FPÖ – Vilimsky: „Nicht noch mehr EU-Geld für die Türkei!“
Kommission will 485 Millionen Euro zusätzliche Hilfe, obwohl Erdogan die Union in der Migrationsfrage erpresst
Wien (OTS) – „Die Türkei hat immer wieder gezeigt, dass sie die EU in der Migrationsfrage erpressen will – sie dafür auch noch mit mehr Geld aus Brüssel auszustatten, ist inakzeptabel“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Vilimsky bezieht sich auf das Vorhaben der EU-Kommission, zusätzliche Gelder für Flüchtlingshilfe im Ausmaß von insgesamt 585 Millionen Euro zu zahlen. Der Großteil davon – 485 Millionen Euro – soll an die Türkei gehen, der Rest nach Jordanien und in den Libanon. Das Geld soll zusätzlich zu den Beträgen aus dem sogenannten EU-Türkei-Deal fließen, mit dem der Türkei im Jahr 2016 sechs Milliarden Euro zugesagt und zu einem großen Teil auch ausbezahlt wurden.
„Erst im März hat der türkische Präsident Erdogan versucht, die Union zu erpressen. Er hat tausende Migranten an die türkisch-griechische Grenze bringen lassen, um diese zu stürmen. Damit sollte eine neue Migrationswelle ausgelöst werden, mit der sich Erdogan eines Teils der rund 3,6 Millionen Syrer in seinem Land entledigen wollte“, so Vilimsky. Dank des entschlossenen Vorgehens Griechenlands sei Erdogans Plan aber vorerst gescheitert.
„Man hat durch den aktuellen Kommissionsvorschlag den Eindruck, dass der Druck der Türkei zumindest finanziell etwas bringen könnte. Die EU darf sich aber nicht von einem autoritären Potentaten erpressen lassen“, so Vilimsky. EU-Parlament und Rat müssen dem Kommissionsvorschlag noch zustimmen. Die Gelder sollen aus dem laufenden EU-Haushalt 2020 aufgebracht werden, „was die FPÖ jedenfalls ablehnt“.
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