Valentin: Meinungsfreiheit ja – Rechtsbruch nein
SP-Gemeinderat verurteilt die Aktion von Greenpeace im Wiener Landtag!
Wien (OTS/SPW-K) - „Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass das freie Mandat ein hohes Gut ist. Demokratie und Rechtsstaat sind einzuhalten. Das ist die Grundlage eines demokratischen Gemeinwesens. Die AktivistInnen haben mit der Besetzung des Rathauses dieses freie Mandat bedroht. Die Geschichte hat uns gezeigt, wie gefährlich das sein kann und wohin das führen kann. Der Rechtsstaat gilt sowohl für die AktivistInnen von!-->!-->!-->…