Bundesrat billigt Katastrophenschutzabkommen mit Russland
Auch neues Cybersicherheitsgesetz findet Zustimmung der Länderkammer
Wien (PK) - Bereits im Jahr 2014 haben Österreich und Russland ein
Abkommen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen
bzw. technischen Katastrophen unterzeichnet. Allerdings hat die
Regierung das Vertragswerk erst im Sommer dieses Jahres dem Parlament
zur Genehmigung vorgelegt. Nun steht das Ratifizierungsverfahren vor
dem Abschluss. Nach dem Nationalrat stimmte heute auch der Bundesrat
mehrheitlich für den Staatsvertrag .!-->!-->!-->…