2021

VGT entzündet alle 45 Sekunden mit einem Trommelschlag eine Grabkerze im Gedenken an jenes Schwein, das nun wieder an der Haltung auf Vollspaltenboden gestorben ist Wien (OTS) - Keine Taschenspielertricks bitte, ein Ende mit den Lügen. Der heutige Beschluss im Tierschutz-Ausschuss von Grünen, ÖVP und NEOS hat den Vollspaltenboden nicht beendet, auch nicht für Neu-und Umbauten. Ab 2023 muss nämlich bei Neu- und Umbauten lediglich ein Teilbereich des Buchtenbodens mit einem etwas geringeren Prozentsatz von…

Holzner folgt auf das Mandat von Claudia Plakolm, Neumann-Hartberger übernimmt jenes von Sebastian Kurz Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats werden für die ÖVP zwei Nationalratsabgeordnete angelobt. Es sind dies Andrea Holzner, die das Mandat von Staatssekretärin Claudia Plakolm übernimmt, und Irene Neumann-Hartberger, die statt Sebastian Kurz wieder in den Nationalrat einzieht. Andrea Holzner, Jahrgang 1964, ist Bürgermeisterin in der oberösterreichischen Gemeinde Tarsdorf…

Oberösterreicher übernimmt nach vorübergehender Funktionsübernahme von Sebastian Kurz wieder das Amt des Klubchefs Wien (OTS) - August Wöginger ist in der heutigen Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs mit 100 Prozent Zustimmung der Abgeordneten wieder zum Klubobmann gewählt worden. Der Oberösterreicher, zuletzt 1. stv. Klubobmann, übernimmt das Amt des Klubobmanns nach der vorübergehenden Funktionsübernahme durch Sebastian Kurz nun wieder. Nach erfolgter Wahl mit einstimmigem Votum dankte Wöginger den…

EU-Kommissionsvorschlag ist entscheidender Schritt im notwendigen Kampf gegen Scheinselbstständigkeit – der Ankündigung müssen Taten folgen Wien. (OTS) - „Die Vorschläge der EU-Kommission zur Verbesserung der Rechte von MitarbeiterInnen bei Online-Plattformen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem noch viele folgen müssen“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Besonders begrüßenswert ist der Vorstoß, FahrerInnen von Lieferdiensten anzustellen, was geregelte Arbeitszeiten, Mindestlöhne…

EU-Kommission muss eigene Versprechen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht endlich wahr machen Wien (OTS/SK) - Zum morgigen Tag der Menschenrechte erneuert SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath ihren Appell für ein europäisches Lieferkettengesetz und ein damit verbundenes Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. „Die EU als größte Wirtschaftsmacht der Welt muss ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen zu verhindern. Damit könnten wir einiges…

Weitere pandemiebedingte Gesetzesänderungen Wien (PK) - Im Gesundheitsausschuss haben die Abgeordneten heute für die Einführung von Mindeststrafen bei Verstößen gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen gestimmt. Das betrifft unter anderem Verstöße gegen Betretungsverbote, Ausgangsbeschränkungen und Verbote von Zusammenkünften. Außerdem hat der Ausschuss mehrere Änderungen in den Sozialversicherungsgesetzen auf den Weg gebracht, von Beitragsstundungen für DienstgeberInnen bis zu Bestimmungen über Corona-Tests in…

Bekämpfung angeblicher „Fake News“ durch künstliche Intelligenz ist Frontalangriff auf Presse- und Meinungsfreiheit Wien (OTS) - „Was die Bundesregierung den Menschen als angeblichen Kampf gegen Falschinformationen verkauft, ist tatsächlich nichts anderes als die Schaffung eines Wahrheitsministeriums Orwellscher Prägung und Zensur, die aufs Schärfste abzulehnen ist“, übte FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik an der Erforschung eines Tools, das mit Künstlicher Intelligenz…

In puncto Stadtentwicklung bedarf es einer Vielfalt an Infrastruktur. Wien (OTS) - „Die Grünen haben hinsichtlich des Themas rund um Stadtentwicklung offensichtlich noch jede Menge Aufklärungsbedarf. Damit sich eine Stadt (weiter)entwickeln kann, braucht es eine Vielfalt an Verkehrsangeboten. Das heißt, neben U-Bahn, Fuß- und Radwegen, neuen Straßenbahnen und Bussen benötigen die neuen Stadtteile und ihre 60.000 Bewohner*innen auch eine Straßenanbindung. Ohne Straße ist doch nicht einmal ein Umzug…

Heute erfolgte durch die Hyundai Import GmbH, österreichischer Generalimporteur der Hyundai Motor Company, die Auslieferung des ersten Hyundai ELEC CITY Fuel Cell Busses. Wien (OTS) - Auf seinem Weg, Brennstoffzellen-Elektrofahrzeuge als alternativen Antrieb auch für schwere Nutzfahrzeuge zu etablieren, erfolgte am Donnerstag, 9. Dezember 2021 durch die Hyundai Import GmbH, österreichischer Generalimporteur der Hyundai Motor Company, die Auslieferung des ersten Hyundai ELEC CITY Fuel Cell Busses. Die…

Ein wesentlicher Regierungsbericht darüber, wie sich Österreich für Menschenrechte einsetzt, ist seit 2018 ausständig. Wir präsentieren einen eigenen Bericht Wien (OTS) - "Armut und Menschenrechte gehen Hand in Hand. Wer arm ist, dem werden grundlegende Rechte verwehrt: beispielsweise jene auf ausreichend Ernährung oder sauberes Wasser, auf einen angemessenen Lebensstandard und Lohn, auf Gesundheitsversorgung, Bildung, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen oder auf soziale und politische Teilhabe. Diese…