FPÖ – Haider: Neue Regeln für EU-Agrarpolitik bringen deutliche Verschlechterungen für Österreichs Bauern

Massive Kürzungen des Budgets für ländliche Entwicklung benachteiligen regionale, kleinteilige Landwirtschaft

Wien (OTS) – „Der Vorschlag zur Neuregelung der gemeinsamen Agrarpolitik bringt für Österreichs Landwirte kaum Verbesserungen und viele Verschlechterungen“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Insbesondere die massive Kürzung von 50 Prozent bei der zweiten Säule der GAP, welche die ländliche Entwicklung betreffe, werde Österreichs Bauern hart treffen. In diese Säule fallen bisher unter anderem Förderungen für Genussregionen, Naturparks, Jungbauern und auch das Österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft ÖPUL. „Während einerseits der Green Deal geradezu zum Fetisch erhoben wird, werden gleichzeitig die Unterstützungsleistungen für die umweltfreundliche und regionale Landwirtschaftsprojekte halbiert. Das ist für mich besonders ärgerlich“, erklärte Haider.

Insbesondere die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums werde mit diesen Kürzungen in Frage gestellt. „Leider wird der österreichische Weg in der Landwirtschaft, der auf Qualität und Regionalität setzt, einmal mehr nicht honoriert, sondern bestraft“, zeigte sich Haider unzufrieden. Dies zeige sich auch sehr deutlich beim Vorrang, der dem Klimaschutz gegenüber der Qualität der Agrarerzeugnisse eingeräumt werde. Ginge es nach dem EU-Parlament, müssten 35 Prozent des Budgets für Förderungen aus der zweiten Säule für klimarelevante Maßnahmen reserviert sein. „Ich bin froh, dass der Rat der Europäischen Union hier mit einer Reduktion dieses Zieles auf 20 Prozent eine deutlich realistischere Forderung einbringt“, erklärt Haider.

Insgesamt sei zu befürchten, dass die Fokussierung auf „klimabezogene Maßnahmen“ zu einer starken Ausweitung des bürokratischen Aufwandes für die Landwirte führen werde. „Die EU erschafft hier ein Bürokratiemonster nach dem anderen. Gerade für kleinere Betriebe wird das immer mehr zu einem echten Problem“, so Haider. Aus diesem Grund lehne er auch Sanktionen bei Nichterreichung der Umweltziele ab.

Ebenso abzulehnen seien alle Versuche, sozialpolitische Forderungen unter dem Deckmantel der Agrarpolitik zu EU-Recht zu machen. „Sozialpolitik ist eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Dabei soll es auch bleiben“, stellte Haider klar.

Leider würden viele Forderungen, die insbesondere kleineren Betrieben zugutekämen, nicht aufgegriffen. „Ich würde mir bei den Förderungen einen Sockelbetrag in Höhe der doppelten Ausgleichszahlung für die ersten zwanzig Hektar wünschen. Das wäre eine unbürokratische Unterstützung für kleinere Landwirtschaften“, meinte Haider. Auch fordert er mehr Flexibilität bei der Umschichtung zwischen der ersten Säule der „Direktförderungen“ und der zweiten Säule „Ländliche Entwicklung“, sowie realistische Umweltziele. „Völlig überzogene Umweltanforderungen führen zu einem Untergang der kleineren und mittleren Landwirtschaftsbetriebe und sind daher auch aus Sicht des Umweltschutzes und der Erhaltung der Kulturlandschaft nur kontraproduktiv“, so Haider. Außerdem müsste die an sich gutzuheißende Deckelung der Direktzahlungen auf 100.000 Euro verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten sein, was derzeit leider nicht vorgesehen ist, dadurch würden erneut industrielle Großbetriebe profitieren.

„Insgesamt wäre es höchst an der Zeit, regionale, nachhaltige und umweltfreundliche Betriebe energisch zu unterstützen, statt unrealistische Ziele vorzugeben und die Bauern mit Bürokratie zu ersticken“, betonte Haider.

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