Wölbitsch: Hanke muss rot-grüne Hütchenspiele im Wiener Rathaus beenden

Nulldefizit wird mit billigen „Hütchenspielertricks“ vorgetäuscht – Fixe Budgetposten bei KAV und U-Bahnausbau nicht im Budget eingepreist

Wien (OTS) – „Schluss mit rot-grünen Hütchenspielen im Wiener Rathaus“, fordert Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen der Debatte zum Budgetvoranschlag 2020 im Wiener Gemeinderat. In Hütchenspieler-Manier lasse Stadtrat Hanke Risiko-Budgetposten beim KAV und dem U-Bahn-Ausbau verschwinden. „Zurecht sind Hütchenspiele in Wien verboten und werden rigoros bekämpft“, so Wölbitsch. Schließlich werde dabei getarnt, getäuscht und getrickst und den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen. Außerdem werde den Wienerinnen und Wienern anlässlich des bevorstehenden Wahljahres ein Nulldefizit vorgetäuscht, das nur mit „billigen Hütchenspielertricks“ notdürftig zusammengezimmert wurde. „Denn wo Stadtrat Hanke Nulldefizit draufschreibt, ist definitiv kein Nulldefizit drinnen“, so Wölbitsch.

So habe die „unabsichtlich“ verschickte Erstversion der Mehrjahresplanung des KAV große Lücken im Gesundheitsbudgets offenbart und fixe Budgetposten aufgelistet, die nicht im Budgetvoranschlag 2020 eingepreist wurden. Auch Vordienstzeiten, die aufgrund eines EuGH-Urteils angerechnet werden müssen, hat man einfach außen vorgelassen. Seit dem Wochenende wisse man auch um die explodierenden Kosten für den U-Bahn-Ausbau, die nicht in offiziellen Budget-Unterlagen festgehalten werden. „Wesentliche Budgetposten werden damit ignoriert, ausgeblendet und verdrängt. Wie ernst kann man ein Budget nehmen, bei dem nach und nach herauskommt, welche Punkte nicht eingepreist wurden? Wie viele unentdeckte Budgetposten und Risiken sind noch unter einem Hütchen verschwunden?“

Aber selbst mit „Hütchenspielertricks“ bringe Rot-Grün für 2020 kein echtes Nulldefizit zustande. Schließlich wurde für das Nulldefizit am Papier „unser Sparschwein geschlachtet“, so Markus Wölbitsch. Rot-Grün habe weder im System gespart noch die Aufwendungen reduziert. „Nach wie vor sind auch 2020 die Aufwendungen höher als die Erträge. Jahrelang wurde von Rot-Grün über den Verhältnissen gelebt und unter den Möglichkeiten gewirtschaftet. Wien hat damit nach wie vor ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Und deshalb musste das Sparschwein geschlachtet werden“, so der ÖVP-Stadtrat und weiter: „Rücklagen im Wert von 430 Mio. Euro und damit mehr als ein Drittel der gesamten Rücklagen wurde aufgelöst und für das Wahljahrbudget geopfert. Stadtrat Hanke bremst nicht die Ausgaben und spart nicht im System – er greift auf die Substanz und Hütchenspiele zurück und fertig ist die rot-grüne Mogelpackung“, so der Stadtrat, der an den SPÖ-Stadtrat appelliert: „Sorgen Sie dafür, dass die Hütchenspielerei auch im Rathaus endlich beendet wird!“

Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich, MSc
Leitung Kommunikation & Presse
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at
https://neuevolkspartei.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender