Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 1: 2021 bis 2025.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) führte aus, dass der Schutz des Klimas und die Energiewende Themen seien, die schon oft besprochen worden seien. Beherrschend sei aber gerade das Thema Corona. Bei Corona gebe es Gott sei Dank eine Impfung, die vieles leichter machen werde, im Bereich der Umwelt gebe es diese nicht. Der Weg zum Energieland Niederösterreich sei ein langer. Heute beschließe man einen weiteren Meilenstein, mit diesem Maßnahmenpaket, das man beschließe, erfülle man den Energiefahrplan mit Leben. Der Abgeordnete sprach von vielen Querschnittsthemen. Es gehe darum, uns an die Klimaveränderung anzupassen, sprach er Dürreperioden, Borkenkäfer-Invasion und sinkende Grundwasserspiegel an. Es gelte, die Bürger mit auf den Weg zu nehmen. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Unterstützung der Energiewende.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, es gehe um zu viel und zu wenig Wasser und sprach den Meeresspiegelanstieg und Dürreperioden an. Es gehe um nicht weniger als um den globalen Kampf um Lebensraum. Was unseren Kindern und Enkelkindern bevorstehe, sei dramatisch, dies sei bis zu einem gewissen Grad zu mildern, wenn man jetzt handle. Dass die USA wieder dem Klimaschutzabkommen beitreten wollen, sei wichtig, weil sie ein reiches Land mit viel Forschungskapazität und Mitteln seien. Sie sprach von sehr vielen Einzelmaßnahmen, die der Maßnahmenkatalog enthalte, es sei aber wichtig, mit welchen Maßnahmen, man welches Ausmaß an CO2-Einsparungen erreiche. Die Zeit laufe, nein sie rase und auch wir in Niederösterreich wollten und müssten einen Beitrag leisten. Die Menschen seien es gewohnt, auf Kosten der nachkommenden Generation zu leben. Je später man aber mit der Reparatur beginne, desto teurer und schmerzhafter werde es.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) betonte, dass man Klima- und Energiepolitik oder –programme mit großer Demut behandeln sollte, denn man habe die Welt von unseren Kindern geborgt und sollte daher sehr gut darauf aufpassen. Wenn man sich die Anträge anschaue, dann habe man den Eindruck die VP habe kein Vertrauen zur Bundesorganisation mehr. Man sollte miteinander reden anstelle derartiger Showanträge zu stellen. Er empfinde die „Showanträge“ der ÖVP eigenartig und das mache ihn nachdenklich. Man sei im Landtag einiges gewohnt, aber jetzt solche Anträge einzubringen, wo man an das Regierungsprogramm der eigenen Partei appelliert, das solle sich die ÖVP bitte intern ausmachen und nicht den Landtag damit belästigen. Er fordere die ÖVP daher auf, diese beiden Resolutionsanträge zurückzuziehen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Klimakatastrophe abwehren! Verpflichtender Klimastabilitätspakt mit einzuhaltendem CO2-Budget zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels auch in Niederösterreich“ ein. Es brauche rasche Maßnahmen, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, denn Niederösterreich habe nur mehr sieben Jahre Zeit, um es zu erreichen. Man habe in der Vergangenheit sehr wenig geschafft und nur die Dinge gemacht, die leicht von der Hand gegangen sind.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, es brauche eine abgestimmte Vorgangsweise im Energiebereich. Die Energieträgerwahl bei Heizungen solle eine höchstpersönliche Entscheidung bleiben und es bedürfe längerer Übergangsfristen. Zudem sei es unabdingbar, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen und zusätzliche Förderung vom Bund zu lukrieren. Man stimme diesem Klima- und Energieprogramm nicht zu.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) sagte, dass die Bürger laut einer aktuellen Umfrage eine bessere Umweltpolitik befürworten würden. Im vorliegenden Bericht seien viele Versprechen der Politik in einen Maßnahmenplan gegossen worden. Nun stehe man mit diesem fertigen Werk in den Händen da und könne nur mehr darüber diskutieren, da man beim Entstehen des Werkes nicht dabei sein konnte. Verbesserungspunkte sehe sie viele, unter anderem beim Energiesparen und im Mobilitätsbereich. Sie bringe daher Resolutionsanträge betreffend „Maßnahmen zur Steigerung der Mehrwegquote von Gebinden aus Kunststoffen und Metallen“, betreffend „Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes sowie die vermehrte Förderung von Unverpackt-Läden“ und betreffend „softe Maßnahmen im Bereich von Aufklärungs-Informations-Sensibilisierungskampagne des Landes Niederösterreich zum Klimaschutz“.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) meinte, „tun, was ein Land tun kann“, mit dieser Devise werde das NÖ Klima- und Energieprogramm für die Maßnahmenperiode 2021 bis 2025 zusammengefasst. Die Herausforderung, die der Klimawandel mit sich bringe, verlange entschlossenes Handeln auf allen Ebenen. Aufgrund von nationalen und internationalen Vereinbarungen und Verträgen seien mit dem NÖ Energiefahrplan Ziele gesetzt worden, die man nun auch erreichen wolle. 353 konkrete Maßnahmen in 62 thematischen Stoßrichtungen seien hier definiert worden, um den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen zu senken. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung heranzutreten, dass die notwendigen Gesetze einer Beschlussfassung zugeführt werden, Förderprogramme leicht verständlich gestaltet und „Doppelgleisigkeiten“ vermieden werden.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, und NEOS angenommen. Der Resolutionsantrag (Energiewende) von Landtagsabgeordneten Anton Kasser wurde mit den Stimmen von VP und SP mehrheitlich angenommen. Beim Resolutionsantrag von Josef Edlinger verlangten die Grünen eine getrennte Abstimmung. Punkt 4 wurde mit den Stimmen von VP, SP und NEOS angenommen. Die anderen Punkte mit den Stimmen von VP, SP, Grüne und NEOS.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, seine Fraktion werde dem vorliegenden Antrag zustimmen. Der Interessentenbeitrag sei ein „Bürokratiemonster“ und müsse abgeschafft werden. Man müsse die Verwaltung entbürokratisieren und modernisieren, um aus der Krise zu kommen. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, das Tourismusgesetz dahingehend zu ändern, dass der Interessentenbeitrag abgeschafft wird.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, die FP werde der vorliegenden Novelle zustimmen und gleichzeitig fordere seine Partei, den Interessentenbeitrag zur Gänze zu streichen. Er brachte einen entsprechenden Resolutionsantrag ein. Darin wird u. a. die ersatzlose Abschaffung des Interessentenbeitrages gefordert.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) meinte, dem Antrag sei inhaltlich zuzustimmen, weil dadurch temporär die Tourismuswirtschaft entlastet werde. Überdies werde den Gemeinden der Ausfall abgegolten. Auch müsse das NÖ Tourismusgesetz adaptiert werden. Mit der Neuregelung der Ortsklasse und der zielgerichteten Verwendung der Einnahmen sprach er weitere Problempunkte an. Ein von ihm eingebrachter Resolutionsantrag setzt sich mit der künftigen Finanzierung der Gemeinden auseinander.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, Niederösterreich habe große Anstrengungen unternommen, die besonders stark von Corona betroffenen Branchen zu unterstützen und zu entlassen. Es sei zu begrüßen, dass der Interessentenbeitrag heuer ausgesetzt werde. Die Betriebe hätten ansonsten bis zu 2.300 Euro abliefern müssen. Mit dem nunmehrigen Beschluss werde eine wichtige Hilfsmaßnahme für die Betriebe rasch und unbürokratisch umgesetzt. Die Resolutionsanträge der Neos und der FPÖ zu diesem Tagesordnungspunkt bezeichnete er als „handwerklich schlecht gemacht“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) replizierte auf seinen Vorredner und sagte, dass man den Ausführungen der Neos wieder einmal nicht zugehört habe und dass man hier das „Haar in der Suppe“ suche. Die Entlastungen sollten über einen längeren Zeitraum gehen und auch einhergehen mit einer Entbürokratisierung.

Der Antrag mit Gesetzesentwurf wurde einstimmig angenommen, alle drei bei diesem Tagesordnungspunkt eingebrachten Resolutionsanträge blieben in der Minderheit und wurden damit abgelehnt.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Prostitutionsgesetzes.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, mit der Änderung dieses Gesetzes werde ein Bereich am Rande der Gesellschaft und abseits öffentlicher Debatten geregelt. Faktum sei, dass Prostitution existiere und nicht „im Graubereich“ stattfinden sollte. Änderungen beträfen unter anderem die Regelung der Abstände derartiger Einrichtungen zu institutionellen Einrichtungen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) erinnerte daran, dass das bisherige Gesetz auf das Jahr 1984 zurückgehe und nun Änderungen erforderlich wären. Bei der Prostitution wären die Grenzen zwischen Freiwilligkeit und sexuelle Ausbeutung oft fließend. Sie sprach sich auch für eine Enttabuisierung dieses Themas aus.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) sieht im vorliegenden Antrag eine Erweiterung der Befugnisse der Polizei und Sicherheitsbehörden. Dazu gehörten auch die Sicherstellung von Beweismitteln und eine Verschärfung bei Überwachungen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Sozialpädagogisches Betreuungszentrum Korneuburg, Neubau und Sanierung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) bezeichnete das Sozialpädagogische Betreuungszentrum als notwendige Einrichtung für junge Menschen, die nicht bei Familien leben könnten. Hier fänden sie ein zweites Zuhause, wo auch auf ihre Bedürfnisse eingegangen werde.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) erinnerte daran, dass man im Jahr 2017 in Korneuburg einen Generationen-Campus – Pflegeheim und Landesjugendheim – beschlossen habe. Dieses Projekt sei leider nicht zustande gekommen. Sie stellte die Frage, ob die Anzahl der Plätze ausreichend sei, der Bedarf sei steigend. Es solle daher zeitgerecht reagiert werden.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) betonte, Kinder und Jugendliche hätten es in der aktuellen Krisensituation besonders schwer. Eine sonderpädagogische Betreuungseinrichtung sei immer und besonders in Zeiten wie diesen enorm wichtig. Das Projekt in Korneuburg sei gut, wichtig und richtig.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) hielt fest, dass ihre Fraktion diesem Antrag „selbstverständlich“ zustimme. Sie freue sich über den heutigen Beschluss. Die Aufrechterhaltung der Werkstätten, wenn auch in einem kleineren Ausmaß, sei sehr wichtig.

Abgeordneter Christian Gepp MSc (VP) sagte, die Gesamtkosten für dieses Projekt würden 15,3 Millionen Euro betragen. Die Baumaßnahmen erfolgten im laufenden Betrieb. Mit der Freigabe dieser Geldmittel setze Niederösterreich einen weiteren Schritt im Ausbau der Betreuungseinrichtungen. Er bedankte sich auch als Bürgermeister für die Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort und den politischen Verantwortlichen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) referierte zu einem Bericht betreffend Veranlagung des Landes Niederösterreich 2019/20.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, das Ziel, den Kapitalstock für künftige Generationen zu erhalten, werde seit Jahren verfehlt. Er gebe zu, dass das Umfeld für institutionelle Anleger schwierig sei. Aber er stelle sich die Frage, ob die Strategie der Veranlagung noch stimme. Seine Fraktion könne den Bericht nur zur Kenntnis nehmen, wenn das Wort „zustimmend“ aus dem Antragstenor gestrichen werde. Er stellte einen dementsprechenden Abänderungsantrag.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) ging in seiner Wortmeldung vor allem auf das Thema Nachhaltigkeit ein. So seien die Auswirkungen der Klimakrise immer stärker zu spüren, deswegen sei jetzt die Zeit gekommen, um den Ausstieg aus fossilen Ressourcen zu schaffen. Die öffentliche Hand solle dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Daher solle man mit diesen Geldern verantwortungsvoll umgehen. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, der u. a. den Ausstieg aus fossilen Investitionen fordert.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, die Freiheitlichen würden dem vorliegenden Bericht zustimmen. Die Veranlagung habe in den letzten Geschäftsjahren entsprechende Wertsteigerungen vorweisen können. Die Freiheitlichen wünschten sich, dass mehr niederösterreichische Betriebe in der Portfoliostruktur berücksichtigen würden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) hielt fest, dieser Bericht habe aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen eine andere Bedeutung als die Jahre zuvor. Im Geschäftsjahr 19/20 habe es erstmals ein negatives Veranlagungsergebnis gegeben. Bis jetzt habe man immer von sehr positiven Werten berichten können, weshalb sich beim Durchschnitt der letzten zehn Jahre eine Wertsteigerung von 29,6 Prozent zeige. Der Bericht werde von ihrer Fraktion so zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) sprach von einem „spannenden, interessanten und für Anleger sehr schwierigen Jahr“. Dafür sei das Ergebnis von 1,2 Prozent Minus „das berühmte blaue Auge“. Er glaube, dass sowohl die letzten fünf Jahre als auch die letzten zehn Jahre eine „wirklich gute Performance“ zeigten. Die Vorgaben seien mit möglichst wenig Risiko eingehalten worden. Auch im Bereich der Nachhaltigkeit sei man auf einem „sehr guten Weg“.

Der Abänderungsantrag der NEOS wurde nicht ausreichend unterstützt, der Antrag des Wirtschafts –und Finanzausschusses wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) blieb in der Minderheit.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Balber, Abgeordnete Suchan-Mayr und Abgeordneter Teufel) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

* Blackout Prävention und Energiewende – Ausbau der Erneuerbaren Energie und Versorgungssicherheit

* rechtzeitig regionale und überregionale Maßnahmen gegen den drohenden Blackout setzen

* Ausarbeitung von Blackout-Notfallplänen für Gemeinden und Sicherstellung der Energieversorgung für lebensnotwendige Infrastruktur

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) eröffnete die Debatte:
Das Thema Blackout sei zwar komplex, es stünden aber die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Energie sei für Gesellschaft mittlerweile ein Grundelement, ein drohender Blackout müsse verhindert werden. Corona sei ein gefährlicher Feind, den man nicht sehe, für den Blackout gelte dasselbe. Es gehe nicht um Amortisations- oder Rentabilitätsrechnungen, einem drohenden Blackout könne man nur gemeinsam entgegentreten.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erinnerte an die Aktualität des Themas. Der SP-Antrag sei sehr umfassend, jener der FP stelle die Bewältigung in den Vordergrund. Jener der VP sei aber visions- und mutlos, sie verweigere sich dem Diskurs. Prävention müsse Vorrang haben, die Stabilität des Netzes sei ein europäisches Thema. Die Energiewende sei eine Managementaufgabe, keine Ideologiefrage. Der Fokus müsse auf Forschung und Entwicklung gelegt werden.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, die Basisinfrastruktur werde bei uns zum Glück Gott sei Dank von der öffentlichen Hand sichergestellt. Die drei vorliegenden Anträge zeigen auch das eigene Versagen. Hohe Dividenden wären in den letzten Jahren wichtiger gewesen als der Ausbau der Infrastruktur. Die Aufforderungen an den Bund in den Anträgen verstehe er nicht, dort werde ohnehin gehandelt. Auch Niederösterreich beginne jetzt zu handeln, er bezweifle aber, ob sich die Energiewende ausgehen werde, denn es würden falsche Anreize gesetzt. Er bringe daher einen Abänderungsantrag betreffend „Verstärke Förderung von dezentralen Energiespeicherlösungen in NÖ als Beitrag zur Netzstabilität und für den Ausbau-Boost für regionale Sonnenkraftwerke statt lobbyieren für Gaskraftwerke“ ein.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, ein Blackout sei ein größeres Problem, nicht nur regional zu betrachten. In der kommenden NÖ Bauordnung solle der Notkamin gestrichen werden, das sei konträr zum heutigen Thema. Auch das Bundesheer habe schon mehrmals auf die Bedrohung überregionaler Blackouts hingewiesen. Die FPÖ fordere Blackout-Notfallpläne zu erstellen, denn es sei ein dringendes Gebot der Stunde. Der Ausbau der Energie- und Versorgungssicherheit sei ebenso wichtig. Schnellstartende Gaskraftwerke seien als Überbrückungslösung nach wie vor notwendig.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) betonte, dass ihr dieses Thema schon lange Zeit wichtig sei. Es gehe um ein Thema, das man nur miteinander angehen könne. Denn es stelle sich nicht die Frage, ob ein Blackout komme, sondern wann er komme. Die derzeitige Krise habe uns gewarnt und zeige, dass man sich darauf vorbereiten müsse.

Abgeordneter Karl Moser (VP) erinnerte daran, dass ein Blackout viele Ursachen haben könne. Die Frage sei, wie man sich bestmöglich darauf vorbereite. Letztendlich sei jeder einzelne davon betroffen und die vorbereitenden Maßnahmen seien sehr gut getroffen worden. Er verwies darauf, dass die EVN und die Austria Power Grid in den nächsten Jahren große Investitionen in die Infrastruktur tätigen werden. Zudem sei es wichtig, auf nachhaltige Energieformen und gute regionale Versorgung zu setzen. In Niederösterreich habe man in der Versorgungssicherheit viel gemacht und gute Arbeit geleistet.

Der Abänderungsantrag der Grünen wurde nicht ausreichend unterstützt, der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend Tagesordnungspunkt 9 wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag betreffend Tagesordnungspunkt 10 erhielt ebenso eine Mehrheit. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 11 wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Philipp Hebenstreit
02742/9005-13632
presse@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse

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