SPÖ-Schatz: „Wo bleibt der Verfassungsschutzbericht, Herr Minister?”
Gegenstrategien für erstarkenden Rechtsextremismus brauchen Informationsgrundlage
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz zeigt sich verärgert über die Tatsache, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht Mitte Dezember immer noch nicht veröffentlicht wurde. „Der ehemalige Innenminister Nehammer blieb bei der Lieferung des Berichts säumig. Auf Nachfragen antwortete auch der neue Innenminister Karner ausweichend“, erläutert Schatz. Die Herausforderungen für die Innere Sicherheit!-->!-->!-->…