FPÖ – Hafenecker: Sobotka blockiert Einsetzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses!

Wie bereits im Ibiza-U-Ausschuss agiert der ÖVP-Nationalratspräsident als ,Soboteur´ im Dienste der Vertuschungstaktik des türkisen Systems

Wien (OTS) – „Die skandalgebeutelte ÖVP setzt wie schon im Ibiza-Untersuchungsausschuss auch jetzt wieder auf Verzögerungstaktik, da sie offenbar jegliche Aufklärung fürchtet, wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser“, kritisierte FPÖ-Fraktionsvorsitzender NAbg. Christian Hafenecker, MA, die heutige Vertagung des für die Einsetzung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses notwendigen grundsätzlichen Beweisbeschlusses im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrates.

„Damit, dass ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka willkürlich keine Vorschläge für die Besetzung des Verfahrensrichters sowie des Verfahrensanwalts vorgelegt hat, setzt er offenbar seine Rolle als ,Soboteur´ der parlamentarischen Aufklärung im Dienste der im Korruptionssumpf versinkenden türkisen Partie fort. Er ist daher völlig ungeeignet, diesen Untersuchungsausschuss als Vorsitzender zu leiten“, so Hafenecker weiter.

Dass die Grünen der ÖVP bei ihrer Blockadehaltung wieder einmal die Mauer machen würden, entlarve diese endgültig als „Erfüllungsgehilfen des türkis-schwarzen Systems“. „Die Grünen sind endgültig von der einstigen Aufdecker- zur Zudeckerpartei mutiert. ,Vom Anstand in den Handstand´, aus dem heraus sie der ÖVP tagtäglich beim Vertuschen des schwarzen Sumpfes ministrieren, ist offenbar das neue Leitmotiv dieser um jeden Preis an ihren Posten klebenden Truppe. Nichts desto trotz werden wir Freiheitliche uns nicht von der schwarz-grünen Verzögerungs- und Blockadetaktik beeindrucken lassen, sondern die Aufklärung und Trockenlegung der sauren Wiesen mit voller Kraft vorantreiben“, erklärte Hafenecker.

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