FPÖ – Hofer an Bundesregierung: Nicht auf wichtige Themen abseits von Corona vergessen

Zukunftsthemen müssen jetzt vorbereitet werden – mehr Expertise statt Marketing

Wien (OTS) – In der Öffentlichkeit habe man den Eindruck, es gebe neben dem Coronavirus kein weiteres Thema. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer sieht darin die Gefahr, dass von Regierungsseite wichtige Zukunftsthemen für Öterreich nicht bearbeitet werden Er fordert daher die Bundesregierung auf, Zukunftsthemen jetzt in Angriff zu nehmen: „Es braucht ein kinderfreundlicheren Umfeld – auf allen Ebenen. Das beginnt im Steuerrecht und führt weiter zur Gesellschaftspolitik, wo Talente in den Bereichen Sport, Kultur, Handwerk und Wissen auch außerschulisch gefördert werden sollen. Neben den Jungen darf auch auf die ältere Generation nicht vergessen werden. Die Pensionen müssen gesichert, die Hacklerregelung beibehalten werden. Und auch das Pflegesystem muss endlich ausgearbeitet werden.“

Norbert Hofer wünscht sich zu dem eine Sicherheitsoffensive, in deren Zuge Grenzkontrollen durch Personalaufstockung und technologischen Fortschritt (Drohnen) verbessert werden sollen. Ein Prozent des Brutto-Inlandsprodukts soll für das Bundesheer zur Verfügung stehen.

Im Bereich der Standortoffensive fordert der Ex-Verkehrsminister einen Invesitionsschub im Bereich der Infrastruktur: „Zur Stützung des Arbeitsmarktes sollen ohnehin geplante Investitionen in Straße, Schiene Luftfahrt und Telekommunikationsinfrastruktur vorgezogen werden. Es kommt auch eine Zeit nach Corona. Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, kommen Österreich dann zugute.“

Das in der Coronakrise von vielen Fimen forcierte Home Office wird aus der Sicht Hofers als gesellschaftsveränderndes und familienfreundliches Modell bleiben. Der Staat solle daher die Einrichtung von Arbeitsplätzen daheim fördern und steuerlich besser begünstigen. Im Bildungsbereich regt Norbert Hofer eine Aussbildungsoffensive für „Master und Meister“ an. Der Weg zur Meisterprüfung soll geebnet, finanzielle Hürden dorthin verringert werden.

Rund um das Thema Coronavirus schlägt der FPÖ-Bundesparteiobmann ein breites Maßnahmenbündel vor – bestehend aus einem Schuldenschnitt für Unternehmen (100.000 Klein- und Mittelbetriebe stünden vor dem Aus) sowie der Wahrung aller Bürger-und Freiheitsrechte. Derzeit würden diese von der schwarz-grünen Bundesregierung mit Füßen getreten. „Eine Regierungsumbildung ist nach wie vor eine aufrechte Forderung. Hier sollen Fachwissen und Erfahrung im Fokus stehen. In den Kabinetten sollen mehr Juristen und Fachexperten eingestellt werden, und im Gegenzug der ausufernde Marketingapparat verkleinert werden“, so Hofer.

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