Budgetausschuss ebnet Weg für Unterstützungspaket für Gemeinden
Weitere 1,5 Mrd. € sollen Liquidität und Investitionskraft stärken
Wien (PK) – Der Budgetausschuss trat heute zusammen, um ein Unterstützungspaket für die Gemeinden in Höhe von 1,5 Mrd. € auf den Weg zu bringen. Die Regierung will damit die Liquidität der Gemeinden sowie ihre Investitionskraft für 2021 stärken (630. d.B.). Da die Möglichkeiten der Gemeinden, sich durch Darlehensaufnahmen zu verschulden, begrenzt seien, würden sich die derzeit geringen Abgabenerträge auf die Liquidität der Gemeinden besonders negativ auswirken, erklärte Finanzminister Gernot Blümel. Das Gesetzespaket erhielt die Zustimmung der Koalitionsparteien sowie der NEOS. Keine Zustimmung erteilten SPÖ und FPÖ. Die Rückzahlungen würden künftigen Investitionen im Wege stehen, argumentierten sie.
Liquidität ermöglicht Investitionen im Zusammenhang mit Kommunalinvestitionspaket 2020
Konkret umfasst das Vorhaben die Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Mio. € bei der Zwischenabrechnung im März 2021 sowie Sonder-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden von rund 1 Mrd. €. Die Rückzahlung soll frühestens im Jahr 2023 beginnen. Außerdem soll es zu einer Aufstockung des Strukturfonds um 100 Mio. € kommen, um auch die schwächeren Gemeinden nicht im Stich zu lassen. Laut Analyse des Budgetdienstes des Parlaments handelt es sich bei der Aufstockung der Ertragsanteile und des Strukturfonds um insgesamt 500 Mio. € um zusätzliche Mittel des Bundes, welche die Ertragsausfälle teilweise kompensieren. Die Vorschüsse stellen ein zinsfreies Darlehen des Bundes an die Gemeinden dar.
Bereits im Vorjahr hatte der Bund das Kommunalinvestitionspaket 2020 mit einem Betrag von 1 Mrd. € beschlossen, womit die Gemeinden in ihrer Funktion als Investoren im Bereich der Daseinsvorsorge unterstützt werden. Das Hilfspaket wurde bislang erst zu 30% ausgeschöpft. Im Rahmen dieser Zweckzuschüsse werden bis zu 50% der Gesamtkosten von kommunalen Investitionsprojekten übernommen. Aufgrund der geringeren Abgabenerträge können die Gemeinden aber teilweise nicht die erforderliche Liquidität aufbringen, um ihren Anteil an den Investitionsprojekten zu finanzieren, so Blümel. Manche Länder hätten ihrerseits Unterstützungen für die Gemeinden beschlossen. Dies sei jedoch nicht flächendeckend. Daher sollen den Gemeinden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Manfred Hofinger (ÖVP) unterstrich, dass das Kommunalinvestitionspaket 2020 gut angenommen werde, das neue Gesetz liefere weitere Liquidität für die Gemeinden.
NEOS für differenzierte Vorgehensweise
Die Mittelverteilung an die Gemeinden orientiert sich an der im Finanzausgleich vorgesehenen Aufteilung der Ertragsanteile. Damit wurde ein rasch umsetzbarer und akkordierter Verteilungsmechanismus gewählt, die konkrete Betroffenheit der einzelnen Gemeinden durch die COVID-19-Krise wird dabei jedoch nicht berücksichtigt, so die Analyse des Budgetdienstes. Beispielsweise sind die Einnahmen der Gemeinden in Tourismusregionen bzw. mit einer hohen Inanspruchnahme von Kurzarbeit tendenziell stärker von der COVID-19-Krise betroffen, sagte Karin Doppelbauer (NEOS) und warb für einen differenzierteren Zugang. Geht es nach den NEOS, so soll nicht generell die Wirtschaft angekurbelt werden, vielmehr müsse differenziert der Fokus auf jene Betriebe gelegt werden, die geschlossen halten müssen.
Breite Befürwortung eines begleitenden Monitorings
Die NEOS trugen das Gesetz mit, Doppelbauer forderte überdies die Einführung eines begleitenden Monitorings, um die Wirkung der Maßnahmen mitverfolgen zu können, und erhielt dafür eine breite Zustimmung im Budgetausschuss, allen voran von Finanzminister Blümel. Positiv äußerte sich neben Manfred Hofinger (ÖVP) auch Helmut Berger vom Budgetdienst der Parlamentsdirektion zu dem Vorschlag, nachzuverfolgen, wohin die Mittel fließen. Antrag gab es dazu im Budgetausschuss keinen. Dieser könnte jedoch in Form eines Abänderungsantrags in der Nationalratssitzung am Mittwoch erfolgen.
SPÖ und FPÖ: Rückzahlungen stehen neuen Investitionen entgegen
Kritischer sahen dies SPÖ und FPÖ. Argumentiert wurde von Erwin Angerer (FPÖ) und Andreas Kollross (SPÖ), dass das Kommunalinvestitionspaket 2020 nur bedingt wirke, da es den Gemeinden an Liquidität fehle. Das neue Gesetz ermögliche die Inanspruchnahme der Fördermittel, räumte Kollross ein. Die Rückzahlung würde aber künftigen Investitionen im Wege stehen, erklärte er die ablehnende Haltung zu diesem Vorschuss. Die Gemeinden müssten die Kredite selbst zurückzahlen, sagte er. Von den anderen 500 Mio. € würden nur 240 Mio. € bei den Gemeinden ankommen – zu wenig, um den Gemeinden zu helfen, kritisierte er und befürchtete eine Gegenwirkung der Maßnahmen. Überdies bemängelte Kollross die Doppelförderung im Rahmen dieses Gesetzes. 1.186 Gemeinden profitieren laut Finanzministerium von dem Strukturfonds, diese würden aber ebenfalls auf generellem Wege profitieren, sagte er. Angerer war insbesondere die Ausgestaltung als Kredit ein Dorn im Auge. Auch er stellte fest, dass durch die Rückzahlungen in den nächsten Jahren keine Investitionen möglich sein würden.
Die Wahl der Ausgestaltungsform beruhe auf Rückmeldungen der BürgermeisterInnen, betonte Blümel. Es sei darauf Bedacht gelegt worden, eine möglichst unbürokratische, antragsfreie Form zu wählen. Die 18 Kriterien des Kommunalinvestitionspakets wurden breit gewählt, sagte er zu Angerer und hielt fest, dass diese – Rückmeldungen der BürgermeisterInnen zufolge – nicht der Grund für die geringe Inanspruchnahme seien.
Seitens der Grünen konnte Elisabeth Götze die Position der FPÖ nicht nachvollziehen. Die Konjunkturbelebung wurde vorgezogen und die Gemeinden bekommen Planungssicherheit, sagte sie. Ulrike Fischer (ebenfalls Grüne) berichtete aus ihrer Gemeinde, dass die Mittel aus dem Kommunalinvestitionspaket bereits gut angekommen seien. Laut Hofinger wurde der Abruf der Mittel aus dem Kommunalinvestitionspaket in manchen Gemeinden bewusst auf das nächste Jahr verschoben. (Schluss Budgetausschuss) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.
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