Grüne Wien/Kunrath, Spielmann: Polizeiübergriffe vom 1. Mai aufklären – Polizeireform endlich in Gang setzen
Wien (OTS) – Eine Aufklärung der Übergriffe der Polizei im Votivpark/Sigmund Freud Park am 1. Mai fordern der Sicherheitssprecher der Grünen Wien, Niki Kunrath und Sozialsprecherin Viktoria Spielmann. Die Polizei ist Augenzeug*innen-Berichten zufolge willkürlich und völlig überzogen gegen Demonstrant*innen bei der Mayday-Kundgebung vorgegangen. Viktoria Spielmann war vor Ort und hat selbst Polizeigewalt beobachtet.
Kunrath fordert eine Polizeireform, die auf eine Demokratisierung der Strukturen innerhalb der Polizei abzielt. „Das Verhalten der Polizei bei den Demonstrationen am 1. Mai zeigt, dass oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Es braucht hier dringend eine Aufklärung und Reflexion der Vorfälle“, so Kunrath.
„Staatsgewalt braucht Kontrolle und sollte deeskalierend handeln. In einem demokratischen Staat führt sich meiner Meinung nach die Kontrolle der Staatsgewalt ad absurdum, wenn sie nicht unabhängig, sondern in und durch die eigene Institution überprüft wird. Deshalb ist eine unabhängige Melde- und Beschwerdestelle (wie im türkis-grünen Regierungsübereinkommen festgehalten) hier dringend notwendig“, so Spielmann.
„Eine grundlegende Reform der Polizei ist längst überfällig. Das beginnt schon damit, dass bei der Anstellung von neuen Polizist*innen das Demokratieverständnis der Anwerber*innen eine zentrale Rolle spielen muss. Der sogenannte „Korpsgehorsam“ und das Decken von Chef*innen bei falschen Amtshandlungen muss durch Schulungen und Supervision aufgelöst werden“, betont Kunrath. Auch müsse eine positive Fehlerkultur gefördert und das Aufbringen von Fehlern systematisch belohnt werden. (sog. „Just Culture“)
Jede/r Polizist*in soll sichtbar ein Erkennungszeichen tragen, etwa in Form einer Dienstnummer. Damit können Fehler leichter zugeordnet werden. Derzeit ist es immer wieder ein Problem, verlässliche Zuordenbarkeit von Amtshandlungen zu gewährleisten.
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