2021

Europäischen Parlament fordert dringende Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Gewalt in Paarbeziehungen bei Sorgerechtsstreitigkeiten. Wien (OTS) - Wie vom Pressedienst des Europäischen Parlament mitgeteilt, wurde am Mittwoch mit 510 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 141 Enthaltungen dringende Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Gewalt in Paarbeziehungen bei Sorgerechtsstreitigkeiten gefordert. Der Verein Wiener Frauenhäuser begrüßt den Beschluss der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass häusliche…

Wien (OTS) - Das Klimavolksbegehren hat am Mittwoch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung zu einer persönlichen Klimasprechstunde am Wiener Heldenplatz eingeladen. Angeboten wurden konkrete Vorschläge und ein offener Austausch zu Klimaschutzmaßnahmen. Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein haben sich zum konstruktiven Dialog eingefunden. Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich bei der Klimasprechstunde mit den Aktivist:innen des Klimavolksbegehren gesprächsbereit: „Der direkte…

LH Mikl-Leitner: „Erfolgsgeschichte wird fortgeschrieben“ St. Pölten (OTS/NLK) - Am heutigen Mittwochnachmittag fand die Neueröffnung der Firmenzentrale von DSM Austria GmbH in Getzersdorf im Beisein von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem niederländischen Botschafter Aldrik Gierveld statt. Zugleich wurde das einjährige Bestehen von DSM Austria gefeiert, das nach der Übernahme der ehemaligen Erber Group und ihrer Tochtergesellschaften Biomin und Romer Labs durch Royal DSM gegründet worden war.…

Intransparente, gegen Tier und Umwelt gerichtete Politik für Großbauern von der ÖVP Wien (OTS/SK) - „Wie bereits die Steuerreform ist auch die Agrarpolitik der türkis-grünen Regierung weder sozial noch ökologisch“, konstatiert SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker nach dem heutigen Landwirtschaftsausschuss. Im Ausschuss sollte die Umsetzung der 2,2 Mrd. Euro an Fördermitteln in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU in Österreich besprochen werden, doch das ÖVP-Landwirtschaftsministerium legt…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Durchtauchen angesichts der von Ihnen und der ÖVP ausgelösten Staatskrise ist diesmal keine Option, Herr Kurz!“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert ÖVP-Kanzler Kurz ultimativ auf, endlich zu den Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit Stellung zu nehmen, die heute, Mittwoch, zu Razzien im türkisen Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium geführt haben. „Wie immer, wenn es eng wird, geht Kurz auf…

mit NEOS-Klubobfrau und Parteivorsitzender Beate Meinl-Reisinger Wien (OTS) - Wir laden die Kolleginnen und Kollegen der Medien herzlich zur Pressekonferenz zum Thema „Politische Konsequenzen nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe gegen Kanzler Kurz" mit NEOS-Klubobfrau und Parteivorsitzender Beate Meinl-Reisinger. Die Vertreter_innen der Medien sind herzlich eingeladen, die Pressekonferenz wird auch auf Facebook ( (http://www.facebook.com/NeosDasNeueOesterreich)) live gestreamt. NEOS-Eilt-PK: „Politische…

Themenschwerpunkte soziale Gerechtigkeit und Demokratie und Rechtsstaat mit u.a. Rede von Rendi-Wagner Wien (OTS/SK) - Am Montag, 11. Oktober 2021, findet eine Tagung des SPÖ-Parlamentsklubs unter den Schwerpunktthemen soziale Gerechtigkeit und Demokratie und Rechtsstaat statt. Gestartet wird die Tagung mit einer Rede von SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzender Pamela Rendi-Wagner. Schwerpunkt der Podiumsdiskussion mit Expert*innen aus Wirtschaft und Wissenschaft sind die dramatischen sozialen Auswirkungen der…

Modernisierungsmaßnahmen machen Bundesheer zukunftsfit Wien (OTS) - „Heimische Kost und Qualität der bäuerlichen Landwirtschaft kommt nun auch auf den Teller in den Kasernen des Landes“, zeigt sich ÖVP-Abgeordneter Manfred Hofinger erfreut über die österreichweite Ausrollung des Klimatellers in allen Verpflegungseinrichtungen des Bundesheeres. Damit werde ein sichtbarer Beitrag zum Klimaschutz ebenso gesetzt wie einer zur Förderung der bäuerlichen Betriebe in den Regionen. Bereits im vergangenen Jahr…

* 180 neue Exekutivbedienstete allein im Jahr 2021 in Ausbildung * Lkw-Schwerpunktkontrollen werden im 24-Stunden-Betrieb durchgeführt * Sicherheitszentrum am Brenner kommt * Bildungszentrum Wiesenhof wird saniert Tirol ist ein sicheres Land, es soll aber noch sicherer werden: Darauf zielt die Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Land Tirol und dem Innenministerium ab, deren Verlängerung am heutigen Mittwoch, 6. Oktober 2021, mit den Unterschriften von LH Günther Platter und Innenminister Karl Nehammer offiziell…

„Das Tierschutzbewusstsein hat sich seit der Erlassung des Tierschutzgesetzes erfreulicher Weise wesentlich verbessert – diesem Umstand sollte auch die Gesetzgebung Rechnung tragen!“ Wien (OTS) - Bereits zu Beginn der Pandemie hatten viele Tierschutzorganisationen vor den sogenannten „Corona-Tieren“ gewarnt. Nun bewahrheiten sich leider alle Befürchtungen, Haustiere werden einfach auf den Müll geworfen. „Solch ein Verhalten ist unendlich traurig, unverzeihlich und muss bestraft werden,“ ist Madeleine…