FPÖ–Donaustadt: Abstimmung über Flächenwidmung in Breitenlee gerät zur Farce

SPÖ gewinnt Abstimmung mit 45 prozentiger Mehrheit, weil viele Mandatare abwesend sind

Wien (OTS) – In der letzten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung kam es bei der Abstimmung über eine Flächenwidmung in Breitenlee zum Eklat. Die Widmung, um die es geht, betrifft die ehemalige Gärtnerei Kölbl auf der Breitenleer Straße 213. Hier soll ein Bauprojekt mit mehr als 500 Wohnungen, welches inmitten von Einfamilienhäusern errichtet werden soll, realisiert werden.

Nur wenige Tage zuvor kam es im Bauausschuss zu einer hitzigen Diskussion das Bauprojekt betreffend. Zu hoch, zu viel Kubatur, zu wenig Parkplätze, zu viel Verkehr und zu wenig Infrastruktur lauteten die Kritikpunkte aller Parteien außer der SPÖ, so der freiheitliche Fraktionssprecher im Bauausschuss, Werner Hammer in seiner Argumentation. Dementsprechend endete die Abstimmung 5:5 und wurde nur mit den Stimmen der SPÖ und durch das Dirimierungsrecht des SPÖ Vorsitzenden beschlossen.

In der Sitzung der Bezirksvertretung dann die Überraschung. Vollkommen unerwartet fehlten mehrere ÖVP Mandatare, einer der Grünen sowie die Parteifreien. Lediglich die FPÖ war von Seiten der Kritiker vollzählig anwesend, wodurch die SPÖ die strittige Abstimmung mit Ihren ebenfalls vollzählig anwesenden 29 Abgeordneten die Abstimmung zu ihren Gunsten gewinnen konnte.

„Das Vorgehen der anderen Fraktionen ist durchaus eigenartig“, sagt Hammer, haben sich zuvor doch sämtliche Parteien in blumigen Wortmeldungen gegen diese Widmung ausgesprochen. „Wären alle anwesend gewesen, wäre das nicht passiert und die Widmung wäre abgelehnt worden!“

Der freiheitliche Planungssprecher im Wiener Rathaus, LAbg. Toni Mahdalik ergänzt: „Wir werden im Gemeinderat, wenn dieses Thema behandelt wird, vor allem auf die Argumentation der NEOS genau achten. Denn im Bezrik waren sie ja strikt gegen das Bauvorhaben. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die pinke Truppe im Rathaus einmal mehr im Liegen umfällt. Aber auch die ÖVP kann sich angesichts ihres Totalversagens in der Bezirksvertretung die Krokodilstränen über die Umwidmung sparen.“

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