Linnemann: Wahnsinn der Bonpflicht schnellstmöglich stoppen
Berlin (ots) – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, umgehend eine mittelstandsfreundliche Ausnahme von der Bonpflicht zu ermöglichen. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann: “Seit Januar erleben wir millionenfach in Bäckereien, Metzgereien, Kantinen und Kiosken den Wahnsinn der Bonpflicht. Das müssen wir schnellstmöglich stoppen, wenn wir nicht weitere Politikverdrossenheit schüren wollen.” Die im Gesetz vorgesehene Ausnahmemöglichkeit würde von den Finanzämtern fast durchweg verweigert. Das liege daran, so Linnemann, dass das Bundesfinanzministerium diese Ausnahmemöglichkeit sehr stark eingegrenzt hat. “Ich appelliere an Olaf Scholz, dass er die Finanzämter anweist, bei Massengeschäften wie in Bäckereien die Bonpflicht bei Beträgen unter 10 Euro auszusetzen. Nur bei höheren Beträgen und wenn Kunden um einen Bon bitten, soll er ausgedruckt werden.”
Der Gesetzgeber war seinerzeit davon ausgegangen, dass es für rund 25 Prozent der Ladengeschäfte Ausnahmen geben soll. Tatsächlich lehnt die Finanzverwaltung in fast allen Fällen entsprechende Ausnahmeanträge ab. Linnemann: “Hier handelt die Finanzverwaltung anders, als wir im Bundestag damals beabsichtigt haben. Olaf Scholz muss da nachbessern.”
Der Vorsitzende der MIT-Steuer- und Finanzkommission und für das Thema zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Brehm fordert außerdem, die Übergangsfrist für ältere Registrierkassen zu verlängern: “Wir haben die paradoxe Situation, dass Ladenbesitzer mit Registrierkassen, die vor 2010 gekauft wurden, seit 1. Januar verpflichtet sind, neue manipulationssichere Systeme anzuschaffen, die es aber noch gar nicht gibt.” Für alle anderen gebe es vom Bundesfinanzministerium eine Übergangsfrist bis 1. Oktober 2020, weil erst dann die geforderten Kassensysteme im Markt vorhanden seien. “Der Finanzminister muss diese Übergangsfrist natürlich allen gewähren, weil wir doch keinem Ladenbesitzer zumuten können, innerhalb eines Jahres zwei Kassensysteme zu erwerben beziehungsweise ein neu gekauftes nach kurzer Zeit teuer nachzurüsten.”
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.
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