65. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage der FPÖ an den Gesundheitsstadtrat

Wien (OTS/RK) – Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung im Stadtparlament für die Behandlung der „Dringlichen Anfrage“ der FPÖ unterbrochen. Die Freiheitlcichen hatten eine „Dringliche“ an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend “Pandemie Plan Grippe pandemische Virusinfektion mit Lungenbeteiligung” eingebracht.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) begründete die Anfrage seiner Fraktion damit, dass das Thema Coronavirus „weltweit das Thema Nummer eins“ sei. Bisher gebe es weltweit 83.000 infizierte Personen, von denen 3.000 verstorben seien, aber auch 32.000 Menschen, die wieder gesundet seien. Dass Fälle von Coronavirus-Erkrankungen in Wien aufgetreten seien, sei „so zu erwarten gewesen“. Jetzt gelte es, „gemeinsam darauf zu schauen, dass in der Bevölkerung keine Panik verbreitet wird“. Deshalb müssten wichtige Information nicht nur per Internet verbreitet werden, damit „Bevölkerungsgruppen, die besonders betroffen sind“, informiert werden. Seidl wiederholte auch seine Forderungen, eine „öffentliche Sondersitzung der Landesregierung“ einzuberufen und an neuralgischen Plätzen und in U-Bahn-Stationen Desinfektionsspender aufzustellen.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) drückte seine Freude darüber aus, dass sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rudolfstiftung negativ auf das Coronavirus getestet worden seien. Die stationäre Versorgung von Wiener PatientInnen im Coronavirusfall entspräche in Grundzügen dem Vorgehen der alljährlichen Influenza-Wellen. Zusätzlich sei aber Vorsorge getroffen worden, dass 500 Betten in isolierten Bereichen der städtischen Spitäler innerhalb weniger Tage zur Verfügung stehen. Diese Zahl könne um weitere 200 Betten in privaten Kliniken erhöht werden. Diese stationäre Versorgung diene ausschließlich „klinisch schwer“ Erkrankten. Betriebe, die der „kritischen Infrastruktur“ angehören würden, besäßen Pläne, um etwaige Personalausfälle aufzufangen. Die Ressourcenplanung für Pandemiefälle sei Sache jedes einzelnen Bundeslandes, das Land Wien könne nicht für Fälle aus Niederösterreich Vorsorge treffen. Dies sei im Epidemiegesetz geregelt. Darüber hinaus gebe es aber eine enge Kooperation zwischen den Bundesländern, auch in Fragen der Bereitstellung von Virustests. Dass der Wiener Epidemieplan weniger umfangreich sei als derjenige des Bundes, sei darauf zurück zu führen, dass die Pläne der Bundesländer eine „Ergänzung des Bundesplanes“ seien.

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) stellte die Frage, wieso der Impfplan, der von der AGES empfohlen werde, nicht mit demjenigen der WHO übereinstimme. So werde nach Ansicht Koderholds in Österreich „zu viel geimpft“. Auch fehle die Information, wie Impfstoffe zusammengesetzt seien, was für die Wirkung entscheidend sei. Außerdem empfahl Koderhold, dass beim überarbeiteten Impfplan die Rückstufung des Grippemedikaments „Tamiflu“ durch die WHO einfließen möge. Koderhold wiederholte einen Überblick über die Normen verschiedener Schutzmasken für medizinisches Personal und forderte die Gemeinde Wien auf, diese Informationen an die Bevölkerung weiter zu geben. Weitere Punkte, die umgesetzt werden sollten: Ärztinnen und Ärzte, die nach einer Zwölf-Stunden-Schicht beim Ärztefunkdienst, ihren Dienst im Spital antreten wollen, sollen freigestellt und finanziell entschädigt werden; für illegal Beschäftigte und Personen, die nicht versichert sind, sollen anonyme Testungen gegen Viruserkrankungen geschaffen werden; Betriebe, die im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind, sollen von der Gemeinde finanziell bei der Beschaffung von Schutzanzügen und weiteren Maßnahmen unterstützt werden.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sah die jetzige Situation auch als Weckruf, das Thema Prävention anzukurbeln. Vor allem die geringe Impfrate bei der Grippe von neun Prozent sei „traurig“ und müsse vor allem bei Kindern und Jugendlichen sowie chronisch Kranken erhöht werden. Ein Weg diese Quote zu erhöhen, sei die Möglichkeit, dass auch in der Apotheke Grippeimpfungen verabreicht würden. Gara brachte einen Antrag ein, dies in einem Pilotprojekt in Wien zu testen. Nach Ansicht Garas müssten auch die Forschungsstandorte Europa und Österreich gestärkt werden, denn in der aktuellen chinesischen Krisenregion Wuhan „werden extrem viele Medikamente und Wirkstoffe produziert“. Diesen Mangel gäbe es in Europa auszugleichen, dafür müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Pharmafirmen auch in Europa verstärkt Medikamente produzieren.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) verwies darauf, dass eine Wiederholung der Diskussion am Vormittag nicht notwendig sei. Sie appellierte an alle Mandatarinnen und Mandatare „im sachlichen Diskurs zu bleiben, um die gegenwärtige Herausforderungen zu meistern“.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) stellte zu den Wortmeldungen der FPÖ fest, dass etliche Punkte „falsch dargestellt“ seien. So sei das Einzugsgebiet in Wien „nicht alleine 2,6 Millionen Menschen“; auch Niederösterreich treffe eigene Vorsorge für mögliche Coronavirus-Fälle. Nur ein gemeinsames Vorgehen und Abstimmung ermögliche ein erfolgreiches Reagieren auf die Herausforderung des Coronavirus. So werde im Sozialministerium „pausenlos“ am Thema gearbeitet, um gemeinsam mit Wien und den anderen Bundesländern „pragmatische und verantwortungsbewusste Lösungen ohne mediales Getöse zu finden“, so Meinhard-Schiebel.

GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ) meinte, dass es einen „Schulterschluss“ zwischen allen Verantwortlichen geben müsse. Ausdrücklich begrüßte er die heute vorgestellte neue Maßnahme, dass der Ärztefunkdienst das Abtesten von Coronavirus-Fällen in Wien übernimmt. „Ganz wichtig“ sie die transparente Informationspolitik der Maßnahmen über alle Medien. Aber es gebe immer Verbesserungsmöglichkeiten, so wie etwa bei der Frage der Impfungsrate in der österreichischen Bevölkerung.

Abstimmung: Der Antrag der NEOS fand keine Mehrheit. (Forts.) nic

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