17. Wiener Gemeinderat (15)

Förderung an ZEIT!RAUM – Verein für soziokulturelle Arbeit

Wien (OTS/RK) – GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) zeigte sich „überrascht“, dass der Verein abermals gefördert werde. Die Wiener ÖVP habe bereits im Vorjahr Verflechtungen zu GmbHs des Geschäftsführers und zu den Kinderfreunden aufgedeckt, diese seien nicht “tragbar”. Auch bei der Nutzung des Vereinslokals gebe es Ungereimtheiten. Von der „Transparenzpartei NEOS“ gebe es hier keine Reaktion, kritisierte Hungerländer.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) sagte, der zuständige Stadtrat habe die Vorwürfe bereits schriftlich beantwortet. Die interne Revision sei eingeschaltet worden und habe festgestellt, dass „alles rechtens“ sei. Es würden marktübliche Preise verrechnet und die Qualität würde stimmen. Der Verein ZEIT!RAUM sei einer von 22 Vereinen in der außerschulischen Kinderbetreuung in Wien, die ein niederschwelliges Angebot bereitstellen. Der Verein habe sich u.a. soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt und Solidarität auf die Fahnen geschrieben und befähige die Kinder in diesen Punkten. Es gehe darum, Kindern Teilhabe an der Gesellschaft durch Sport, Kultur oder Outdooraktivitäten zu ermöglichen. Die Arbeit im Verein sei generationen- und schichtübergreifend. Mädchen- und Burschenarbeit, Sport und auch Information über gesunde Ernährung seien weitere wichtige Bereiche, die der Verein abdecke.

Förderungen im Bereich sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten

GR Thomas Weber (NEOS) stellte einige Förderungen im LGBTIQ-Bereich vor, einem Bereich, der der „Fortschrittskoalition ein besonderes Anliegen ist“. Die Sichtbarkeit und Unterstützung der Community sei laut Weber in der Pandemie-Zeit besonders beeinträchtigt. Das neue Förderprogramm „Queere Vielfalt fördern“ bei der Wiener Antidiskriminierungsstelle stelle daher zusätzliche Mittel für mehr Sichtbarkeit der Community bereit. Der Kleinprojektetopf bei der Antidiskriminierungsstelle werde 2022 gemeinnützige Organisationen mit Anti-Gewalt-Schwerpunkt fördern. Auch das Communityhaus „Villa“ an der Wienzeile erhalte eine Förderung. Das Regenbogenfamilienzentrum in Margareten biete Beratung und Begleitung von Regenbogenfamilien und würde ebenfalls eine Förderung erhalten.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) schloss sich ihrem Vorredner an und zeigte sich ebenfalls „froh über die Beschlussfassungen“. Die Stadt nehme die Verantwortung als Regenbogenhauptstadt wahr und werde weiter gegen Diskriminierung und Ungleichheiten ankämpfen. Berger-Krotsch lud Vereine ein, bis zum 31. März 2022 weitere Projekte einzureichen. Themenstellungen dabei seien: Ausbau von Beratungsangeboten, Ausbau von Beratung für Transgender und Intergeschlechechtlichen Personen.

Förderungen im Bereich Integration und Diversität

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) brachte einen Antrag zur Reform des Asylrechts ein.

GRin Mag.a Dolores Bakos, BA (NEOS) sprach zum ersten Bericht des Wiener Integrationsrats. Im Fokus des Berichts sei die Auswirkungen der Pandemie gestanden. Die Covid-Krise habe die Ungleichheiten vor allem bei Bildung, Gesundheit, Arbeit und Wohnungen zugespitzt, so der Bericht. Auch rassistisch motivierte Vorfälle hätten in Bezug mit der Corona-Pandemie zugenommen. Die geförderten Vereine der Selbstorganisation seien „Dreh- und Angelpunkte“ in der Integration, die eine „Brückenfunktion erfüllen“. Ebenfalls beschlossen werde eine Förderung der Wiener Sprachgutscheine mit denen die Stadt Menschen mit Bedarf unterstütze – die deutsche Sprache sei Basis für eine gelungene Integration, schloss Bakos.

GRin Mag.a Aygül Berivan Aslan (GRÜNE) sagte, „wer die Integrationspolitik in einer Demokratie ablehnt, hat kein Interesse an einer solidarischen Gesellschaft“. Für sie es ist unfassbar, dass die FPÖ „keinen Tag“ auslasse, ohne gegen Menschen mit Fluchtbiografie zu hetzen, kommentierte sie den Antrag der FPÖ. Es müsse das Ziel sein, soziale und politische Teilhabe aller Menschen in Wien zu ermöglichen, dafür brauche es Fördermittel. Besonders in Zeiten der Pandemie bräuchten Menschen mit Fluchtbiografie mehr Unterstützung. Die Pandemiekrise dürfe nicht zur „Migrationskrise“ werden.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) bezeichnete die Rede von Aslan als „Ausritt“, Aslan habe als „einzige gehetzt“. Hungerländer sei nicht am „breiten Ausschütten von Mitteln“ interessiert. Hungerländer sagte, die Förderung aus dem Kleinprojektetopf sei „inhaltlich interessant“, sie könne aber aus formalen Gründen nicht zustimmen. Denn der Ausschuss habe keinen Einfluss auf die Auswahl der Fördernehmer und auch die Besetzung der Jurys sei nicht transparent, kritisierte Hungerländer.

GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte, die Stadt übernehme die Verantwortung, alle Menschen in Wien darin zu begleiten, ein selbständiges Leben zu führen. Akcay wünschte sich „mehr Respekt und Anerkennung“ für Migrant*innen, das hätten diese verdient.

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte, der Integrationsbericht zeige eine „relativ harte Feststellung der Realität“, nämlich, dass man in Wien mit Information in deutscher Sprache in „gewissen Communities“ nicht allzu weit komme und so beispielsweise die Pandemiebewältigung schwieriger werde. Für Berger sei das nichts Neues, seine Fraktion habe auf diese Umstände schon viele Jahre hingewiesen. Die Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen bezweifelte Berger, für ihn sei Integration „eine Bringschuld derer, die zu uns kommen“. Er kritisierte auch eine „Ungleichbehandlung“ bei den Sprachgutscheinen, so würden Menschen aus Drittstaaten doppelt so hohe Förderungen erhalten, als Menschen aus anderen EU-Ländern. (Forts.) gaa

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