadtrat Hacker an den Rechnungshof, die Grundversorgung von Asylwerbern in Wien unter die Lupe zu nehmen. Schließlich steht der Verdacht im Raum, dass der Fonds Soziales Wien über Monate hinweg Gelder für Flüchtlinge unrechtmäßig ausbezahlt oder abgerechnet…

Leikam, Malle: Verfassungswidriger Antrag der FPÖ im Kontrollausschuss. Koalition erteilt Prüfauftrag an Landesrechnungshof. Klagenfurt (OTS) - „Wenn die FPÖ glänzt, dann immer nur mit Unwissenheit“, stellt heute der Vorsitzende des Finanzausschusses und Sprecher für Finanzen und Rechnungshof, SPÖ-Labg. Günter Leikam, im Anschluss an die Sitzung des Kontrollausschusses klar. „Die FPÖ hat in der heutigen Sitzung einen geschäftsordnungs- und verfassungswidrigen Antrag eingebracht, mit dem die Behandlung einer –…

LR Bohuslav: Genussvoller Kurzurlaub und Top-Veranstaltungen St. Pölten (OTS/NLK) - Wer das Jahr genussvoll ausklingen lassen möchte, findet im Land für Genießer die schönsten Plätze. Ob Kurzurlaub für die Weihnachtsfeiertage, Silvester in den besten Wirtshäusern des Landes oder spannende Winterveranstaltungen, das Bundesland Niederösterreich bietet viele Möglichkeiten. „In behaglicher Atmosphäre und stilvollem Ambiente entspannt man rund um die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel an besonderen Orten in…