Kronen Zeitung: Bundespräsident mahnt Management bei Staatsanwaltschaft ein – „Große Causa wie ein Projekt managen“
Wien (OTS) – In einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) nimmt Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum sinkenden Vertrauen in die Arbeit der Regierung Stellung. Gründe dafür seien die anhaltende Frustration über die Pandemie, die damit verbundene unsichere wirtschaftliche Situation, aber auch die Regierungsumbildungen innerhalb der ÖVP nach dem Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. „Als Bürger kann man da schon das Gefühl haben, den Überblick zu verlieren. Nicht mehr zu wissen, was da eigentlich los ist“, so Van der Bellen.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und ehemalige enge Mitarbeiter mahnt der Bundespräsident mehr Management der Staatsanwälte ein. „Eine große Causa sollte wie ein Projekt gemanagt werden“, so Van der Bellen, der den Personalmangel zwar versteht, aber dennoch Verbesserungspotential sieht. Angesprochen auf die lange Verfahrensdauer bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, meint der Bundespräsident, dass es sehr unbefriedigend sei, wenn manche Untersuchungen so lange dauerten. Ähnliches habe man schon bei der Eurofighter-Geschichte erlebt, die dann nach vielen Jahren eingestellt worden sei. Das Motto heiße „Judgement reserved“ – es gebe noch kein Gerichtsurteil. Van der Bellen wörtlich: „Die Staatsanwaltschaft muss erst beweisen, dass die Vorwürfe für Anklagen ausreichen, und das Gericht muss dann entscheiden. So ist das in einem Rechtsstaat.“
Ein Neubeginn nach der Regierungskrise sei nur durch harte, seriöse Arbeit und faktenbasierte Entscheidungen möglich. Er sei kein Prophet, finde aber, dass die Aussichten „ganz gut“ seien, dass die Regierung Nehammer I bis zum Ende der Legislaturperiode halten werde.
Auf die Frage, ob er 2022 noch einmal als Bundespräsident kandidiere, meinte Van der Bellen, das sei noch nicht entschieden, das habe noch Zeit.
OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
Krone-Chefredaktion
+43 1 36011-23475
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender