Grüne OÖ: KO Hirz: Landtagsvorschau: Öffentlicher Seezugang Teil der Verfassung, mündl. Anfragen Linzer Aktenaffäre und Causa Identitäre,

Debatte um Missmanagement der Landesimmobiliengesellschaft und weitere Grüne Initiativen

Linz (OTS) – Grüne Forderung erfüllt: Zugang zu den Naturschönheiten des Landes wird als Staatszielbestimmung Teil der Landesverfassung

Eine langjährige Grüne Forderung wird mit diesem Landtag Realität. Dieser wird beschließen, dass der Zugang der Menschen zu den Naturschönheiten des Landes als Staatszielbestimmung in der Landesverfassung verankert wird. Solche Staatszielbestimmungen legen jene Grundsätze fest, nach denen sich das gesamte staatliche Handeln richten soll. Konkret lautet diese Staatszielbestimmung: „Das Land Oberösterreich bekennt sich zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten.“

„Unsere Landesverfassung gibt nun der Gesetzgebung und Verwaltung ein klares Ziel vor: die Zugänglichkeit der OÖ Naturjuwele soll nicht noch mehr eingeschränkt werden. Denn die öffentlichen Zugänge zu den Seen werden immer weniger. Dem müssen wir entgegenwirken“, betont der Klubobmann der Grünen OÖ, LAbg. Gottfried Hirz „Es gibt am Attersee immer weniger frei zugängliche Uferstreifen, die nicht verbaut sind oder sich in Privatbesitz befinden. Auch Wolfgangsee, Mondsee und Traunsee haben nur noch wenige öffentlich zugängliche Badeplätze. Badevergnügen und Erholung in unserer wunderbaren Naturlandschaft müssen aber auch in Zukunft allen offen stehen und dürfen nicht schleichend zum Privileg einzelner werden. Oberösterreichs Naturjuwele sind für alle da, es freut mich sehr, dass das die Landesverfassung nun klarstellt“, betont Hirz.

Mündliche Anfrage an LR Podgorschek zur Aufklärung der Linzer Aktenaffäre

In der Linzer Aktenaffäre forciert auch die Landespolitik die lückenlose Aufklärung. Laut LH Stelzer und LR Podgorschek soll eine Task Force nicht nur die Linzer Finanzgebarung überprüfen, sondern auch jene in den anderen Statutarstädten Wels und Steyr. In einer mündlichen Anfrage will Hirz von Gemeindereferent LR Podgorschek wissen, welche Möglichkeiten dem Land OÖ als Aufsichtsbehörde zur Verfügung stehen, um Konsequenzen aus den mutmaßlichen Verfehlungen der Stadt Linz zu ziehen.

Neben der Task Force ist die Arbeit im Kontrollausschuss die andere Säule der Aufklärung auf Landesebene. Auf Antrag von Hirz als Vorsitzender wird es am 16. Mai einen Sondertermin des Kontrollausschusses zu dieser Causa geben. „Wir werden dabei die Causa selbst genau analysieren und natürlich auch die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Hat doch dessen von den Grünen in der Landesregierung beantragte Bericht das ganze Ausmaß an Missmanagement und Versagen der verantwortlichen Politik und der Spitzenbeamten drastisch aufgezeigt“, betont Hirz.

Mündliche Anfrage an LR Podgorschek zur Causa Identitäre: hat er im Rahmen seiner Regierungsaufgaben Berührungspunkte zu rechtsextremen Bewegungen?

Das Verhältnis der FPÖ zur Identitären Bewegung ist derzeit Gegenstand intensiver Diskussionen. Im Zentrum steht dabei die Villa Hagen in Linz. Eigentümer ist der FP nahe Verein „Studentenheim Urfahr“. Ihren Sitz haben dort die FPÖ-nahe Burschenschaft Arminia Czernowitz als auch das „Khevenhüller Zentrum“ der Identitären. Zudem sind Medienberichten sehr wohl Naheverhältnisse von Personen aus Landes und Stadt FPÖ zur den Identitären zu entnehmen. Vordergründige Abgrenzung, angebliche Unwissenheit und Relativierungen prägen die offiziellen Reaktionen der FPÖ.
In einer mündlichen Anfrage wollen die Grünen von FP Sicherheitslandesrat Podgorschek wissen, ob es im Rahmen seiner Aufgaben Berührungspunkte mit rechtsextremen Bewegungen gibt.
Hirz: „Diese Vorgänge sind in höchstem Maße besorgniserregend. An die Öffentlichkeit kommen mutmaßliche Querverbindungen, die schaurig sind, die wir hier in Oberösterreich definitiv nicht brauchen und die dem Land schaden. Die Argumentation der FP mutet teils seltsam an, umso gespannter sind wir auf die Antworten von FP Sicherheitslandesrat Podgorschek“, betont Hirz.

Mündliche Anfrage der Grünen an LR Hiegelsberger zu Kälbertransporten

In einer mündlichen Anfrage konfrontieren die Grünen Landesrat Hiegelsberger mit dem Thema Tiertransporte – konkret mit dem Langstreckentransport von Kälbern. Anlass sind Kälbertransporte von Vorarlberg nach Bozen. Diese wurden kürzlich eingestellt, weil die Kälber von Bozen aus ohne Einhaltung von ausreichenden Pausenzeiten weitertransportiert wurden. Dies verursacht Tierleid und ist nach EU Recht illegal. Die Grünen wollen von LR Hiegelsberger Informationen über die Situation in Oberösterreich. Konkret wollen die Grünen wissen, welche Maßnahmen gesetzt werden, um die Kälbermast im Inland wieder rentabel und damit Kälbertransporte ins Ausland unnötig zu machen.

Grüne machen Missmanagement der Landes-Immobiliengesellschaft zum Thema im Landtag – es geht um das Geld der SteuerzahlerInnen

Zum Thema machen die Grünen nun auch im Landtag die Verfehlungen und Unzulänglichkeiten rund um die Landes-Immobiliengesellschaft. Zum einen betrifft dies Verpachtungen von Seengrundstücken an die Jugendorganisationen jenseits jeglicher marktüblicher Preise. Zum andern weitere Fälle gravierendes Missmanagements in der Landesgesellschaft. „Der Landesrechnungshof hat diese Missstände offen aufgezeigt, wir haben sie im Kontrollausschuss diskutiert. Dies soll auch im Landtag diskutiert werden, denn mit dem Geld der SteuerzahlerInnen und den Liegenschaften im öffentlichen Eigentum muss sorgsam umgegangen werden“, betont Hirz.

Einstimmig wird der OÖ Landtag weitere zwei Anträge an die Bundesregierung beschließen, die auf Grüne Initiativen zurückgehen:

Pflege-Schwerpunkte bereits in der Schule anbieten: Jugendlichen soll bereits im Rahmen ihrer schulischen Ausbildung verstärkt Schwerpunktsetzungen im Gesundheits- und Sozialbereich angeboten werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert die Ausbildungsmöglichkeiten im Pflegebereich weiterzuentwickeln. Besonders die 3-jährigen berufsbildenden mittleren Schulen bzw. Fachschulen kommen hierfür in Frage, in OÖ haben ja erfreulicherweise bereits zahlreiche Fachschulen bzw. landwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen Ausbildungsschwerpunkte im Gesundheits-, Pflege-, und Sozialbereich gesetzt.

Mehr Personal im Justizwesen zur Ermöglichung schnellerer Asylverfahren: Um eine Beschleunigung von Asylverfahren in hoher Qualität zu ermöglichen braucht es eine entsprechende personelle Ausstattung, die von der Bundesregierung sicherzustellen ist.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender