2021

Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS vertagt Wien (PK) - Die Mitglieder des Umweltausschusses haben sich heute in einem Allparteien-Entschließungsantrag einstimmig gegen den weiteren Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks ausgesprochen. ExpertInnen zufolge sei der Standort nicht erdbebensicher und daher nicht für ein AKW geeignet. Umweltministerin Leonore Gewessler soll daher alle rechtlichen und politischen Mittel gegen den geplanten Bau einsetzen. Die Umweltministerin betonte, dass die innerösterreichische…

Sozialausschuss debattiert Berichte der Stellen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping für 2019 und 2020 Wien (PK) - Das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz sieht eine jährliche Berichterstattung über die Kontrollen der Finanzpolizei bezüglich der korrekten Entlohnung von nach Österreich entsandten oder überlassenen ArbeitnehmerInnen vor. Der Sozialausschuss befasste sich heute mit den Ergebnissen der Kontrollen in den Jahren 2019 und 2020. Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.…

Oppositionsvorschläge zu Pensionen und anderen Sozialthemen vertagt bzw. abgelehnt Wien (PK) - Zahlreiche Vorschläge zu Pensionen bestimmten heute die Debatte im Sozialausschuss. Die Abgeordneten brachten einstimmig Klarstellungen bei der Anhebung des Regelpensionsalters von NotarInnen auf den Weg. Darüber hinaus diskutierten sie über Oppositionsanträge zu Pensionen, die vertagt bzw. abgelehnt wurden. Die SPÖ forderte etwa ein Pensionspaket, eine verfassungsrechtliche Absicherung des Pensionssystems und…

Studie in Folge des Klimavolksbegehrens analysiert rechtliche Möglichkeiten der Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung Wien (PK) - Die Einführung eines Pfands auf Einwegflaschen und -dosen im Rahmen einer Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes fand mehrheitliche Zustimmung der ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen im heutigen Umweltausschuss. Die Abgeordneten debattierten außerdem eine Studie, die in Folge des Klimavolksbegehrens rechtliche Möglichkeiten der Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung…

St.Pölten (OTS) - Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) wolle auch den Behindertensport besonders hervorheben. Die Paralympics hätten hier eine ganz wichtige Funktion. Der Bereich des Behindertensports sollte noch stärker in der öffentlichen Wahrnehmung verankert werden. Dem Sportbericht werde man gerne die Zustimmung eben. Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte über den Sportbericht, dieser sei „eines der Highlights des Jahres“. Er gratulierte auch den Sportlerinnen und Sportlern. Breitensport und…

Winston-Salem, North-Carolina (ots/PRNewswire) - Natures Crops International, ein vertikal integrierter Hersteller von Spezialölen für Nutrazeutika, Lebensmittel und Körperpflegeprodukte, wird seine Natralipid(TM)-Plattform von Spezialölen für die Körperpflege auf dem NYSCC Supplier's Day vom 10. bis 11. November im Javits Center in New York City vorstellen. Natralipid-Öle sind 100% pflanzliche, expellergepresste Öle, die sich durch hohe Funktionalität, Rückverfolgbarkeit und Reinheit auszeichnen. Sie entsprechen damit…

Grüne NÖ: „Landesregierung muss Taktverdichtungen und Radwege-Ausbau forcieren“ St. Pölten (OTS) - „Mutig ist die ÖVP Niederösterreich. Das muss man ihr lassen. Diese drei Seiten einen Plan zu nennen und im Antrag keine einzige eigene Initiative vorzustellen. Kein einziges eigenes konkretes Projekt, das die NÖ Landesregierung im Land umsetzen möchte. Das ist ein Armutszeugnis für die NÖ Verkehrspolitik“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Georg Ecker. Er fordert die ÖVP auf, nicht nur an den Bund…

FPÖ NÖ wird rechtlich gegen Ausreisekontrollen vorgehen St. Pölten (OTS) - „Die ÖVP ist dem Kontrollwahnsinn verfallen und geht schon wieder mit voller Härte gegen die eigene Bevölkerung vor. Anstatt die illegale Migration an den Grenzen zu bekämpfen und unser Heimatland vor Asylstraftätern zu schützen, zieht die ÖVP im Landesinneren Grenzen gegen die eigene Bevölkerung auf. Diese Politik des Einsperrens und der Demütigung unserer eigenen Landsleute ist eine Schande. Es kann nicht sein, dass sich ein…

„Einigung auf derzeitiger Basis nicht möglich“ – ohne konkrete Gehaltsforderung kann über Rahmenrecht nicht gesprochen werden. „Wir verhandeln immer ein Gesamtpaket“, so Trefelik. Wien (OTS) - Wie erwartet, haben sich die Gespräche zum Auftakt der Verhandlungen zum Handelskollektivvertrag äußerst schwierig gestaltet: „Seitens der Gewerkschaft liegen derzeit aber noch keine konkreten Gehaltsforderungen auf dem Tisch. Gefordert wird jedenfalls ein dickes Gehaltsplus und ein Zukunftsdeal mit rahmenrechtlichen…

Andreas Januskovecz koordiniert zukünftig Wiens Klimamaßnahmen Wien (OTS) - NEOS Wien Klimasprecher, Stefan Gara, gratuliert Andreas Januskovecz zu seiner neuen Position als Klimadirektor der Stadt Wien: „Die Fortschrittskoalition hat sich in Sachen Klimaschutz äußerst ambitionierte, aber umso wichtigere Ziele gesetzt. Mit der Ernennung von Andreas Januskovecz zum Bereichsleiter für Klimaangelegenheiten bekommt dieses dringliche Thema jene Aufmerksamkeit und organisatorische Verankerung, die es benötigt,…