Vorschau auf den morgigen Wiener Gemeinderat
Wien (OTS/RK) – Morgen, Donnerstag, trifft der Wiener Gemeinderat zu seiner 14. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Beginn ist um 9 Uhr mit der Fragestunde. Bürgermeister Michael Ludwig und die Stadträtinnen und Stadträte beantworten Fragen u.a. zu folgenden Themen: Juristische Schritte im Falle eines Stopps der S1-Umfahrung; Steigerung der Impfquote bei Mieter*innen von Gemeindewohnungen; Modernisierungsprogramm der Wiener Spitäler; Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Wien für ausländische Fachkräfte und Unternehmen; Ermittlungen aufgrund von Einträgen auf der Wiener „Whistleblower-Plattform“.
Das Thema der Aktuellen Stunde wurde dieses Mal von der ÖVP eingebracht und lautet „Bildungsproteste ernst nehmen:
Rahmenbedingungen und Qualität in den Wiener Kindergärten verbessern!“.
In der anschließenden Hauptdebatte behandelt der Gemeinderat die Fördermaßnahme „Gründungsstipendium“, für deren Durchführung die Wirtschaftsagentur Wien beauftragt wird.
Auf der Tagesordnung steht außerdem eine Dringliche Anfrage der Grünen an Bürgermeister Michael Ludwig mit dem Titel „Inseratenkorruption und frisierte Umfragen stoppen. Keine Inserate für Medien, die – bei aller Unschuldsvermutung – unter dem dringenden Tatverdacht von Korruption und Bestechung stehen“. Die Debatte zur Anfrage wird im Anschluss an die Tagesordnung abgehalten, spätestens aber um 16 Uhr.
Zutrittsbestimmungen für Medien; Presseausweis unbedingt erforderlich
Der Zutritt zum Festsaal ist für berichtende Medien diesmal ausschließlich über die „Feststiege II“ möglich (Rathaus – Eingang Felderstraße).
Aufgrund der geltenden Covid-19-Sicherheits- und Hygienebestimmungen ist maximal 1 Person pro Redaktion und Medium in den Rathaus-Festsaal zugelassen. Im Rathaus als Amtsgebäude der Stadt Wien gilt grundsätzlich FFP2-Maskenpflicht. Bitte halten Sie auch den Mindestabstand von 2 Metern ein. Der Festsaal ist öffentlich nicht zugänglich. Vertreterinnen und Vertreter der Medien müssen am Eingang einen Presseausweis vorweisen und ihre Kontaktdaten hinterlegen.
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(Schluss)red
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