2018

LR Teschl-Hofmeister/LR Königsberger-Ludwig: „Ausweitung soll seriöse Aussagen für Entscheidung liefern“ St. Pölten (OTS/NLK) - In der gestrigen Regierungssitzung wurde die Ausweitung des NÖ Pilotprojektes „Sozialer Alltagsbegleiter“ beschlossen. Das Angebot des „Sozialen Alltagsbegleiters“ wurde in der Region Mitte NÖ im Zeitraum von Jänner bis September 2018 durchgeführt. „Um seriöse Aussagen über die Wirksamkeit dieses Angebotes zu machen, muss es erstens flächendeckender und zweitens über einen…

Kritik an Schwarz-Blau für fehlendes Engagement bei sozialer Gerechtigkeit Wien (OTS/SK) - „Ein Europa das schützt, stärkt und verteidigt“ lautete schon 2017 das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. „Auf Stärkung und Verteidigung hat die schwarz-blaue Ratspräsidentschaft verzichtet, denn im Verständnis der Kommission waren die innere und äußere Sicherheit und die soziale Säule gemeint – all das ist der Regierung offenbar kein Anliegen“, sagte die SPÖ-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Karin…

Nationalrat beschließt einstimmig Rechtsform-Änderung für Tiroler Zukunftsstiftung Wien (OTS/SK) - Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Kapitalgesellschaft beschlossen. Die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim begrüßt den Beschluss: „Es wurde damit auch ein Kritikpunkt des Landesrechnungshofes aufgegriffen und beseitigt. Daher gibt es von Seiten der SPÖ wie bereits im Verfassungsausschuss Zustimmung“, sagte Yildirim. ****…

Abstimmung über Tierhalteverordnung in Wien. Wiener Tierschutzverein appelliert an Parteien. Stimmen Grüne und FPÖ dagegen? Vösendorf (OTS) - Am Donnerstag wird sich entscheiden, ob Wien in punkto Hundehaltung rückschrittlich oder fortschrittlich agiert: Im Wiener Landtag wird über die mittlerweile zwölfte „Verbesserung“ der Wiener Tierhalteverordnung unter der Ägide von Umweltstadträtin Ulli Sima abgestimmt. Wie bereits hinlänglich bekannt, handelt es sich dabei um eine nicht durchdachte…

Trefelik: „Wenn das so weiter geht, kann bald der innerstädtische stationäre Handel zusperren“ – WKW für Modell der Demozonen – Appell an Politik zu rascher Lösung zu kommen Wien (OTS) - Heuer sind bereits vor Beginn des großen Weihnachtsgeschäfts für den Handel neben den Donnerstagsdemos auch an anderen wichtigen Tagen Sperren und damit Beeinträchtigungen von Ringstraße, Mariahilfer Straße und der Zweierlinie samt Ausweichstrecken zu erwarten, wie medial breit angekündigt wurde. „Vergangenen Samstag war…

SPÖ-Familiensprecherin fordert bessere Bezahlung für Pädagoginnen und Pädagogen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ werde der 15a-Vereinbarung in Sachen Elementarpädagogik zustimmen, wenngleich Skepsis bleibt, sagt SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler. Die Verhandlungen haben zu lang gedauert, sodass es beispielsweise keine Planungssicherheit für die Sprachförderlehrerinnen und –lehrer gab. „Diese wichtigen Sprachförderlehrerinnen und –lehrer fehlen nun“, so Sandler, die in ihrer Rede im Parlament auch auf die…

Projektwerbende können mutwillig eine Instanz ausschalten - Verpflichtende Strategische Umweltprüfung fehlt - Mehr Ressourcen für UVP-Behörden und Sachverständige geboten Wien (OTS) - Die Regierungsvorlage für das Standortentwicklungsgesetz sieht vor, dass die Behörde spätestens zwölf Monate nach dem Antrag des UVP-Verfahrens entweder das Projekt genehmigen oder abweisen muss. Eine Frist von 18 Monaten, wie heute bereits von der APA verbreitet, ist hingegen nicht nachvollziehbar, da das Verfahren zur…

Wien (OTS/BMASGK) - Der VKI hat in einem aktuellen Test 26 Vermittlungsagenturen in der 24-Stunden-Betreuung überprüft und kritisiert, dass es für Betroffene schwierig ist, seriöse Unternehmen zu erkennen oder auch eine transparente Kosten- und Leistungsaufstellung zu erhalten. Die Untersuchung des VKI hebt verschiedene Problemfelder, wie beispielweise Informationsdefizite oder die Qualifikation der vermittelten Personenbetreuungskräfte hervor.**** „Das gegenwärtige Regierungsprogramm enthält als…

Großes Digitalisierungspaket zur Modernisierung des Staates im Ministerrat Wien (OTS/BMDW) - „Mit oesterreich.gv.at schaffen wir eine umfassende Serviceplattform der Verwaltung für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft. Dazu haben wir jetzt die entsprechenden rechtlichen Grundlagen ausgearbeitet, damit im März 2019 die ersten Services online gehen: Zu Beginn starten die elektronische An- und Ummeldung beim Wohnsitzwechsel, der digitale Babypoint für Behördenwege rund um eine Geburt sowie ein…

Nationalrat stimmt entsprechendem Bundesgesetz einhellig zu Wien (PK) - Der Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Kapitalgesellschaft steht nichts mehr im Weg. Der Nationalrat billigte in seiner heutigen Sitzung einhellig einen entsprechenden Gesetzesantrag der Koalitionsparteien . Durch ein eigenes, fünf Paragraphen umfassendes Bundesgesetz soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Es sei vernünftig, bestehende Strukturen zusammenzuführen, so der allgemeine Tenor unter den Abgeordneten.…