2021

Öffnung nur für Geschäftsstellen, die im Lockdown geschlossen hatten Wien (OTS) - Die Gewerkschaft GPA hat sich mit der WKO Bundessparte Handel in einem Sonderkollektivvertrag darauf geeinigt, dass Geschäfte am vierten Adventsonntag unter klar definierten Rahmenbedingungen einmalig geöffnet werden dürfen. Inzwischen sind auch die dafür notwendigen Verordnungen der Landesregierung veröffentlicht worden. Sowohl der Sonderkollektivvertrag als auch die Verordnungen sehen eindeutig vor, dass die einmalige…

ÖGKV startet heute mit Informationskampagne „Sicher leben, sicher pflegen.“ Wien (OTS) - Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz präsentierte der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) heute seine Informationskampagne für Pflegepersonen zu Chancen und Risiken einer COVID-19-Impfung. Für Strategie, Konzeption und Umsetzung zeichnen in einer Agentur-Partnerschaft das Team von VERDINO und die Kommunikationsmacherei verantwortlich. Schätzungen gehen davon aus, dass drei von zehn…

„Beugehaft hat nichts mit Impfpflicht zu tun“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits hat die FPÖ im Rahmen der Plenarsitzung am Donnerstag scharf kritisiert. Die Aussagen einiger FPÖ-Abgeordneten zur Beugehaft bezeichnete er als verantwortungslos und fahrlässig, weil sie die Beugehaft wider besseres Wissen mit der Impfpflicht in Verbindung brachten. „Um es klar auszusprechen: Die Beugehaft hat nichts mit der Impfpflicht zu tun; mit dieser Novelle zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz setzt man…

Deutliche Kritik an Verunsicherungspolitik der Freiheitlichen in der Frage der Impfpflicht Wien (PK) - Die Verlängerung diverser Corona-Sonderregelungen sowie die Schaffung einer rechtskonformen Lösung für die Beugehaft, die in ihrer bisherigen Form vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, standen im Mittelpunkt der weiteren Beratungen der heutigen Nationalratssitzung. Durch die - mehrheitlich beschlossene -Novellierung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist nun gewährleistet, dass die Beugehaft…

Wien (OTS) - „Gerade die Umsatzsteuersenkung für touristische Betriebe hätte unseren Unternehmen in der Vorweihnachtszeit viel helfen können, wenn der neuerliche Lockdown nicht gekommen wäre. Die zwei Wochen bis Jahresende werden hier nicht mehr viel helfen können. Wobei die Senkung der Umsatzsteuer auf fünf Prozent die effektivste und fairste Maßnahme war, da sie unseren Touristikbetrieben direkt unter die Arme gegriffen hat“, erklärte der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser. „Deshalb ist es umso…

Wien (OTS) - Am Dienstag, 21. Dezember 2021, findet ab 9 Uhr die 9. Sitzung des Wiener Landtages auf Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen im Festsaal des Wiener Rathauses statt. Das Thema lautet: „Ob Stadtstraße Aspern oder Spange S1 Seestadt – genehmigte Projekte nach UVP-Gesetz sind umzusetzen!“ Es gibt keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde. Auf Grund der COVID-19-Sicherheitsmaßnahmen ist die Öffentlichkeit im Festsaal des Wiener Rathauses nicht zugelassen. Die Sitzung kann jedoch per Livestream…

Wohnbau, Betriebsansiedelungen und Schaffung von Arbeitsplätzen sind in Gefahr Wien (OTS) - "Es geht um Wohnungen für rund 60.000 Menschen, die in den kommenden Jahren im Nordosten unserer Stadt entstehen und für die es die Stadtstraße braucht. Für die Seestadt Nord sind Stadtstraße und S1-Spange in der städtebaulichen UVP zwingend vorgeschrieben. Ohne Straße keine Seestadt Nord“, weiß SP-Gemeinderätin und stellvertretende Vorsitzende des Mobilitätsausschusses Luise Däger-Gregori. Die Stadtstraße Aspern…

Gehaltserhöhung zeigt Wertschätzung für schwierige Arbeitsbedingungen Wien (OTS) - Die Gewerkschaften GPA und vida haben beim Bundeseinigungsamt einen neuen Mindestlohntarif mit einer Gehaltserhöhung von + 3,2 Prozent erreicht. Auch die Zulagen steigen um + 3,2 Prozent. „Die deutliche Gehaltserhöhung ist ein Ausdruck von Wertschätzung für die schwierige Arbeit, die unter Krisenbedingungen im letzten Jahr geleistet wurde“, freuen sich Stephanie Veigl (GPA) und Michaela Guglberger (vida). Das neue…

Autarke Polizeigebäude durch Photovoltaik-Anlagen, Neuerungen bei Registerzählung, Verlängerung von COVID-Sonderregelungen Wien (PK) - Meist werden Materien aus dem Bereich des Innenressorts von den einzelnen Parlamentsfraktionen äußerst unterschiedlich beurteilt. Nicht so heute im Nationalratsplenum, wo es gleich zu den ersten vier Tagesordnungspunkten einstimmige Beschlüsse gab. Das betraf sowohl die Anpassungen im Registerzählungsgesetz als auch die Verlängerungen von COVID-19-Sonderregelungen im…

Bundesministerin Tanner: "Wir werden die bestehende Kooperation zum Themenkomplex Antisemitismus, Rassismus und Totalitarismus im Bundesheer weiter ausbauen und vertiefen." Wien (OTS) - Das Bundesheer und die KZ-Gedenkstätte Mauthausen setzen ihre, im Jahr 2020, begonnene Zusammenarbeit fort. Auf Basis eines weiteren Kooperationsvertrages, der seit 29. November 2021 in Kraft ist, sollen 2022 die Themen Antisemitismus, Rassismus und Totalitarismus in der Bildungsarbeit des Bundesheeres weiter verankert…