Nationalrat blickt auf ein geschichtsträchtiges Jahr 2020 zurück

Rekordzahl an Sitzungen durch Corona-Krise, Gedenktage, Kampf gegen Antisemitismus, Sanierung, digitale Angebote

Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka präsentiert mit dem Jahresbericht des Nationalrats 2020 einen Rückblick auf ein Jahr, das von einem Thema geprägt war – der Corona-Pandemie. „Es war eine Ausnahmesituation, in der der Parlamentarismus eindrucksvoll bewiesen hat, dass er zu jeder Zeit ein starkes und stabiles Fundament unserer Demokratie ist“, hebt Sobotka im Vorwort hervor. Nach Ansicht von Doris Bures, der Zweiten Präsidentin des Nationalrats, habe die „Herzkammer der Demokratie“ ihre ungebrochene Arbeits- und Funktionsfähigkeit gezeigt. Das Jahr 2020 war wohl in allen Belangen ein Jahr für die Geschichtsbücher, resümierte Dritter Präsident des Nationalrats Norbert Hofer in seinem Beitrag zum Bericht.

Kurz nach der Angelobung der ersten Regierungskoalition bestehend aus ÖVP und Grünen traten in Österreich die ersten Corona-Fälle auf. Die Bewältigung der Pandemie stellte die Politik vor große Herausforderungen. Das Nationalratsplenum trat in der Folge 68 Mal zusammen, so oft wie noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik. Neben den vielen Sitzungen der beiden Kammern sowie der jeweiligen Fachausschüsse war das Parlament auch Ort für das Gedenken an wichtige Meilensteine der Republik: 25 Jahre Österreich in der EU, 75 Jahre Zweite Republik und 100 Jahre Bundes-Verfassungsgesetz. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wurden auch die internationalen Kontakte – teils auf virtueller Ebene – fortgeführt und weitere wichtige Etappen bei der Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes erreicht.

Rekordzahl an Sitzungen, zwei Budgets, Ibiza-Untersuchungsausschuss und über 1.000 Sitzungsstunden

Das österreichische Parlament, als gesetzgebende Kraft des Landes, hatte im vergangenen Jahr ein noch nie dagewesenes Pensum an Ausschuss- und Plenarsitzungen zu absolvieren. Schon wenige Wochen nach der Vorstellung des ersten türkis-grünen Kabinetts im Nationalrat am 10. Jänner 2020 durch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler sahen sich die politisch Verantwortlichen mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert. Im Laufe des Jahres trat der Nationalrat – unter größtmöglichen Schutzmaßnahmen – insgesamt 68 Mal zusammen, erstmals in der Geschichte sogar einmal an einem Sonntag. Dabei haben die Abgeordneten 179 Gesetze beschlossen, 20 Staatsverträge genehmigt und 126 Entschließungen gefasst. Dazu wurden heuer gleich zwei Budgets beschlossen, denen jeweils im Frühjahr und Herbst umfangreiche Vorberatungen vorausgegangen waren. Auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss, der am 22. Jänner eingesetzt wurde, sorgte mit insgesamt 27 Sitzungen für lange Parlamentstage. Zählt man die 237 Ausschusstermine hinzu, waren im letzten Jahr deutlich mehr als 1.000 Sitzungsstunden zu verzeichnen.

Das Jahr der Gedenktage, Initiativen gegen Antisemitismus und Terror in Österreich

2020 blickte das Parlament auf drei wichtige Meilensteine der österreichischen Geschichte zurück: 25 Jahre Österreich in der EU, 75 Jahre Zweite Republik und 100 Jahre Bundes-Verfassungsgesetz. Dazu fanden eine Reihe von Veranstaltungen statt, jeweils begleitet von künstlerischen Installationen am Heldenplatz. „Wir müssen diesen Platz im Herzen Wiens zu einem Platz der Demokratie und des Parlamentarismus machen“, zeigt sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka überzeugt. Da vor 75 Jahren sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammentraten, luden die PräsidentInnen der beiden Kammern am 15. Dezember zu einer virtuellen Festveranstaltung ins Parlament ein.

Der Blick zurück offenbarte aber auch, dass sich 2020 nicht nur viele positive Ereignisse aus der jüngeren Geschichte Österreichs jährten, sondern auch die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren.

Nationalratspräsident Sobotka besuchte deswegen am 22. Jänner 2020 die Gedenkstätte. Gemeinsam mit Bundesratspräsident Robert Seeber lud er zudem anlässlich des Internationalen Holocaust Gedenktages am 27. Jänner zu einer Veranstaltung in die Wiener Börse. Aufgrund der COVID-Pandemie konnte der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus nicht in gewohnter Weise begangen werden. Am 5. Mai trafen sich daher nur die Mitglieder der Präsidialkonferenzen von National- und Bundesrat. „Wir müssen die Demokratie immer wieder aufs Neue verteidigen“, betonte Sobotka auch am 4. März 2020 anlässlich der Gedenkveranstaltung zum Ende der parlamentarischen Demokratie im Jahr 1933. Der Nationalratspräsident nahm zudem an einer Gedenkveranstaltung in Oberwart teil, bei der der vier Roma, die in der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995 bei einem Rohrbomben-Attentat heimtückisch ermordet wurden, gedacht wurde.

Fortgesetzt wird die wissenschaftliche Forschung zum Thema Antisemitismus im Auftrag des Parlaments. Der Fokus der neuen Studie soll dabei auf dem Einfluss sozialer und fremdsprachiger Medien sowie auf der Affinität zu Verschwörungstheorien liegen. Im Juli beschloss der Nationalrat auch die Vergabe eines neuen Preises. Der mit 30.000 € dotierte Simon-Wiesenthal-Preis soll künftig einmal jährlich besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und Aufklärung über den Holocaust würdigen.

2020 war auch das Jahr, in dem der Terror Österreich erreicht hat. Am 2. November erschoss ein islamistischer Attentäter vier Menschen in der Wiener Innenstadt und verletzte viele Personen schwer. Die Präsidiale des Nationalrats veröffentlichte daraufhin eine gemeinsame Erklärung, der Nationalrat trat am 5. November zu einer Sondersitzung zusammen.

Internationale Kontakte auch in Zeiten der Pandemie

Einer deutlichen Einschränkung unterlagen die internationalen Termine des Parlaments, was aber teilweise durch die Abhaltung von Videogesprächen kompensiert wurde. Dennoch konnte Nationalratspräsident Sobotka noch einige Reisen ins Ausland absolvieren, wie etwa nach Polen, Italien, Albanien, Nordmazedonien, Ägypten oder Deutschland. In Bratislava kam es auch zu einem Treffen der Parlamentspräsidenten von Österreich, Tschechien und der Slowakei im Austerlitz-Format. Um gerade in Krisenzeiten den wichtigen internationalen Austausch pflegen zu können, beschritt das Parlament neue Wege und baute seine digitalen Angebote weiter aus. So fanden auf allen Ebenen zahlreiche bi- und multilaterale Videokonferenzen statt.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie musste auch die für Wien geplante fünfte Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) mit physischer Teilnahme auf 2021 verschoben werden. Um dennoch über die aktuelle Gesundheitskrise sowie deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen diskutieren zu können, trafen sich VertreterInnen der über 115 weltweit führenden gesetzgebenden Institutionen am 19. und 20. August auf virtueller Ebene. Im Vorfeld kam es zu einem zweitägigen Gipfeltreffen der Parlamentspräsidentinnen, wobei insbesondere Fragen der Gleichstellung, die geschlechtsspezifische Dimension der Corona-Krise sowie der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen im Mittelpunkt standen.

Weiterhin ein Fixpunkt auf der internationalen Agenda ist die Unterstützung der sechs Staaten des Westbalkans bei der Heranführung an die EU. Die Aktivitäten reichen von der Implementierung des Modells der österreichischen Demokratiewerkstatt in Tirana und Skopje, der Fortführung des Stipendienprogramms zur Förderung des Austauschs zwischen den Parlamentsverwaltungen bis hin zur Teilnahme an dem seit Mai 2019 laufenden Twinning-Projekt der EU-Kommission in Bosnien und Herzegowina.

Menschen mit Behinderung: Öffnung des Parlaments geht weiter über bauliche Barrierefreiheit hinaus

Das Parlament engagiert sich in den verschiedensten Bereichen, um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen. Im Zuge der Sanierung des historischen Gebäudes werden eine Vielzahl an Maßnahmen implementiert (ausreichend Rollstuhlplätze, induktive Höranlagen, taktiles Leitsystem), die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Bereits zu weiten Teilen barrierefrei ist die Website des Parlaments, außerdem werden zentrale Inhalte in leichter Sprache zur Verfügung gestellt. Inklusion in der Bildungslandschaft mit und durch Digitalisierung stand auch im Fokus einer Veranstaltung, die am 18. Februar gemeinsam mit der Essl Foundation im Parlament durchgeführt wurde. Im Vorfeld des Purple-Light-up-Day fand im Parlament eine weitere Diskussionsveranstaltung statt, deren Schwerpunkt auf der Barrierefreiheit im Internet lag. Am 3. Dezember, dem Internationalen Tag für Menschen mit Behinderung, wurden die Hofburg und das Ausweichquartier am Stubenring lila beleuchtet und somit weithin ein sichtbares Zeichen gesetzt.

Sanierung: Kraftakt und Feinarbeit im Jahr der Krise

Die Jahresbilanz 2020 zum Sanierungsprojekt fällt allen Schwierigkeiten zum Trotz positiv aus. Ein Großteil der gesetzten Ziele konnte erreicht werden, wobei der Einbau der Glaskuppel über dem Plenarsaal, die einen Durchmesser von 28 Metern aufweist, die wohl spektakulärste Etappe darstellte. Komplett dicht gemacht wurde das Dach mit einer Gesamtfläche von rund 12.000 Quadratmetern; vier ausgelagerte Terrassen, je zwei in Richtung Ringstraße und Reichsratsstraße, wurden neu hinzugefügt. Zieltermin für die Übergabe des Hauses an die Parlamentsdirektion ist das Jahr 2022.

Weitere Aktivitäten: Margaretha Lupac-Demokratiepreis, zeitgenössische Kunst, Parlament im virtuellen Raum

Der im Oktober letzten Jahres vergebene Demokratiepreis der Margaretha Lupac-Stiftung ging zu gleichen Teilen an die Historikerin Gertraud Diendorfer, die Initiativgruppe der BürgerInnen-Räte Vorarlberg und an den Verein Zara. Alle drei PreisträgerInnen stehen für eine nachhaltige Vermittlungs- und Kommunikationsarbeit sowie die Schaffung öffentlichen Bewusstseins für die jeweiligen Themen, lautete die Begründung der Jury. Am 6. Oktober eröffnete Nationalratspräsident Sobotka auch eine Ausstellung zeitgenössischer Kunst, die im Rahmen von Sonderführungen besucht werden kann.

Von Beginn der Krise an wurde Wert darauf gelegt, dass das Parlament ein offenes Haus für die BürgerInnen bleibt. Es wurden daher zahlreiche virtuelle Angebote entwickelt bzw. auf breiter Basis ausgebaut, wie etwa Führungen oder Workshops in der Demokratiewerkstatt, die Abhaltung des Tags der offenen Tür in digitaler Form oder das Online-Jugendparlament. Auch die virtuelle Teilnahme an vielfältigen Veranstaltungen im Haus wird durch Livestreams auf der Homepage ermöglicht. Parallel zu animierten Erklärvideos ist auch der Podcast des Parlaments online gegangen. Außerdem gibt die neue Diskussionsendung „Politik am Ring“ den Debatten in parlamentarischen Ausschüssen eine öffentliche Plattform. Einmal im Monat diskutieren dabei die jeweiligen BereichssprecherInnen der fünf Fraktionen unter Einbindung von ExpertInnen über aktuelle Gesetzesvorhaben.

Beiträge über die Arbeitsschwerpunkte des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft und der Parlamentarischen Bundesheerkommission im Jahr 2020 komplementieren den knapp 100-seitigen Jahresrückblick, der unter
https://www.parlament.gv.at/SERV/STAT/ALLGSTAT/JahresstatNR.shtml auf
der Website des Parlaments abrufbar ist. (Schluss) sue

———————————————————————

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Das könnte dir auch gefallen
%d Bloggern gefällt das: