Zusammenfassung des 65. Wiener Gemeinderats
Wien (OTS/RK) – Heute, Freitag, hat der Wiener Gemeinderat seine 65. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. Beginn der Sitzung war um 9 Uhr mit der Fragestunde: Bürgermeister Michael Ludwig, Umweltstadträtin Ulli Sima, Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler, Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke beantworteten Fragen zu Tempo 30 in der Praterstraße, Auflösung des Vereins „Freunde der Donauinsel“, dem „Kultur-Token“, Mittagsmenüs an Schulen sowie zu den Plänen zur neuen „Wien Holding Arena“ in Neu Marx.
Mitteilung des Wiener Gesundheitsstadtrats zum Thema „Corona-Virus“
Die „Aktuelle Stunde“ entfiel. Stattdessen gab Gesundheitsstadtrat Peter Hacker aus gegebenem Anlass eine Mitteilung zum Corona-Virus. Er berichtete unter anderem über die Vorkehrungen der Stadt zur Begegnung mit der neuen Lungenerkrankung und zum aktuellen Stand der bestätigten Fälle in der Stadt. „Diese Situation verträgt keine Parteipolitik“, appellierte Hacker an alle Fraktionen im Stadtparlament – es brauche einen „Schulterschluss“ und „größte Hochachtung“ vor den Leistungen des medizinischen Personals und der städtischen MitarbeiterInnen in den Einsatzstäben.
Hauptdebatte: Subvention an den Verein Wiener Kulturservice
Die SPÖ hielt die Subvention für den Verein allein schon deshalb für gerechtfertigt, da das Donauinselfest ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Wien sei. Es ziehe jährlich viele Millionen Besucherinnen und Besucher an – aus ganz Österreich und dem Ausland. Außerdem unterstütze das Fest besonders heimische Künstlerinnen und Künstler: 80 Prozent der Acts seien aus Österreich. Die Finanzierung des Donauinselfests so wie auch sämtlicher anderer Veranstaltungen, die der Verein Wiener Kulturservice unterstützt, sei „offen und transparent“. Die Empfehlungen des Rechnungshofes habe man umfassend umgesetzt.
Die ÖVP stimmte der Subvention zu, da sie dem Donauinselfest große kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung beimesse. Allerdings bemängelte die ÖVP Transparenz bei der Kostenkalkulation für das Fest. Sie habe im Subventionsantrag gefehlt und sei dem Gemeinderat auch sonst nicht vorgelegt worden. Die ÖVP fand es außerdem wichtig, dass sich der Werbevorteil für Parteien im Rahmen derartiger Feste im Rahmen halten müsse.
Die FPÖ schloss sich der Kritik der ÖVP an, auch sie forderte mehr Transparenz. Der Subvention stimmte die FPÖ auch deshalb nicht zu, weil der Verein Wiener Kulturservice für sie ein „reiner SPÖ-Verein“ sei, der die Fördermittel teils auch für politische Veranstaltungen verwende. In einem Bericht habe der Bundesrechnungshof einige Empfehlungen an den Verein verfasst, die die FPÖ nicht als erfüllt ansah. So wie die anderen Oppositionsparteien vermissten auch die Freiheitlichen eine Gesamtkalkulation für das Donauinselfest.
Die NEOS schlugen in dieselbe Kerbe wie die FPÖ. „Parteinahe“ Veranstaltungen dürften nicht aus dem Kulturbudget finanziert werden. Das betreffe nicht nur das Donauinselfest, sondern auch Events wie den „Gürtel Night Walk“, die „Wienwoche“, das „Stadtfest“ und das „Donaukanaltreiben“ – die „Parteipolitik hat in der Parteipolitik nichts zu suchen“.
Dringliche Anfrage der FPÖ an den Gesundheitsstadtrat
Die FPÖ hatte eine sogenannte „Dringliche Anfrage“ an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker von der SPÖ eingebracht. Parallel zu den Debatten in der „Mitteilung“ (s.o.) ging es auch in der „Dringlichen“ um die Maßnahmen der Stadt Wien in der Bekämpfung des Corona-Virus, und wie die Stadt ebendiese Maßnahmen im sogenannten „Pandemie-Plan“ festlegt.
Weitere Debatten
Der Wiener Gemeinderat beschloss außerdem eine Förderung für die Anschaffung von Lastenfahrrädern für Private. Darüber hinaus beschloss das Stadtparlament unter anderem Subventionen an Sozial-und Kulturvereine, an das Berufspädagogische Institut der ÖJAB und an das Wiener Filmarchiv.
Die 65. Sitzung des Gemeinderats endete um 17.12 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html.
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato/esl/sep
PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender