Arnoldner/Hungerländer: Whistleblower-Plattform weiterhin reine Alibi-Aktion

Niedrige Nutzerzahlen der Plattform bestätigen fehlende Aufklärung

Wien (OTS) – „Es steht fest, dass die Stadt Wien mehr Transparenz braucht. In den unzähligen Skandalen der jüngeren Geschichte Wiens, wie rund um die Causa-GESIBA, dem Krankenhaus Nord, oder den dubiosen Vorgänge rund um die Siemens hat sich gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Leider versucht die Stadtregierung, anstatt dass sie transparent und nachvollziehbar arbeitet, den Wienerinnen und Wienern durch eine Alibi-Whistleblower-Plattform Sand in die Augen zu streuen. Die nun veröffentlichten Zahlen von knapp über 90 eingegangenen Meldungen, von denen seitens des Magistrats überhaupt nur 27 erledigt worden sind, sprechen eine klare Sprache. Zum einen nehmen die Bürgerinnen und Bürger diese Plattform kaum an, zum anderen ist diese Alibi-Aktion kein Ersatz für gelebte Transparenz,“ so Bernadette Arnoldner, Landesgeschäftsführerin und Stadträtin der Neuen Volkspartei Wien.

Auf eine Anfrage des Standards hin wurde bekannt, dass erst 94 Meldungen überhaupt von der Stadt registriert worden sind. Knapp ein Drittel der gemeldeten Verdachtsfälle wurden zu ausgegliederten Unternehmen vorgebracht. Bei diesen ausgegliederten stadteigenen Unternehmen, liegt besonders viel im Dunklen, weil die Stadtregierung zu Vorgängen in diesen Unternehmungen konsequent jede Auskunft verweigert.

„Wir verlangen deshalb etwa auch einen regelmäßigen Bericht über die Antikorruptionsarbeit der Stadt, speziell zur Tätigkeit der Whistleblower-Plattform. Denn es sind die Wienerinnen und Wiener die für diese in der Magistratsdirektion angesiedelte Plattform bezahlen. Über eine Plattform die direkt in der Verwaltung der Stadt Wien angesiedelt ist, muss auch den Bürgern gegenüber Rechenschaft abgelegt werden. Hier braucht es definitiv mehr Licht in der Dunkelheit,“ so Caroline Hungerländer, Gemeinderätin der Neuen Volkspartei.

Die neue Volkspartei Wien
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