Bundesrat: ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstreichen mit Antrag ihr „unumstößliches Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung und Pädagogik“

Änderung des Privatschulgesetzes passiert Länderkammer

Mit einen gemeinsamen Entschließungsantrag bekannten sich heute ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne in der heutigen Bundesratssitzung „klar zur gewaltfreien Erziehung“. Im Antrag nahmen sie Bezug auf eine Rede von FPÖ-Obmann Herbert Kickl vom 1. Mai. In dieser habe Kickl laut den Antragsstellerinnen und Antragsstellern „zu Gewalt an Kindern“ aufgerufen und dies sei „völlig inakzeptabel“. FPÖ-Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) entgegnete, dass die entsprechende Aussage Kickls „bewusst missverstanden“ werde und verwies darauf, dass sich die FPÖ laufend mit eigenen Anträgen für mehr Gewaltschutz einsetze.

Grünes Licht gab es mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ für eine Novelle des Privatschulgesetzes. Der Bericht zu EU-Vorhaben im Jahr 2026 im Bildungsbereich wurde mehrheitlich – ohne die Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis genommen.

GEWALT „KEIN LEGITIMES ERZIEHUNGSMITTEL“

Körperliche Züchtigung sei kein legitimes Erziehungsmittel, sagte Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) und verwies auf diesbezüglich geltende Gesetze. Pädagoginnen und Pädagogen müssten sichere Bezugspersonen für Schülerinnen und Schüler sein, so Pruner und verurteilte eine Rede von Herbert Kickl vom 1. Mai. In dieser hätte Kickl davon „geschwärmt“, dass Lehrerinnen und Lehrer früher „nachhelfen“ durften, wenn Kinder nicht gespurt hätten und sich damit „Respekt verschafft hätten“ – und dies hätte damals „niemand geschadet“.

Gruber-Pruner brachte daher einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung zur Umsetzung von Aktionen in den Ministerien anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November 2026 auffordert, um ein „unumstößliches Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung und Pädagogik zu setzen“. Auf diese Weise soll das gemeinsame Ziel, dass jedes Kind in Österreich frei von Angst, Bedrohung und Gewalt in jeglicher Form aufwachsen könne, zum Ausdruck gebracht werden, lautet die Entschließung, die mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde. Jede Form der Verharmlosung von Gewaltanwendung sei abzulehnen und Gewalt dürfe niemals ein legitimes Mittel sein.

Gewalt in der Erziehung habe nachweislich negative Auswirkung auf die Entwicklung der Kinder, sagte Simone Jagl (Grüne/N). Denn ein Kind lerne durch eine Ohrfeige nicht Respekt, sondern Angst. Gewalt in der Erziehung sei kein pädagogisches Mittel, sondern ein Machtinstrument. Wer Gewalt in der Erziehung verharmlose, verharmlose Gewalt in der Gesellschaft, so Jagl.

Inhaltlich sei der eingebrachte Entschließungsantrag unterstützenswert, allerdings sei dieser derart „polemisch geschrieben“, dass ihn seine Fraktion ablehnen müsse, sagte Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N). Die gegen die FPÖ in der Debatte entgegengebrachten Anschuldigungen wies er „auf das entschiedenste zurück“. Die Aussage Kickls bei der Festzelt-Veranstaltung am 1. Mai würde von den Antragstellerinnen und Antragstellern bewusst falsch verstanden werden, so Spanring. Denn Herbert Kickl hätte in seiner Rede am 1. Mai ausgeführt, wie es früher gewesen sei und hätte nicht gesagt, dass die FPÖ dies wieder so haben möchte, so Spanring. Er verwies zudem darauf, dass sich seine Fraktion laufend mit eigenen Anträgen für Gewaltschutz einsetze.

VERFAHREN FÜR DIE GRÜNDUNG UND FÜHRUNG VON PRIVATSCHULEN

Grünes Licht gaben ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ für eine Änderung des Privatschulgesetzes. Demnach wird ab nächstem Jahr ein Genehmigungsverfahren für die Gründung und Führung von Privatschulen geschaffen, das an die Stelle der bisherigen Errichtungsanzeige tritt. Im Zuge dessen kann gleichzeitig auch ein Antrag auf Verleihung des Öffentlichkeitsrechts gestellt werden, wobei die Zuständigkeit den Bildungsdirektionen übertragen wird. In Hinkunft muss bei einem Standortwechsel auch nicht mehr das gesamte Genehmigungsverfahren noch einmal durchlaufen werden. Im Gesetz wurde zudem explizit festgeschrieben, dass Privatschulen die „Werte und Aufgaben der österreichischen Schule nicht nachteilig beeinflussen dürfen“. Außerdem sollen die Regelungen nun auch auf private Schülerheime, die bisher ausgenommen waren, weitgehend Anwendung finden.

Österreich habe eine bunte Schullandschaft mit unterschiedlichen Schularten und -trägern sowie Privatschulen und dies stelle einen Mehrwert für die Gesellschaft dar, sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Denn Vielfalt sei zu begrüßen und auszubauen, wenngleich dabei immer auch sowohl die Grundsätze des österreichischen Schulsystems aber auch Qualität sicherzustellen seien, so Wiederkehr. Die Gesetzesnovelle baue bürokratische Hemmnisse ab, insbesondere hinsichtlich der bisher komplexen Struktur der Bewilligung von Privatschulen und des Öffentlichkeitsrechtes, sagte Wiederkehr.

Keine Zustimmung für die Gesetzesnovelle gab es von den Grünen, da die Änderungen aus ihrer Sicht nicht weitreichend genug und deshalb „enttäuschend“ seien, sagte Simone Jagl (Grüne/N). Zudem ortete sie Ungerechtigkeit hinsichtlich der Finanzierung der Privatschulen.

Die Novelle bringe klare Regeln, mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit, sagte Amelie Muthsam (SPÖ/N). Auch Bernhard Ruf (ÖVP/O) führte aus, dass die Gesetzesänderung „notwendige Updates“ enthalte und beispielsweise mehr Planungssicherheit mit sich bringe. Julia Deutsch (NEOS/W) ging auf die bürokratischen Erleichterungen ein, welche die Novelle des Privatschulgesetzes mit sich bringe.

Ebenso sah Klemens Kofler (FPÖ/N) Verbesserungen durch die Gesetzesänderung. Er sprach sich allerdings für „mehr Freiheit“ und „weniger Bevormundung“ für „Home-Schooler“ und Freilerner aus, deren Rechte nicht eingeschränkt werden dürften.

JAHRESVORSCHAU 2026 ZU EU-VORHABEN IM BILDUNGSBEREICH

Mehrheitlich zur Kenntnis genommen, ohne die Stimmen der FPÖ, wurde die Jahresvorschau 2026 zu den Vorhaben der Europäischen Union im Bildungsbereich (III-902-BR/2026 d.B.). Demnach steht das Jahr 2026 auf europäischer Ebene bildungspolitisch im Zeichen der „fortschreitenden Umsetzung“ des Europäischen Bildungsraums bis 2030. Für die Erasmus+-Programmgeneration 2021-2027 steht ein EU-Budget von insgesamt 28 Mrd. Ꞓ bereit. Davon erhält Österreich ca. 683 Mio. Ꞓ. Für 2026 stehen Österreich davon rund 76,5 Mio. Ꞓ für Mobilitäts- und Kooperationsprojekte im Bildungsbereich zur Verfügung (2025: 78 Mio. Ꞓ).

Es handle sich um ein „sehr bedeutsames Jahr“ für die europäische Bildungszusammenarbeit, da die Weichen für das neue Programm Erasmus+ für den Zeitraum 2028-2034 gestellt werden, sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Nächste Woche werde darüber in Brüssel verhandelt. Den entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission dazu bewertete Wiederkehr positiv, da dieser eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel vorsehe. Dies würde mehr Bildungschancen für junge Menschen und mehr Anreiz zu europäischer Integration bringen.

Herbert Kober (FPÖ/St) kritisierte eine „schleichende Vereinheitlichung und Belastung des Bildungssystems“ durch europäische Zusammenarbeit. Der Bericht über die EU-Vorhaben liste viele Aktivitäten der EU im Bildungsbereich auf und werfe daher seiner Ansicht nach grundlegende Fragen nach Zuständigkeiten und Effizienz auf.

Der große Mehrwert der europäischen Bildungszusammenarbeit liege darin, voneinander zu lernen, sagte Julia Deutsch (NEOS/W). Europa stehe derzeit vor „massiven Veränderungen“, die sich auch auf den Bildungsbereich auswirken werden, betonte sie. Daher sei es entscheidend, bestmöglich auf diese Veränderungen vorbereitet zu sein, Erfahrungen auszutauschen und Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) sprach sich unter anderem für die Förderung von Lehrlingen aus. Zudem betonte sie, dass den Herausforderungen hinsichtlich Digitalisierung und der „voranschreitenden Macht der KI“ über die Grenzen hinweg begegnet werden müsse.

Simone Jagl (Grüne/N) erinnerte daran, dass die Zusammenarbeit im europäischen Bildungsraum auf Freiwilligkeit beruhe und strich das Programm Erasmus+ als eines „der europäischsten Projekte“ hervor. Österreich sollte sich dafür einsetzen, dass bei der finanziellen Ausgestaltung des neuen Programms darauf geachtet wird, dass auch Lehrlinge und Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien problemlos daran teilnehmen können, so Jagl.

Bildung sei nicht nur ein nationales, sondern auch ein gemeinsames, europäisches Zukunftsprojekt, sagte Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP/V) und betonte die Wichtigkeit der Grundkompetenzen. Als große Stärke Österreichs im Bildungsbereich sah sie das duale Ausbildungssystem. Das Programm Erasmus+ bietet die Gelegenheit, diese Stärke weiter auszubauen, indem Lehrlinge durch Auslandsaufenthalte zusätzliche Qualifikationen erwerben und ihre Fremdsprachenkenntnisse verbessern können. Auch ihre Fraktionskollegin Margit Göll (ÖVP/N) ging auf das Programm Erasmus+ ein, das sie als „echte Erfolgsgeschichte“ bezeichnete. (Fortsetzung Bundesrat) bea

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