2021

Nationalrat fasst zahlreiche Beschlüsse im Gesundheitsbereich Wien (PK) - Eine Reihe von gesetzlichen Änderungen und Neuerungen, die heute im Nationalrat gefasst wurden, betrafen Gesundheitsberufe und Themen der Gesundheitsvorsorge. Ein Großteil der Beschlüsse wurde in Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Pandemie gefasst. Die Anpassungen der Gesetze basierten auf Initiativanträgen der Koalitionsfraktionen. So sprach sich der Nationalrat mehrheitlich dafür aus, dem Gesundheitsminister eine Ermächtigung…

Zudem weitere Förderung der betrieblichen Corona-Testungen Wien (PK) - Landwirtschaftliche ErzeugerInnen und gewerbliche ProduzentInnen sollen in ihrer Verhandlungsposition in der Lebensmittellieferkette gestärkt werden. Mit Mehrheit fasste der Nationalrat in der heutigen Sitzung den Beschluss zu dieser Regierungsvorlage, bei dem allerdings die NEOS in bestimmten Punkten überschießende Regelungen bzw. Gold Plating orten. Ein entsprechender NEOS-Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Ebenso in der…

Ausgabe vom Donnerstag, 16. Dezember 2021 Innsbruck (OTS) - Der anfangs friedliche Protest gegen die Corona-Politik wird immer aggressiver und radikaler. Mit den Morddrohungen gegen Landespolitiker wurde eine neue Dimension erreicht. Jetzt muss jemand die Stopptaste drücken. Beleidigungen und tätliche Angriffe gegen freiwillige Helfer, Beschimpfungen gegen Polizisten, Pöbeleien gegen Wissenschafter oder Medien, zuletzt sogar Morddrohungen gegen Politiker – die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der…

Entschließungen unter anderem auch gegen ein Verbotsverfahren gegen die türkische HDP Wien (PK) - Zur Außenpolitik fasste der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung mehrere teils mehrheitliche, teils einstimmige Entschließungen. Betreffend Äthiopien wird Außenminister Alexander Schallenberg unter anderem ersucht, sich weiterhin für eine Einstellung der Kampfhandlungen in der Region einzusetzen. In Syrien gelte es, sich dafür einzusetzen, dass derzeitige und künftige humanitäre Hilfslieferungen der…

Weitere Gesetzesbeschlüsse im Bereich Soziales Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute mehrheitlich für einen Teuerungsausgleich für BezieherInnen von Sozialhilfe, Mindestsicherung oder Studienbeihilfe gestimmt. Pro Haushalt soll es eine Einmalzahlung von 150 € zum Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten geben. Insgesamt sind dafür 22 Mio. € vorgesehen. Für weitere Projekte zur Bekämpfung von COVID-19-bedingter Armut erhält der Sozialminister ein Zusatzbudget von 10 Mio. €. Beschlossen wurden zudem…

Wien (OTS) - „Der Unterschied zwischen Ländern mit einer erfolgreichen Corona-Pandemiebekämpfung und Österreich liegt auf der Hand. So setzen die einen auf ein klares Krisenmanagement, verständliche Vorgaben für die Bevölkerung und Aufklärung. Im Gegensatz dazu setzen ÖVP und Grüne auf eine Politik der Angst, ein Maßnahmenchaos und undurchführbare Verordnungen. Dass sich dadurch Widerstand und Ablehnung in der Bevölkerung entwickeln, war und ist abzusehen“, führte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und…

Wien (OTS) - Die Simmeringer FPÖ hat dem Resolutionsantrag der Grünen gegen Geschichtsrevisionismus in der heutigen Sitzung der Bezirksvertreung nicht zugestimmt. „Selbstverständlich sprechen wir uns gegen die Verharmlosung des Nationalismus eindeutig aus und werden dies auch in Zukunft immer tun. Aber unserer Ansicht nach ist dies Resolution lediglich eine sehr durchsichtige und rein politisch motivierte Provokation der Grünen. Denn wenn es ernst gemeint wäre, dass man alle Aussagen und Taten verurteilt, die…

Berlin (ots/PRNewswire) - Nehmen Sie am 19. Internationalen Fachkongress „Kraftstoffe der Zukunft" im Januar 2022 teil! Die bevorstehende Konferenz „Kraftstoffe der Zukunft", die vom 24. bis 28. Januar 2021 online stattfindet, ist eine Veranstaltung von Teilnehmenden aus der ganzen Welt, die sich über aktuelle Diskussionen und die künftige Agenda für Energie und Mobilität informieren werden. Die aktuelle Debatte Die Europäische Kommission (aktuell: Green Deal, Fit-for-55), ihre Mitgliedsstaaten und viele andere…

Partei eines alternden Milliardärs betreibt Klientelpolitik Wien (OTS) - Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch kritisierte heute das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien und der Neos zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzes zum Zwecke einer Anhebung auch der Luxuspensionen um 1,8 Prozent. „Dass die Regierungsparteien längst jedes Augenmaß gegenüber der Bevölkerung verloren haben, ist ohnehin bekannt. Dass aber auch die Neos dieser Förderung…

Regierung ruiniert Wohlstand, den ältere Generation aufgebaut hat Wien (OTS) - „Die explodierende Inflationsrate scheint in den Regierungsparteien niemanden zu berühren“, sagte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch heute im Nationalrat in Erwartung der Ablehnung ihres Antrages, sämtliche Pensionen bis zur ASVG-Höchstgrenze um 3,7 anstatt 1,8 Prozent anzuheben. „Die ältere Generation hat den Wohlstand in Österreich aufgebaut, den diese Regierung gerade ruiniert“, kritisierte Belakowitsch leere…