Leitartikel „Grünes Paradoxon“ vom 12. Juni 2021 von Michael Sprenger

Innsbruck (OTS) – Der Kurz’sche Spruch „Das Beste aus beiden Welten“ neu interpretiert: Die Enthüllungen im türkisen Machtzentrum müssten in der ÖVP eine tiefe Krise auslösen. Stattdessen bekommen die Grünen ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Von Michael Sprenger
Nein, die Grünen sind nicht von Naivität geschlagen. Sie wussten, dass eine Regierungsbeteiligung mit der türkisen ÖVP Turbulenzen auslösen wird. Das „Beste aus beiden Welten“ war nie mehr als gutes Marketing. Bundeskanzler Sebas­tian Kurz kam das Bündnis mit den Grünen zupass. Er konnte nach dem spektakulären Ende seiner Koalition mit der rechten FPÖ seine Wandlungsfähigkeit untermauern. Eine Regierung von Konservativen und Grünen wurde außerhalb Österreichs dann auch als Zukunftsmodell ausgerufen. Kurz, der Avantgardist! Wenige Wochen nach der Angelobung sorgte die Pandemie dafür, dass innere Widersprüche nicht zu einer offenen Debatte führen sollten. Doch das scheint jetzt alles vorbei zu sein.
Der erfolgreiche Kampf gegen das Virus führte dazu, dass die Gegensätze zwischen ÖVP und Grünen wieder sichtbar wurden. Das zähe Ringen um eine ökologische Steuerreform mag hierfür stellvertretend Auskunft geben.
Das alles war zu erwarten, wenig überraschend, und wäre somit wohl auch beherrschbar. Völlig anders gelagert sind die seit Wochen anhaltenden Enthüllungen im türkisen Machtzentrum. Die Grünen sind seither mit einem Paradoxon konfrontiert. Die Kanzlerpartei wirkt entzaubert. Von wegen neuer Stil. Ermittlungen gegen den Kanzler und seinen engsten Weggefährten, ein durch zahlreiche Kurz-Nachrichten bekannt gewordenes türkises Sittenbild – dies alles müsste die ÖVP in eine schwere Krise stürzen. Doch was passiert? Die Grünen befinden sich in einem schweren Dilemma, riskieren den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit.
Am Sonntag kommt es nun beim Bundes-kongress zu einem direkten Zusammentreffen zwischen der Parteispitze, der grünen Regierungsvertreter mit der Basis. Es kann zu einer Konfrontation in der Moral-Partei kommen. Denn wenn die eigenen Werte an Gewicht verlieren, weil der Machtanspruch nicht gefährdet werden soll, dann entsteht ein gefährliches Gemisch. Das Ende des Ibiza-U-Ausschusses ist die eigentliche Bewährungsprobe: Dieses schützt (mindestens für ein halbes Jahr) die ÖVP vor weiterem Ungemach. Für eine Partei, die behauptet, Anstand und Aufklärung sei Teil ihrer DNA, ist ein von ihr bewirktes Ende des U-Ausschusses nicht zu rechtfertigen. Außer man sagt: Aufklärung hin, Anstand her – Hauptsache Regierung. Die ÖVP wird wegen dieser Koalitionstreue frohlocken. Die Grünen hingegen können derweil überlegen, wofür der Spruch „Das Beste aus beiden Welten“ künftig stehen wird.

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