Die Stadt Wien als unsozialer Preistreiber ?

Fritz Pöltl vom FCG-ÖAAB: „Das alles müssen die Genossen im Rathaus den Wählern erst noch erklären. Möglichst noch vor den AK-Wahlen!“

Wien (OTS) – Die als so sozial gepriesene Stadt Wien bringt Kritiker immer wieder zum Staunen, wenn es darum geht, wie viel Geld für völlig unsinnige Förderungen vergeben,und die Verwendung dieser Mittel oft nicht einmal ausreichend kontrolliert wird. Im Gegenzug aber wird dafür bei echten und dringend notwendigen Sozialeinrichtungen eingespart. Und zwar massiv!

Mietwucher der Stadt

Seit Monaten bemüht man sich um „leistbares Wohnen“. Die AK-Wien hat dem Mietwucher sogar den Kampf mit der Forderung nach harten Strafen aufgenommen, aber die Stadt Wien rührt das offenbar wenig: So ist etwa die WISEG, ein mehrheitlich im Eigentum der Stadt Wien stehendes Immobilienunternehmen, in dem nicht klassischen Wohnhäuser (Zinshäuser), die ohne Verwendung von Mitteln aus der Wohnbausteuer meist von Privaten errichtet worden sind, gebündelt verwaltet werden. Auf der Homepage der WISEG ersichtlich sind auch die Mieten. Sie betragen sie etwa für den 9.Bezirk über 14 € pro m². Für 83 m² verlangt man in der Lazarettgasse stolze 1.190,21 Euro. „Vermieter ist hier aber kein privater Wucherer sondern die Gemeinde Wien“, kritisiert Fritz Pöltl, Spitzenkandidat der FCG-ÖAAB-Wahlplattform bei der kommenden AK-Wahl. Pöltl: „Es wäre interessant zu wissen, wie dies die FSG-Fraktion mit ihrer Forderung nach leistbaren Mieten vereinbaren kann.“

Krankentransporte

Der nächste Anschlag auf das soziale Wien ist von Rotgrün im Rathaus auch schon geplant. Laut MA 40 gibt es eine Gesetzesnovelle, in welcher Krankentransporte nur noch von Blaulichtorganisationen durchgeführt werden sollen. Selbst Taxifahrten in Spitäler und zu Gesundheitsdiensten sollen dann, mangels einer sanitären Ausbildung der Fahrer, nicht mehr erlaubt sein. Die MA 40 will diese Novelle ab 1. April durchsetzen. Schon jetzt werden Aufträge für private Anbieter storniert. In Wien stehen sechs Fahrtendienste für Behinderten- und Krankentransporte zur Verfügung. Ein Aus für diese Dienste würde Mehrkosten in Millionenhöhe verursachen. Sowohl die Fahrtendienste selbst und die Jobs ihrer zahlreichen Mitarbeiter wären gefährdet. Ganz zu schweigen von den höheren Kosten für die Wienerinnen und Wiener, die auf solche Transporte angewiesen sind. Fritz Pöltl: „Die soziale Kälte hat in der Stadt Wien vor allem wegen ihrer ausgeprägten Verschwendungspolitik Einzug gehalten. Zahlen dürfen jetzt die Patienten und die Arbeitnehmer. Wir vom FCG und ÖAAB werden dagegen mit allen Mitteln ankämpfen!“ verspricht Fritz Pöltl den Wählern.

Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

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