
Mandl erfreut über Erfolg gegen illegale Migration unter Christian Stockers Führung
Mandl begrüßt Durchbruch auf Wiener Boden / Menschenrechtliche Standards und überparteiliche Arbeit wichtig / Integration bleibt Herausforderung
„Heute weiß alle Welt, dass es nach Europa keine Einwanderung auf illegalen Wegen gibt. Die Grundlagen dafür hat das Europaparlament mit den mitgliedsstaatlichen Regierungen durch den Asyl- und Migrationspakt geschaffen. Der jüngste Meilenstein in der Gesetzgebung war die Rückführungsverordnung. Kommissar Magnus Brunner rollt die neuen Möglichkeiten konsequent aus. Und Österreich ist mit Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner ganz vorne in der Umsetzung dabei“, betont Lukas Mandl, österreichischer Europaabgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, angesichts des Durchbruchs in Gesprächen mit Ruanda über die Zusammenarbeit zum Aufbau eines Rückkehrzentrums schon nächstes Jahr und andere Kooperationsmöglichkeiten.
„Es ist ein schönes Zeichen, dass die Regierungen jener fünf Staaten, die hier vorangehen, zusammen mit der Regierung von Ruanda bei uns in Wien ihren Verhandlungserfolg präsentiert haben. Sach- und menschengerechte Arbeit bewährt sich. Die einen hatten behauptet, es werde nie die Möglichkeit zur Errichtung von Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union geben. Nun haben wir diese Möglichkeit! Andere behaupten noch immer, die Abschiebezentren würden nicht unseren Standards entsprechen. Dabei ist es im weltweiten Vergleich klar und mit Abstand vor allen die Europäische Union, die jeden Schritt im Sinne grund- und menschenrechtlicher Standards setzt. Auf dem parlamentarischen Verhandlungsweg sind Ergebnisse gelungen. Durch konsequente Arbeit in Kommission und Bundesregierung gelingt die Umsetzung, mit Österreich in der Vorreiterrolle“, freut sich Mandl.
„Erfreulich ist auch, dass sowohl im Europäischen Parlament als auch unter den mitgliedsstaatlichen Regierungen die Schaffung einer angemessenen europäischen Migrationspolitik in parteienübergreifender Weise gelingt. Ein klares Zeichen dafür ist, dass unser Bundeskanzler Christian Stocker heute Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen zu Gast hatte“, sagt Mandl, der ergänzt: „Es war hoch an der Zeit, dass die Europäische Union das schafft. Alle politischen Ebenen sind aber in der Bewältigung der Herausforderungen in der Integration weiterhin besonders gefordert“.
EVP-Pressedienst
Wolfgang Tucek
Telefon: +32-484-121-431
E-Mail: wolfgang.tucek@ep.europa.eu
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender