2018

SPÖ-Konzept für leistbares Wohnen rasch umsetzen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher drängt wie ihre Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner darauf, dass das SPÖ-Konzept für leistbares Wohnen rasch umgesetzt wird. „Die Mieten müssen runter, die Maklergebühren sollen die Vermieter bezahlen", fordert Becher. Die Politik darf nicht dabei zuschauen, wie Wohnen, getrieben durch ausufernde Spekulation, immer teurer wird. Der Regierung wirft Becher vor, dass deren Pläne aus dem Regierungsprogramm das…

Vorsteuerabzug bleibt erhalten, wenn SPÖ-Maßnahme in Kombination mit EU-Mehrwertsteuerbefreiung Hand in Hand geht – Finanzminister muss auf EU-Ebene verhandeln Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde betont, dass die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten „von einem Tag auf den anderen 1,6 Millionen Haushalte eine Entlastung“ bringen würde. Rendi-Wagner stellte dabei klar, dass der Vorsteuerabzug für die VermieterInnen erhalten bleibt, wenn die…

Rainer Will: Handel mit freiwilliger Vereinbarung bereits Vorreiter. Stakeholder-Dialog wichtig. Gastronomie als blinder Fleck. Wien (OTS) - Im Kampf gegen Plastikmüll und die Verschmutzung der Weltmeere (ocean littering) hat der österreichische Handel bereits freiwillig Initiativen gesetzt und ist mit bestem Beispiel vorangegangen. Allein mit der von BMNT und Handelsverband gestarteten, freiwilligen Initiative "Pfiat di Sackerl" zur Reduktion des Kunststofftragetaschenverbrauchs konnten seit 2014 mehr als 112…

Gratis-Plastiksackerl dank freiwilliger Vereinbarung schon jetzt praktisch Geschichte – Handel braucht Unterstützung, um Kunden praktikable Alternativen anbieten zu können Wien (OTS) - Kritisch sieht der österreichische Handel das von der Regierung angekündigte Plastiksackerl-Verbot ab 2020: „Der Handel bekennt sich – natürlich – zum Umweltschutz. Das zeigt sich auch daran, dass die freiwillige Vereinbarung mit großen Handelsunternehmen zur Reduktion des Kunststofftaschenverbrauchs hervorragend funktioniert“,…

Kernelement sozialdemokratischer Politik ist Bildung – Arbeitszeitverkürzung ist langjähriger Prozess – Wichtig, dass dabei alle an Bord sind Wien (OTS/SK) - „Der Sozialdemokratie geht es darum, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern“, sagte SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Das betreffe die Bildung, den Arbeitsmarkt, Mindestsicherung, Chancengleichheit und Wohnen. „Ein Kernelement sozialdemokratischer Politik ist die Bildung“, sagte Rendi-Wagner. „Ich habe das als…

UmweltschützerInnen drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis - Greenpeace fordert sofortige Freilassung Prievidza/Wien (OTS) - Zwölf Greenpeace-AktivistInnen müssen nach einer friedlichen Protest-Aktion gegen Kohlekraft in der Slowakei bis zu ihrer Verhandlung mehrere Monate lang in Untersuchungshaft. So lautet das heutige Urteil eines slowakischen Gerichts. Die Freilassung auf Kaution wurde abgelehnt. Die UmweltschützerInnen aus Tschechien, Finnland, Belgien und der Slowakei hatten bei einer Braunkohlemine in der…

mit NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker Wien (OTS) - Im Zuge der von der Regierung präsentierten Punktation zur Mindestsicherung präsentieren NEOS ihr Konzept eines liberalen Bürgergelds, dass ein einfaches, faires und chancenorientiertes System sicherstellt. Die Vertreter_innen der Medien sind herzlich willkommen! NEOS-PK „NEOS präsentieren liberales Bürgergeld - einfach, fair, chancenorientiert“ Datum: 3.12.2018, um 11:00 Uhr Ort: NEOS Parlamentsklub…

Wien (OTS/BMDW) - Die Digitalisierung betrifft alle Bereiche und Branchen. Um den digitalen Wandel erfolgreich zu meistern, braucht es Maßnahmen von Politik und Wirtschaft. Wirtschafts- und Digitalministerin Margarete Schramböck lädt gemeinsam mit Post-Generaldirektor Georg Pölzl und RBI-Vorstandsvorsitzenden Johann Strobl zur Pressekonferenz "Digitale Wirtschaft, digitale Gesellschaft", um über aktuelle Initiativen zu informieren. Wir laden alle Medienvertreterinnen und Medienvertreter zur Pressekonferenz im BMDW…

Letzter EU-Rat für Inneres unter Vorsitz von Minister Herbert Kickl am 6. Dezember 2018 in Brüssel – auch künftige strategische Ausrichtung auf EU-Agenda Wien (OTS) - „Vom letzten EU-Rat unter österreichischem Vorsitz erhoffe ich mir vor allem möglichst konkrete Ergebnisse im Kampf gegen kriminelle Schlepper sowie Extremismus und Terrorismus,“ sagte Innenminister Herbert Kickl, heute, Sonntag, im Hinblick auf den kommenden Rat Justiz und Inneres am 6./7. Dezember 2018 in Brüssel. Darüber hinaus sei ihm die…

Bundesregierung betreibt dreistes Spiel mit Schwächsten in der Gesellschaft St. Pölten, (OTS) - „Offenbar ist nicht alles Gold, was glänzt, insbesondere wenn es aus dem Mund von Vertretern der schwarzblauen Bundesregierung kommt“, kritisiert die stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich und NÖ Soziallandesrätin das dreiste Spiel mit Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit den Änderungen bei der Mindestsicherung. „Der AlleinerzieherInnen-Bonus und der…