FPÖ – Ragger: „Ohne Meinungsfreiheit sind wir in einem totalitären Staat angekommen!“
Wien (OTS) - „Die Kronzeugenregelung, die jetzt im elften Jahr besteht, wird auch durch die langjährige Evaluierung und Anpassungen von §209a und b um keinen Deut besser. Übrig bleibt eine zahnlose ‚österreichische Lösung‘, welche schadenersatzrechtliche Punkte, etwa im Baukartell, genauso offenstehen lässt, wie etwa das fragwürdige Herantreten als Bittsteller an die Staatsanwaltschaft oder den undefinierten Personenschutz gegenüber kriminellen Organisationen, die dem Kronzeugen nach dem Leben trachten. Somit bleibt!-->…