Kommentar zur Debatte um Hass und neuen Antisemitismus

Berlin (ots) – “Wir”, schreibt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem am Montag veröffentlichten Zeitungsbeitrag, “haben zugelassen, dass Menschen ausgegrenzt werden”, seien es Juden, Muslime oder Geflüchtete. Jeder müsse jetzt “Hass und Ausgrenzung aktiv bekämpfen”. Wenn das ernst gemeint ist, müsste es demnächst eine grundlegende Wende in der deutschen Asyl- und Migrationspolitik geben. Vor allem müssten die Wortführer der Unionsparteien, aber auch von FDP und SPD darüber nachdenken, welchen Beitrag sie durch ihre Politik und ihre Art des Sprechens über Geflüchtete und Migranten wie auch durch das Verharmlosen rechter Gewalt und Hetze jahrzehntelang zu Verrohung und “Demokratieverachtung” geleistet haben.
Wenn ausgerechnet Markus Söder anlässlich des Holocaust-Gedenktages mit dem Finger auf die AfD zeigt und sie zur Hauptverantwortlichen für zunehmenden Antisemitismus und “Hass” erklärt, dann erinnert er schon sehr an den Feuerwehrmann, der zündelt und sich dann als Brandbekämpfer feiern lässt. Gerade Söders CSU hat sich in der Debatte um Flucht und Migration mit der AfD jahrelang einen Überbietungswettkampf um die diffamierendsten Vokabeln geliefert. Mit ihrem Gerede von “Asyltourismus” und “Anti-Abschiebe-Industrie” haben CSU-Politiker den Hass auf Geflüchtete und ihre Unterstützer geschürt. Wenn einige Konservative nun selbstkritische Töne anschlagen, bleibt zu hoffen, dass ihre Einsichten nicht zu spät kommen.

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