2018

FPÖ-Vizekanzler kündigt Initiativantrag im Parlament an Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) kündigt FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache an, dass die Regierungsparteien diese Woche einen Initiativantrag für ein Kopftuchverbot in Volksschulen einbringen werden. Strache zu ÖSTERREICH: „Nachdem wir das Kopftuchverbot im Kindergarten umgesetzt haben, wollen wir den nächsten Schritt machen und das Kopftuchverbot in der Volksschule umsetzen. Wir wollen das auf…

Van der Bellen am Dienstag u.a. in der Sitzung der Kärntner Landesregierung Klagenfurt (OTS) - Einladung zum Bundesländertag in Kärnten mit Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen und LH Dr. Peter Kaiser Dienstag, 20. November 2018 09:30 Uhr: Teilnahme an der 14. Sitzung der Kärntner Landesregierung Arnulfplatz 1; Regierungssitzungszimmer, 9021 Klagenfurt am Wörthersee 11:00 Uhr: sub auspiciis Promotion an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt,…

FPÖ NÖ unterstützt konsequenten Kurs von Sicherheits-Landesrat Waldhäusl zu einhundert Prozent St. Pölten (OTS) - „Mit der heutigen Aussendung zeigen Schnabl und Königsberger-Ludwig das wahre Gesicht der SPÖ. Die Sozialdemokraten stellen Asylwerber und Wirtschaftsflüchtlinge über das Wohl der eigenen Landsleute und wollen den Kurs der grenzenlosen Massenzuwanderung beinhart weiterfahren“, zeigt sich gf. Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer entsetzt. „Die SPÖ hat damit ihren absoluten…

Frachtschiff transportiert Palmöl aus Regenwaldzerstörung nach Europa - Umweltschutzorganisation fordert Ende der Regenwaldabholzung Wien/Golf von Cádiz (OTS) - Sechs Greenpeace-AktivistInnen werden aktuell auf einem Frachter im Golf von Cádiz bei Spanien festgehalten, der Palmöl von dem Konzern Wilmar International transportiert. Die UmweltschützerInnen hatten das Transportschiff "Stolt Tenacity" zuvor in einer friedlichen Protestaktion besetzt und ein Transparent mit der Aufschrift “Schützt unseren…

Man werde beraten, wie man solche Fälle in Zukunft verhindern könne Wien (PK) - BVT-Ausschuss - NR-Präsident Sobotka kündigt Sonderpräsidiale an Man werde beraten, wie man solche Fälle in Zukunft verhindern könne Restlose Aufklärung des Sicherheitsskandals im BVT-U-Ausschuss steht für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an oberster Stelle. "Derartiges Gedankengut ist inakzeptabel und hat vor allem im Untersuchungsausschuss im Parlament nichts verloren", betonte Sobotka. NR-Präsident Sobotka wird…

Stv. SPÖ-Klubchef vermisst klare Worte Blümels zu rechtsextremen „Einzelfällen“ aus FPÖ-Reihen Wien (OTS) - Für Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, ist es „unwürdig“, sich als Bundeskanzler bei weisungsgebundenen Beamten abzuputzen, sagte er heute zu den Aussagen von Kanzler Kurz und Kanzleramtsminister Blümel zum Asyl-Fall in Vorarlberg. „Wer so patzig auf die Sorgen von BürgerInnen reagiert, zeigt, dass er nichts von Dialogbereitschaft hält“, so Leichtfried zu Blümels Aussagen im heutigen…

Heutiger Bundesvorstand der Naturfreunde steht unter dem Motto „Zeit zum Aufbruch“. Wien (OTS) - Bei den Naturfreunden stehen einige spannende Neuerungen, interessante Projekte und wichtige Forderungen an Entscheidungsträger aus Tourismus und Politik an. Neben innovativen Entwicklungen im sportlichen Umfeld, wie Klettern, Kinderskikursen oder Kanu gilt es wichtige Schwerpunkte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz zu setzen. Bei der vor kurzem abgehaltenen Umweltkonferenz der Naturfreunde wurden mit den…

Schützt Orbán rechtskräftig verurteilten Politiker? Wien (OTS/SK) - „Die Balkanroute scheint wohl doch nicht für alle geschlossen zu sein. Für Freunde des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán heißt es offenbar: Freie Fahrt“, kommentiert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, die kuriose Flucht des ehemaligen mazedonischen Premiers Nikola Gruevski, der Berichten zufolge in einem ungarischen Diplomatenauto ohne Reisepass nach Ungarn geflohen ist. „Gruevski…

Unwetter flächenmäßig größte Katastrophe in Kärnten bisher. LH Kaiser, LHStv.in Prettner, LR Fellner, LR Gruber informierten Gemeinden.LH Kaiser: Bund bei Liquiditätsüberbrückung gefordert Klagenfurt (OTS) - Klagenfurt (LPD). Das jüngste Unwetter mit Sturm, Starkregen, Hochwasser, Vermurungen, Windwürfen und Felsstürzen hat ein in Kärnten noch nie dagewesenes Schadensausmaß verursacht. Zwei Drittel des Landes in sechs Bezirken, konkret über 3.000 Quadratkilometer, sind betroffen. „Dieses immense…

Humanitäre Verantwortung, statt Zuspitzung und Spaltung St. Pölten, (OTS) - Im Zusammenhang mit dem gestrigen Auftritt von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bei der Flüchtlingsreferenten-Konferenz in Linz fordern die beiden sozialdemokratischen Regierungsmitglieder in der NÖ Landesregierung die Mehrheitspartei auf, dem menschenverachtenden Treiben von Waldhäusl einen Riegel vorzuschieben und sich wie die anderen Bundesländer dafür auszusprechen, dass asylwerbende Lehrlinge nicht abgeschoben werden, die…