Vollath: EU-Parlament sendet unmissverständliches Signal für Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

EU-Kommission lenkt von eigener Untätigkeit ab – EU-Parlament bereitet Klage nach Art. 265 AEUV vor

Wien (OTS/SK) – Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit eine Resolution zum seit 1.1.2021 in Kraft stehenden Rechtsstaatsmechanismus verabschiedet. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath dazu: „Seit Jahren sehen wir der systematischen Aushöhlung von europäischen Werten in unseren Nachbarstaaten Polen und Ungarn einfach nur zu und finanzieren diese auch noch mit. Die beschlossene Rechtsstaatskonditionalität im EU-Finanzrahmen 2021-2027 sollte das endlich ändern. Wenn Mitgliedstaaten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachten, muss es finanzielle Konsequenzen geben. Aber obwohl das seit Beginn des Jahres gilt, ist die EU-Kommission untätig geblieben. Bis jetzt hat man sich dort auf die Ausarbeitung von Umsetzungsrichtlinien hinausgeredet, die aber für eine Anwendung gar nicht erforderlich sind. Es handelt sich offenbar um eine Verzögerungstaktik, um die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus zu verschieben“, so die Abgeordnete. „Das Problem dabei ist, dass der Demokratieabbau, der mit der Hilfe von EU-Geldern in einigen Mitgliedsländern vorangetrieben wird, nicht so einfach im Nachhinein wieder gut gemacht werden kann. Es entsteht irreparabler Schaden, wenn Radio-Sendern Sendelizenzen entzogen werden und die Zivilgesellschaft sich nicht mehr traut, sich kritisch zu äußern. Das EU-Parlament hat daher heute mit seiner Resolution klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die EU-Kommission umgehend alle notwendigen Schritte unternehmen muss, um den Mechanismus unverzüglich und rückwirkend anzuwenden.“ ****

„Es war wahrlich genug Zeit, den Mechanismus umzusetzen. Bisher hat sich die Kommission aber dazu entschieden, den rechtsautoritären Regierungen in Polen und Ungarn die Mauer zu machen. So hält man genau jenen den Rücken frei, die sonst EU-Recht und EU-Gerichte nicht wirklich ernst nehmen. Ungarn und Polen lassen nichts unversucht, um dieses neue wichtige Instrument zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat juristisch entgleisen zu lassen. Das Verhalten der EU-Kommission in dieser Frage ist eine große Enttäuschung, denn ihrer Rolle als Hüterin der Verträge wird sie so nicht gerecht. Wir dulden keinen weiteren Verzug mehr: Mit der Verabschiedung der Resolution leitet das EU-Parlament auch die notwendigen Schritte für die Vorbereitung einer Untätigkeits-Klage nach Art. 265 AEUV gegen die EU-Kommission ein“, sagt Vollath. Und weiter: „Jeden Tag, den wir länger warten und den Rechtstaatlichkeitsmechanismus nicht anwenden, schrumpft der Raum für die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien.“ (Schluss) bj/jf

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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