4. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die vierte Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) an Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, MA (NEOS). Konrad wollte wissen, welche Maßnahmen die Stadt Wien setzt, um die Qualität der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Krisensituationen zu verbessern. Wiederkehr antwortete: „In Wien leisten 16 Krisenzentren einen wichtigen Beitrag für die psychische und physische Gesundheit“ von jenen Kindern und Jugendlichen, die aufgrund einer Gefährdungslage ihre Familie verlassen müssen. Ein weiterer Standort sei bereits in Planung und soll im Sommer dieses Jahres öffnen. Jährlich gebe es laut Wiederkehr ca. 10.500 „Gefährdungsabklärungen“, in einem Prozent der Fälle kämen Kinder auch tatsächlich ins Krisenzentrum. Ziel sei es, die Krisenzentren durch neue, ambulante Angebote langfristig zu entlasten; auch weil die Arbeit immer personalintensiver werde, so Wiederkehr. Zudem solle die Zahl der SozialarbeiterInnen in den 18 Regionalstellen der sozialen Arbeit erhöht werden. Wiederkehr betonte, dass die Krisenzentren immer auch das Wiederherstellen eines gemeinsamen Familienlebens anstrebten. Es gehe darum, innerhalb der Familie eine Atmosphäre zu schaffen, wo Probleme aufgearbeitet und gelöst werden könnten.

Die zweite Anfrage richtete GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) an Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Sequenz sprach darin eine angespannte Parkraumsituation in Wien an, für die es laut Sequenz „in den Schubladen der Magistratsabteilung 65 ein umfassendes und mit allen Seiten akkordiertes Konzept“ gebe. Von Sima wollte sie wissen, welche Schritte sie nun ergreifen wolle. Sima zeigte sich über die Frage verwundert, immerhin seien es die Grünen gewesen, die das Verkehrsressort in den vergangenen zehn Jahren inne hatten. Jetzt würde Sequenz von ihr, Sima, etwas verlangen, was die Grünen „in den vergangenen zehn Jahren nicht zusammengebracht“ hätten. Das fand sie „gewagt“. Außerdem gebe es gar kein „fertig akkordiertes Konzept“, wie von Sequenz behauptet. Sima jedenfalls führe in der Sache erste Gespräche, nur sei es in der derzeitigen Corona-Situation schwer, sämtliche Stakeholder in notwendige Gespräche einzubeziehen, um auf einen gemeinsamen Konsens zu kommen. Derzeit bemühe sie sich darum, die „aufgeheizte Stimmung“, die es in Verkehrsfragen gebe, abzukühlen.

Die dritte Anfrage stellte GR Harald Zierfuß (ÖVP) zum Thema Nachmittagsbetreuung. Diese sei nur für SchülerInnen einer Ganztagsschule kostenfrei, sonst aber kostenpflichtig. Zierfuß fragte Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, ob er das „fair“ finde. Wiederkehr fand es „beschämend“, dass die ÖVP jetzt von „Fairness“ spreche, nachdem das ÖVP-geführte Innenministerium erst in der Nacht auf heute ein in Wien aufgewachsenes und gut integriertes zwölfjähriges Mädchen abgeschoben hat. Der Ausbau der Ganztagsschule sei jedenfalls eine „wichtige Errungenschaft“ und werde in den kommenden Jahren auch fortgeführt. Diese Schulform sei ein „wichtiger Baustein in Richtung mehr Chancengerechtigkeit“. Speziell jene Kinder, die Zuhause nicht die nötige Unterstützung erhielten, würden von dem Angebot profitieren. Auch im Hinblick auf die Integration leiste die Ganztagsschule viel, weil sie z.B. den Spracherwerb fördere und Kinder individuelle Unterstützung erhielten. Wiederkehr fand es wichtig, Kindern aus eher bildungsfernen und sozioökonomisch schwierigeren Verhältnissen den Zugang zu Ganztagsschul-Plätzen zu erleichtern. Eine derartige „finanzielle Gerechtigkeit“ gebe es aber auch in anderen, nicht verschränkten Schulformen. Ein Drittel aller Wiener SchülerInnen seien vom Beitrag komplett oder teilweise befreit, so Wiederkehr.

Die vierte Anfrage ging wieder an Mag. Ulli Sima (SPÖ), diesmal in ihrer Funktion als Klimastadträtin. GRin Aslihan Bozetamur (SPÖ) erkundigte sich bei Sima nach dem Stand der Renaturierung des Liesingbachs im 23. Bezirk. Sima sagte, die Fertigstellung sei für das Jahr 2027 anberaumt. Die relativ lange Dauer ergebe sich dadurch, dass einzelne Teile des Baches auch während der Bauarbeiten für die Bevölkerung begehbar bleiben sollen. In den kommenden Jahren würden die restlichen 9,2 Kilometer des Baches einer Renaturalisierung unterzogen. Insgesamt sei das Ziel dieser Maßnahme, die Gewässerökologie zu verbessern und den Hochwasserschutz auszubauen. Der Liesingbach soll künftig auch für sogenannte „100-jährige“ Hochwässer gewappnet sein. Solche Hochwässer würden wegen des Klimawandels laut Sima immer häufiger auftreten. Außerdem solle der Liesingbach verschiedenen Tiere und Pflanzenarten künftig mehr Lebensraum bieten und ein noch attraktiveres Naherholungsgebiet für die Bewohnerinnen und Bewohner des 23. Bezirks werden. Die Stadt plane in der Gutheil-Schoder-Gasse außerdem ein Info-Zentrum, wo sich Bürgerinnen und Bürger über das Projekt informieren können.

Die fünfte Anfrage stellte GR Wolfgang Seidl (FPÖ) und war an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gerichtet. Seidl wollte Auskunft zu „Verschiebungen von medizinischen Eingriffen bzw. Operationen aufgrund von Kapazitätsfreihaltungen für Covid-19-PatientInnen“ in Spitälern. Hacker antwortete: Im Frühjahr 2020 zum Start der Epidemie sei der Normalbetrieb in den Spitälern „vorsorglich sehr stark reduziert“ worden. Damals seien auch tatsächlich planbare Eingriffe verschoben worden, sagte Hacker. Inzwischen hätten die Spitäler Erfahrungen mit Covid-19 gesammelt:
„Wir haben uns intensiv auf den Herbst vorbereitet, weil schon im Sommer klar war, dass es nach der Logik einer Epidemie im Herbst mehr Fälle geben wird“, sagte Hacker. Für den Herbst habe die Stadt einen Stufenplan für die Zuschaltung von Betten für CoV-Patienten ausgearbeitet. Gleichzeitig seien in enger Abstimmung zwischen Fonds-finanzierten Häusern, Privatspitälern und städtischen Spitälern Ressourcen für elektive Eingriffe sichergestellt worden. So hätten ausreichend Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und Patienten vorgehalten werden können und gleichzeitig elektive Operationen durchgeführt werden können. So sei der „Rückstau“ vom Frühjahr abgearbeitet worden; derzeit gebe es „überhaupt keinen Rückstau“ bei Eingriffen, weil auch Operationen in den Privatspitälern durchgeführt wurden, so Hacker. Ziel des Stufenplans sei die „richtige Balance“ der Ressourcen für Covid-19 Patienten und für andere Patienten im Normalbetrieb. (Forts.) sep/ato

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender