Hanger: Skandalisierung endlich beenden!
Haltlose Unterstellungen schaden dem politischen Klima in Österreich nachhaltig
Wien (OTS) – Nach der Befragung eines Kabinettsmitarbeiters aus dem Bundeskanzleramt stellt VP-Fraktionsführer Andreas Hanger klar, dass in Sachen Schredderaffäre bereits vorher alles zu Erklärende gesagt worden sei. „Auch wenn sich unverändert die Frage nach dem Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss stellt, bleibt festzuhalten, dass sämtliche Ermittlungen eingestellt wurden“, so Hanger. Die Neuaufnahme habe man lediglich der politischen motivierten Anzeige durch Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper zu verdanken. „Es ist unzumutbar, wenn die Wahrheit nicht akzeptiert werden kann“, so Hanger.
Fakt sei, dass der Lieferant die Nutzung der Festplatten in Multifunktionsgeräten bestätigte. „Es kann ausgeschlossen werden, dass es sich um Festplatten aus Notebooks oder Stand-PCs von obersten Organen des Bundeskanzleramtes oder Kabinettsmitarbeitern handelte. Mit den Märchen von SPÖ und NEOS muss jetzt endlich einmal Schluss sein“, fordert Hanger. Er verweist darauf, dass der übliche Vorgang des Schredderns auch in der Vergangenheit durchgeführt wurde. „So wurden unter dem ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern sieben Festplatten geschreddert. Zudem hat auch Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in einer parlamentarischen Anfrage die Rechtmäßigkeit der Vernichtung von Festplatten durch externe Unternehmen bestätigt“, so Hanger weiter.
Es sei vielsagend, dass SPÖ und NEOS diese eindeutigen Fakten bewusst beiseite schieben, um den U-Ausschuss – wenn auch inhaltlich völlig deplatziert – am Laufen zu halten. „So muss man bereits jetzt mit Sorge auf die kommenden Wochen der Verlängerung blicken, denn hier wird die Aufklärung zugunsten der Inszenierung wohl gänzlich geopfert werden“, so Hanger. (Schluss)
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