NEOS fordern Ehe für „wirklich alle in ganz Europa“

Gamon: „Zu unserem europäischen Lebensstil gehört auch das Recht, den- oder diejenige zu heiraten, den oder die man liebt.“

Wien (OTS) – NEOS fordern heute eine europaweite Ehe für alle. „Handlungsfähige Vereinigte Staaten von Europa garantieren unseren europäischen Lebensstil und die Freiheiten für alle Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört auch das Recht den- oder diejenige zu heiraten, den oder die man liebt“, erklärt Spitzenkandidatin Claudia Gamon. Derzeit habe man einen „Fleckerlteppich der Freiheit und Repression“ in Europa und auch Österreich sei „alles andere als ein Vorbild in Sachen Gleichstellung. Ich verstehe nicht, warum wir noch länger darauf warten müssen. Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners muss in Europa endlich ein Ende haben. Wir brauchen die größte gemeinsame Vision und dazu gehört auch gleiches Recht für wirklich alle“, so die NEOS-Spitzenkandidatin.

In Luxemburg verheiratet, in Wien nicht

Isak Schneider, Listenachter für NEOS bei den Europawahlen im Mai, kennt die rechtlichen Probleme: „Ich bin als verheirateter Mann heute ins Flugzeug gestiegen und bin hier in Wien nicht verheiratet“, so Schneider, der mit seinem Mann in Luxemburg lebt. Aufgrund seines Hochzeitstermins, der vor dem Inkraftreten der VfGH-Entscheidung zur Ehe für Alle lag, ist er in seinem Heimatland Österreich nicht verheiratet. Vor dem 1. Jänner 2019 in Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden in Österreich nämlich nicht als solche anerkannt.

Für die Betroffenen noch schwieriger werde es, wenn ein Österreicher einen Unionsbürger oder Drittstaatsangehörigen heiraten möchte in dessen Heimatland die gleichgeschlechtliche Ehe nicht erlaubt ist, so Schneider: „Wenn sich ein Paar in Wien dazu entschließt zu heiraten und einer der beiden etwa aus Ungarn kommt, dürfen die beiden nicht heiraten, egal wie lange beide schon in Österreich leben. Mit dieser Diskriminierung sind viele Menschen in der Union konfrontiert. Es ist unverständlich, warum wir in Europa darüber noch diskutieren müssen.“

Bundesregierung gefordert

Die europäische Ehe für alle sei das Ziel, so Gamon. Bis dahin müsse aber die Bundesregierung in Österreich rechtlich nachbessern. „Bis heute haben ÖVP und FPÖ verabsäumt, dem Erkenntnis des VfGH bezüglich der Öffnung der Ehe für alle Taten folgen zu lassen und klare gesetzliche Bestimmungen zu erlassen. Insbesondere im internationalen Kontext werden Paaren Steine in den Weg gelegt, die ihr Recht, ihre Familie so zu gestalten, wie sie es möchten, beschneiden.“ Als ersten Schritt müsse man – nach dem Vorbild Deutschlands – jene Bestimmungen aus dem Gesetz streichen, die Gleichgeschlechtliche Paare mit unterschiedlicher Nationalität diskriminieren. „Alles andere ist absurd. Die Rechtsunsicherheiten für Paare müssen ein Ende haben. Wenn ich im Europaparlament sitze, werde ich mit ganzer Kraft dafür arbeiten, dass endlich gleiches Recht für alle in ganz Europa herrscht“, kündigt die NEOS-Spitzenkandidatin an.

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