ÖVP-Mandl: Mandat der EU-Grundrechteagentur vertiefen und auf Drittstaaten erweitern

Mandl Chefverhandler für EU-Grundrechteagentur – Schwerpunkte: Verstärkter Kampf gegen Antisemitismus, Kooperation mit Vereinigtem Königreich und weiteren Drittstaaten

Wien (OTS) – „Ein Europa mit mehr Stärke nach außen und mehr Freiheit nach innen – nach diesen Zielen orientiere ich meine Arbeit“, betont der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl, der als Berichterstatter des Europaparlaments Chefverhandler für das neue Mandat der in Wien ansässigen EU-Grundrechteagentur ist. „Ich habe mich in den Verhandlungen auf zwei zentrale Zielsetzungen konzentriert: den Kampf gegen Antisemitismus und die stärkere Wirksamkeit der Grundrechteagentur jenseits der EU-Grenzen, im Sinne des geopolitischen Gewichts Europas“, sagt Mandl.

Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, erklärt: „Die Grundrechteagentur war schon bisher gegen Antisemitismus wirksam. Nun steigen die Zahlen antisemitischer Vorfälle in Europa und das Mandat der Agentur sah dieses wichtige Handlungsfeld bisher nur in den Erläuterungsgründen vor. Nun wird es im Kern des Auftrags der Agentur genannt. Menschen jüdischen Glaubens sollen in Europa und weltweit angstfrei leben und sich voll entfalten können.“

„Die Grundrechteagentur ist nicht global tätig und das kann sie aufgrund ihrer Struktur auch in Zukunft nicht sein. Aber wir schaffen im neuen Mandat einen großen Sprung vorwärts. Wie bisher können die sechs Westbalkanstaaten mit der Grundrechteagentur assoziiert sein. Anders als bisher gibt es diese Option jetzt auch für die Staaten der südlichen und der östlichen Nachbarschaft, die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und das Vereinigte Königreich. Letzteres war und ist aus meiner Sicht von besonderer Bedeutung“, sagt Mandl.

Schließlich würden die Grundrechte unter den von Europa vertretenen Werten eine zentrale Rolle einnehmen, so Mandl. Ein Europa mit mehr Stärke nach außen verlange daher eine breitere Wirksamkeit der Grundrechteagentur. „Besonders mit Großbritannien und Nordirland ist es nun die Verantwortung unserer Politikgeneration, im Interesse aller Seiten für ein besseres Miteinander zu sorgen. Da ist eine Zusammenarbeit im Bereich der Grundrechte mehr als willkommen“, so der Europaabgeordnete abschließend. (Schluss)

Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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