Amnesty International: Mit dem Ruanda-Deal wiederholt Europa einen teuren Fehler

Abschiebungen in Drittstaaten sind eine Gefahr für Menschen

ALS REAKTION AUF DIE HEUTIGE ANKÜNDIGUNG IM RAHMEN DER VIENNA MIGRATION CONFERENCE, WONACH ÖSTERREICH, DÄNEMARK, DEUTSCHLAND, GRIECHENLAND UND DIE NIEDERLANDE DIE PLÄNE ÜBER ABSCHIEBUNGEN IN SOGENANNTE „RETURN HUBS“ IN RUANDA VERFOLGEN, SAGT AIMÉE STUFLESSER, ASYL- UND MIGRATIONSEXPERTIN BEI AMNESTY INTERNATIONAL ÖSTERREICH:

„Das heutige angekündigte Abschiebeabkommen zwischen europäischen Staaten und Ruanda ist beschämend. Es wiederholt Fehler der Vergangenheit. Menschen in ein Land abzuschieben, zu dem sie keinerlei Verbindung haben und in dem sie noch nie waren, ist verantwortungslos. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die geplanten Return Hubs zu einer menschenrechtlichen Blackbox werden, in der Abschiebungen weitgehend jeder Kontrolle entzogen sind. Jede verantwortungsbewusste Regierung muss diese Pläne aufgeben.“

„Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU dürfen nicht zum Spielball politischer Abschreckung werden. Die gravierenden Folgen solcher Migrationsabkommen sind längst dokumentiert. Das Abkommen zwischen Italien und Albanien, der Versuch Großbritanniens, Menschen zwangsweise nach Ruanda abzuschieben, und Australiens System der Offshore-Inhaftierung zeigen: Solche Vorhaben haben sich als rechtswidrig, praktisch kaum umsetzbar und teuer erwiesen. Wo sie umgesetzt wurden, kam es zu katastrophalen Menschenrechtsverletzungen.

Gleichzeitig haben sie die Asylsysteme massiv belastet. Auch die bisherige Zusammenarbeit der EU mit Staaten wie Libyen zeigt, dass menschenrechtliche Schutzmechanismen auf dem Papier nicht ausreichen, um die Rechte der Betroffenen wirksam zu gewährleisten.“

„Dass ausgerechnet Wien die Bühne dafür ist, wiegt schwer. In dieser Stadt haben sich die Staaten der Welt 1993 zur Universalität der Menschenrechte bekannt. Heute wird in derselben Stadt sichtbar, wie diese Rechte Stück für Stück ausgehöhlt werden.“

Nach den heute vorgestellten Plänen sollen im Rahmen eines Pilotprojekts bis Ende 2027 die ersten Menschen nach Ruanda gebracht werden, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben. Amnesty International verurteilt die Vereinbarung scharf und fordert die Regierungen Österreichs, Deutschlands, der Niederlande, Griechenlands und Dänemarks auf, sich aus dem Vorhaben zurückzuziehen.

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Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
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