Corona-Krise: ÖVP und Grüne im Budgetausschuss für budgetäre Mehrbelastung von 8,1 Mrd. €

Mittelverwendungsüberschreitungen von 600 Mio. € für COVID-19-Krisenbewältigungsfonds im ersten Quartal 2021

Wien (PK) – Das Budgetdefizit wird aufgrund der anhaltenden Corona-Krise heuer voraussichtlich deutlich höher ausfallen als ursprünglich veranschlagt. So rechnet die Regierung damit, dass die Einnahmen gegenüber dem im Herbst beschlossenen Voranschlag um 2,65 Mrd. € auf 72,52 Mrd. € zurückgehen werden, während die Ausgaben um 5,45 Mrd. € auf 103,25 Mrd. € steigen. Das bedeutet eine Erhöhung des Defizits des Bundes um 8,1 Mrd. € auf 30,73 Mrd. €. Eine entsprechende Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2021 und begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen hat der Budgetausschuss des Nationalrats heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen befürwortet (811 d.B.). Zusätzlich Mittel sind unter anderem für den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, die Sonder-Investitionsprämie für Unternehmen, den NPO-Fonds und für den Härtefallfonds vorgesehen. Zudem schlagen höhere Kosten für die Kurzarbeit und Einnahmenausfälle durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zu Buche.

Budget 2021: Regierung rechnet mit deutlich steigendem Defizit

Die Fakten in der Pandemie-Situation seien allen bekannt, verwies Andreas Ottenschläger (ÖVP) auf die zahlreichen Wirtschaftshilfen. Ein Budget in einer solchen Zeit zu erstellen sei mehr als herausfordernd. Auch Jakob Schwarz (Grüne) sagte, es handle sich nunmehr um eine Nachbesserung, weil die Wirtschaftshilfen fließen müssen, aber auch, weil sich nun der EU-Aufbauplan niederschlage.

Kritik kam etwa seitens Christoph Matznetter (SPÖ), der Intransparenz ortet. Herbert Fuchs (FPÖ) schloss sich dem an. Außerdem sei aus seiner Sicht zu berücksichtigen, dass der Wirtschaft neben den Wirtschaftshilfen umgekehrt auch Geld weggenommen werde, nämlich in Form von 400 Mio. € an NOVA. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisierte, es handle sich nicht um ein zukunftsgerichtetes Budget, sondern stelle nur ein weiteres Abdecken der Krisenkosten dar.

Die Auswirkungen auf das Budget ändern sich in Pandemiezeiten leider öfter, als ihm lieb ist, so Finanzminister Gernot Blümel. Man habe versucht, aus Kritikpunkten zu lernen und möglichst aktuell die Datenlage abzubilden. Etwa bei der Kurzarbeit, aber auch bei der Teststrategie, die zum Sinken der Infektionszahlen beitrage, haben sich höhere Auszahlungen ergeben.

Budgetvollzug 2021 im Zeichen der COVID-19-Krise

Die Berichte zu den Monatserfolgen Februar und März 2021 sowie zur COVID-19-Berichterstattung des Finanzministeriums (58/BA, 62/BA) stellen fest, dass der Budgetvollzug 2021 weiterhin ganz im Zeichen der massiven budgetären Auswirkungen der COVID-19-Krise steht. Von Jänner bis März 2021 waren die bereinigten Einzahlungen mit 17,23 Mrd. € um 2,13 Mrd. € bzw. 11% niedriger als im Vergleichszeitraum 2020. Die bereinigten Auszahlungen bis März 2021 waren mit 24,04 Mrd. € um 5,54 Mrd. € bzw. 30% höher als im Vorjahreszeitraum. Zu einem Anstieg kam es insbesondere durch Kurzarbeitsbeihilfen und die gestiegene Arbeitslosigkeit sowie die Auszahlungen zur COVID-19-Krisenbewältigung an die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), den Härtefallfonds und die Gemeinden im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020, so der Budgetdienst des Parlaments. Der Bericht für Februar wurde mehrheitlich angenommenen, jener für März dem Unterausschuss des Budgetausschusses zur Vorbehandlung zugewiesen.

Mittelverwendungsüberschreitungen im ersten Quartal 2021

Im aktuellen Bericht über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen (63/BA) informiert der Finanzminister über die im ersten Quartal 2021 im Finanzierungshaushalt genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen in der Höhe 1.272 Mio. € sowie jene im Ergebnishaushalt in der Höhe von 3.131,9 Mio. €. Die größte Überschreitung im Finanzierungshaushalt gab es mit 600 Mio. € für die Dotierung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Auch dieser Bericht wurde dem Unterausschuss des Budgetausschusses zur Vorbehandlung zugewiesen. (Schluss Budgetausschuss) mbu

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