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TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 15. Februar 2020 von Peter Nindler – „EU bleibt ein fossiler Dinosaurier“

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Innsbruck (OTS) – Die neue EU-Verkehrskommissarin muss sich nicht wundern, wenn wieder einmal der Brenner blockiert wird. Adina Valean vertritt eine Verkehrspolitik aus der Steinzeit und schwächt damit auch den groß angekündigten „Grünen Deal“ der EU.

Die Erwartungshaltung vor dem politischen Schnellsiedekurs mit der neuen EU-Verkehrskommissarin in Innsbruck war ohnehin niedrig. Doch Adina Valean hat Tirols jahrzehntelange Bemühungen um eine Transitentlastung in die verkehrspolitische Steinzeit zurückgeworfen. Was ist mit dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen groß angekündigten „Grünen Deal“ für die Klimawende? Alles Schall und Rauch. Er verpufft mit dem Schadstoffausstoß von 2,5 Millionen Transit-Lkw auf der Brennerachse. Der (Schwer-)Verkehr als größter Klimasünder soll offenbar von den ambitionierten Klimazielen ausgenommen werden. Oder anders gesagt: Europas Transitlobby verteidigt gnadenlos ihren Einfluss.
Tirol und Brüssel waren nämlich schon viel weiter. Selbst der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sah am Ende seiner Amtszeit ein, dass die Belastungsgrenze in den Tiroler Tälern erreicht ist; und der bisher mit mehr als zwei Milliarden Euro von der EU finanziell unterstützte Brennerbasistunnel zum Milliardengrab wird, sollte die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ausbleiben. Bereits im Dezember 2018 hat Valeans Vorgängerin, Ex-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die Korridormaut als Pilotprojekt auf der Brennerachse angekündigt. In Berlin wurde im Juli des Vorjahres sogar ein 10-Punkte-Programm dazu verabschiedet. Statt Deutschland und Italien in die Pflicht zu nehmen, endlich den vereinbarten Verpflichtungen für höhere Lkw-Mauttarife nachzukommen oder mehr Tempo bei den Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel zu machen, setzt Valean Tirol die Daumenschrauben an. Ihre selbst definierte „Moderatorenrolle“ beschränkt die Verkehrskommissarin darauf, dass Tirol die Lkw-Fahrverbote zuerst lockern soll. Na bravo. In alter Brüsseler Gutsherrenmentalität muss sich das kleine Tirol also den großen Frächternationen beugen. EU-Bürgernähe zugunsten der verkehrsgeplagten Bevölkerung sieht anders aus. Dass damit der Bürgerfrust auf die Zentralisten in Brüssel wächst, ist der Verkehrskommissarin wohl nicht bewusst.
Was aber angesichts der weltweiten Klimakrise noch bedenklicher ist:
Wenn es beim Klimaschutz ums Eingemachte geht und eine ökologische Wende in der Verkehrspolitik endlich umgesetzt werden sollte, benimmt sich die Europäische Union weiterhin wie ein fossiler Dinosaurier. Und Ursula von der Leyens „Green Deal“ entpuppt sich als größter Ökoschmäh in der Geschichte der Union.

Tiroler Tageszeitung
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