Illegale Pushbacks und Grenzgewalt: Übergabe des “Black Book of Pushbacks” am 18. Juni vor dem Innenministerium
Wien (OTS) – Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags wird in Österreich erstmals das “Black Book of Pushbacks” präsentiert, welches 900 Zeug:innenaussagen von Grenzgewalt und damit Grundrechtsverletzungen von 15.000 Menschen auf der Flucht dokumentiert.
Die Übergabe an Vertreter:innen aller im Nationalrat vertretenen Parteien findet am 18. Juni um 10 Uhr am Minoritenplatz vor dem Innenministerium statt.
Eingeladene Abgeordnete zum Nationalrat, die ihr Kommen bestätigt haben, sind:- Stephanie Krisper, Menschenrechtssprecherin der NEOS; -Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechtssprecherin der Grünen und – Nurten Yilmaz, Integrationssprecherin der SPÖ. Unter anderem wurden auch Karl Nehammer, Bundesminister für Inneres; Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin der ÖVP und Susanne Fürst, Menschenrechtssprecherin der FPÖ, auf ihre Teilnahme angefragt.
Die Übergabe selbst erfolgt durch Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute, und Natalie Gruber, Präsidentin des österreichischen Vereins Josoor, als Partnerorganisation und Vertreterin des Border Violence Monitoring Networks. Zwei junge bosnische HelferInnen von SOS Balkanroute, die Schwestern Amina und Merdijja Kobilica, werden ebenfalls bei der Pressekonferenz aus erster Hand berichten. Die klare Mehrheit der Fälle dokumentiert vor allem die Grenzgewalt in Kroatien, welche eines der beiden Bänder des Black Books zur Gänze alleinig füllen.
Das im Auftrag der GUE/NGL Fraktion des europäischen Parlaments vom Border Violence Monitoring Network veröffentlichte, zweibändige “Black Book of Pushbacks” enthält auf 1.500 Seiten Beweise für systematische Menschenrechtsverletzungen an Menschen auf der Flucht, Asylsuchenden und Migrant:innen entlang der EU Außengrenzen von Österreich und Italien bis in die Türkei und fordert ein Ende der Straflosigkeit für die Täter und deren Rechenschaftspflicht.
Zeit: Freitag, 18. Juni, 10:00 Uhr
Ort: Minoritenplatz 9, 1010 Wien vor dem Innenministerium
Hanna Begic (0676/5026317)
team@sos-balkanroute.at
https://www.borderviolence.eu/
Informationen zum Border Violence Monitoring Network und Black Book of Pushbacks:
natalie@josoor.net
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