Landesparteitag Neue Volkspartei Wien: Blümel 5: Müssen die Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen

Studie bestätigt: Wiener Mindestsicherung Magnet für Zuwanderer – Wer Schutz und Hilfe bekommt, muss Beitrag leisten

Wien (OTS) – „Es gibt viele Bereiche, wo es in Wien Verbesserungsbedarf gibt. Aber es gibt wenige Bereiche, wo die Probleme so brennend sind wie bei den Themen Migration und Integration“, so Landesparteiobmann Gernot Blümel bei seiner Rede zum 36. ordentlichen Landesparteitag der Neuen Volkspartei Wien in der METAStadt. Etwa im Bereich der Mindestsicherung, die in Wien so ausgestaltet ist, dass sie ein Magnet für Zuwanderer ist. SPÖ-Stadtrat Hacker meinte jedoch dazu: „Mindestsicherung als Anziehungsfaktor ist ein Voll-Quargel, das ist ein Mythos.“ Hacker sage das, obwohl in Wien bereits mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher Nicht-Österreicher sind, so Blümel. Mittlerweile sei es auch empirisch bewiesen, etwa durch eine Princeton-Studie am Beispiel Dänemark, dass höhere Sozialleistungen zu mehr Zuwanderung führen.

Eine ähnliche Studie gibt es nun auch für Österreich. Nachdem einige Bundesländer ihre Sozialleistungen für Migranten adaptiert haben, sei nachweisbar, dass viele nach Wien ziehen, weil Wien hier säumig ist. „Daher haben wir die Mindestsicherung in Österreich reformiert und eingefordert, dass man zumindest ordentlich Deutsch lernen muss, wenn man die Sozialhilfe in voller Höhe erhalten will. Eine grundvernünftige Maßnahme“, so Blümel. Aber was habe die SPÖ gemacht? Sie ist zum Verfassungsgerichtshof gegangen, um gegen diese Reform zu klagen. Jetzt seien zwar einige Punkte des Gesetzes aufgehoben worden, was zu akzeptieren ist, nur das Problem sei immer noch da. „Ich sage: Wir werden auch weiter gegen diese Art von Zuwanderung ins Sozialsystem kämpfen. Denn wer hier in Österreich Schutz und Hilfe bekommt, soll auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Das ist bürgerliche Sozialpolitik“, so Blümel.

Der Zuzug aus Drittstaaten sei aber nicht nur eine Herausforderung für das Sozialsystem, sondern auch für die Gesellschaft, so Blümel weiter. Auch wenn es die „Sozialromantiker“ im Rathaus nicht hören wollen: „Viele Wienerinnen und Wiener fühlen sich in ihren angestammten Grätzln in Favoriten, Liesing oder Simmering nicht mehr so zu Hause wie früher.“ Viele Eltern in Wien machen sich Sorgen, wohin sie ihre Kinder in den Kindergarten oder die Schule schicken sollen. Kein Wunder, wenn man wisse, dass im Schuljahr 2017/18 bereits 74,5 Prozent der Kinder an Neuen Mittelschulen in Wien aus Familien mit nicht-deutscher Umgangssprache stammen. „Alle, die es sich leisten können, flüchten in Privatschulen“, so Blümel. Auch viele Kinder roter Spitzenfunktionäre gehen in Privatschulen, während ihre Eltern gleichzeitig die Gesamtschule fordern und notwendige Integrationsmaßnahmen für Migranten ablehnen. „Das ist mehr als scheinheilig“, so Blümel.

Wie schlimm die Situation wirklich ist, wisse man erst, wenn man mit Lehrerinnen und Lehrern vor Ort spricht. Der Landesparteiobmann berichtet dazu von den vielen Herausforderungen einer Neuen Mittelschule in Floridsdorf, die von Schuldirektor Christian Klar geleitet werde. Eine Brennpunktschule, in der sich der Direktor traue, die Probleme auch tatsächlich beim Namen zu nennen. Das einzige, was der SPÖ dazu einfalle, sei jedoch wie SPÖ-Sozialstadtrat Hacker zu behaupten: „Es gibt keine Parallelgesellschaften!“ während sich SPÖ-Bildungsstadtrat Czernohorszky mit Händen und Füßen gegen die Einführung von Deutschklassen gewehrt habe. „Diese Realitätsverweigerung muss endlich aufhören. Hier braucht es mehr Mut und genau deswegen braucht es mehr Türkis in Wien!“, so Blümel.

Die neue Volkspartei Wien
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