2021

Innsbruck, Wien (OTS) - Mit der Flex war Karl Nehammer als Innenminister unterwegs. Was die Flüchtlings-, was die Corona-Politik anlangt. Nun, als Kanzler, hat er dieses Werkzeug beiseitegelegt. Neue Töne des Mannes in neuer Funktion gibt es. Bei all den bisherigen Auftritten, so auch im Parlament, lobte er Wissenschafter für deren Tun, auch Oppositionelle wie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Selbst Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, stets von ÖVPlern kritisiert, dankte…

Innsbruck (OTS) - Dass der Verbraucherschutzverein das Ermittlungsverfahren zum Corona-Krisenmanagement in Ischgl fortsetzen will, ist keine Überraschung. Die Herabwürdigung der Justiz bezweckt jedoch die Vorverurteilung von Politik und Behörden. Die Justiz verdient Respekt. Urteile zu kritisieren, ist legitim. Wer jedoch ihre Unabhängigkeit in Zweifel zieht, handelt respektlos. Und das tut der Verbraucherschutzverein mit seinem Obmann Peter Kolba in der Causa Ischgl. Damit hängt Kolba offenbar einer derzeit…

Konstituierung bereits nach der heutigen Plenarsitzung Wien (PK) - Mit der Behandlung in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats ist der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss offiziell eingesetzt. Noch heute, nach Schluss der Sitzung, hat der Ausschuss bereits auch seine Konstituierung angesetzt. Zuvor hatten die Parlamentsfraktionen im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats den grundsätzlichen Beweisbeschluss für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gefasst (siehe Parlamentskorrespondenz…

Ausgabe vom 10. Dezember 2021 Linz (OTS) - Machen wir uns nichts vor: Eingefleischte Impfgegner — das sind all jene, die sich von vornherein jeder faktenbasierten Debatte zum Thema Corona verweigern — werden den Tag herbeisehnen, an dem der erste Impfverweigerer als Opfer der diktatorischen Staatsmacht auf dem medialen Altar präsentiert werden kann. Doch das wird, kann und muss eine demokratische Gesellschaft aushalten — und zwar umso mehr, als beim Thema Impfen ohnehin unerträglich lange aufs gute Zureden…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landesausstellung 2022, „Marchfeld Geheimnisse – Mensch.Kultur.Natur“ in Marchfeld; Übernahme einer Landeshaftung. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, heute werde ein Haftungsrahmen von fast sieben Millionen Euro beschlossen. Vier Millionen Euro würden auf ein einziges Kunstwerk entfallen, das vom Zisterzienserstift Lilienfeld zur Verfügung gestellt werde. Rund zwei Millionen Euro würden auf den…

Sondersitzung des Nationalrats: Opposition spricht sich für Neuwahlen aus Wien (PK) - Wichtig sei es, "nun rasch in die Arbeit einzusteigen und den Dialog zu führen". Er wolle "die Kultur des Miteinandersprechens" weiter fortsetzen, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer im Rahmen seiner Amtsantrittserklärung in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungsumbildung. Nehammer richtete sich auch direkt an ungeimpfte Menschen und bat diese, das Gespräch mit dem Arzt oder der Ärztin des Vertrauens…

Heute durch Nationalrat eingesetzter Untersuchungsausschuss ist sachlicher Aufklärung verpflichtet und darf kein steuergeldfinanziertes Show-Tribunal sein Wien (OTS) - „Der heute durch den Nationalrat eingesetzte Untersuchungsausschuss ist allein der sachlichen Aufklärungsarbeit verpflichtet und darf nicht wieder in ein steuergeldfinanziertes Show-Tribunal ableiten“, hält ÖVP-Klubobmann August Wöginger fest, der darüber hinaus betont: „Die ÖVP ist nicht korrupt – wer das behauptet, tut dies alleine aus dem…

Wien (OTS) - Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist heute im Nationalrat eingesetzt worden. Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, sagte, „heute ist der Welt-Anti-Korruptionstag, es gibt keinen besseren Tag, um den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss einzusetzen“. Den Untersuchungsgegenstand fasste Krainer so zusammen: „Es ist die Frage zu klären, Wie korrupt ist die ÖVP wirklich?“ Hier geht es für die parlamentarische Aufklärung um eine politische Bewertung, nicht die strafrechtliche. Der…

Wien (OTS) - Gegen viele parteiinterne Stimmen und Stimmungen gaben heute die NEOS und allen voran ihre Vorsitzende Meinl-Reisinger nicht nur bei der gemeinsamen Pressekonferenz, sondern auch im Plenum der schwarz-grünen Versagerregierung Schützenhilfe. „Das ist umso unglaublicher, weil gerade die Pinken immer ihre Liberalität und auch das Thema Freiheit in den Vordergrund ihrer Argumentation spielen oder zumindest in der Vergangenheit gespielt haben. Nun stehen drakonische Strafen für Bürger im Raum. Aber auch für…

Van der Bellen hat Begnadigung Oberleitners bei Besuchen bei Mattarella angesprochen Wien (OTS) - "Ich danke dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella für diese schöne Geste der Versöhnung, die alte Wunden heilen kann", sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer ersten Reaktion auf die heute bekannt gewordene Begnadigung des 'Pusterer Buam' Heinrich Oberleitner, dessen Kinder diese Begnadigung beantragt hatten. Der Bundespräsident hat das Anliegen der Begnadigung bei beim…