2021

Hamburg (ots) - Seit jeher setzt sich die Europäische Union für einen freien Welthandel ein. Denn die EU ist eine der am stärksten nach außen orientierten Volkswirtschaften der Welt. Außerdem ist sie der weltweit größte Binnenmarkt. Der freie Handel zwischen ihren Mitgliedstaaten war eines der Grundprinzipien beim Aufbau der EU, und die weitere Öffnung des Welthandels bleibt ein wichtiges Ziel der Union. Eine wichtige Besonderheit: Die Handelspolitik der EU-Länder fällt in die Zuständigkeit der Union, die für ihre…

Die Lage am Wohnungsmarkt spitzt sich zu – SPÖ-Becher und Mietervereinigung-Wien-Vorsitzende Hanel-Torsch zeigen Wege aus der Krise Wien (OTS/SK) - Steigende Miet- und Eigentumspreise sind Vorboten einer weiteren Verschärfung auf dem österreichischen Wohnungsmarkt. Insbesondere Wien leidet unter dem politischen Stillstand des Bundesgesetzgebers. Die Vorsitzende des Parlamentarischen Bautenausschusses Ruth Becher und Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, ziehen vor der letzten…

Es braucht dafür eine Lösung, damit es zu keinem „Impfbefreiungsattest-Tourismus“ kommt Wien (OTS) - Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sind seit Monaten extrem gefordert, u.a. um Teile ihrer Patientinnen und Patienten von der Wichtigkeit der Corona-Schutzimpfung zu überzeugen. Durch die bevorstehende Impfpflicht wird der Druck weiter steigen, Impfbefreiungsatteste auszustellen. „Damit verhindert wird, dass Patientinnen und Patienten von einer Ordination zur nächsten gehen und um ein Befreiungsattest…

Wien (OTS/SPW-K) - Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Erich Valentin (SPÖ), und die Planungssprecherin der NEOS, Selma Arapovic, äußern sich nach dem heutigen Round Table Gespräch zum „Hörndlwald“: „Der Hörndlwald war für zukünftige Generationen auch in der Vergangenheit gut geschützt, Politik ist aber manchmal auch eine Frage von äußeren Zeichen, daher haben sich alle Parteien heute gemeinsam entschlossen, den Hörndlwald widmungsmäßig unter den höchsten Schutz zu stellen.“ Der heutige zweite Round Table zum…

Wären einzelne Abgeordnete der FPÖ "nicht politisch immun, würden die aus meiner Sicht wegen gemeingefährlicher Kurpfuscherei aus dem Verkehr gezogen werden müssen". Wien (OTS) - Im PULS 24 Interview heute um 22:20 Uhr sagt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), dass die Aussagen von u.a. FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch "unerträglich" und "völlig unverantwortlich" sind. Was "der Herr Kickl immer erzählt" ist "lebensbedrohlich". "Mittlerweile sterben ja tatsächlich…

EGMR-Urteil ist Verhöhnung des von Regierung und Links-Opposition bis zur Zensur vorangetriebenen Engagements gegen „Hass im Netz“ Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Zeitung „Der Standard“ zu Unrecht zur Herausgabe der Nutzerdaten von Schreibern hasserfüllter Foren-Kommentare gegen Herbert Kickl und ehemalige freiheitliche Politiker gezwungen wurde. Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst…

Loacker: „Wien ist das Bundesland mit den strengsten Regeln und der niedrigsten Inzidenz und das einzige, in dem man realistisch 2G+ in der Gastro umsetzen könnte.“ Wien (OTS) - „Wien hat im Pandemiemanagement vieles bisher klug und richtig gemacht, aber die neue Regelung ist absolut unlogisch“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Wirtschaftssprecher Gerald Loacker zur Ankündigung von Bürgermeister Michael Ludwig, die Gastronomie noch bis 20. Dezember geschlossen zu halten. „Wien ist das…

London (ots/PRNewswire) - - Eine neue globale Studie untersucht die weltweiten Einstellungen und Verhaltensweisen in Bezug auf Nachhaltigkeit und wie dies die Klimaschutz- und Wachstumsstrategien von Unternehmen neu definieren könnte - Innerhalb eines Jahres werden 3 von 5 Personen anfangen, Marken zu boykottieren, die keine Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen - Fast die Hälfte der Verbraucher ist bereit, Marken und Dienstleistungen durch umweltfreundlichere Alternativen zu ersetzen - 3 von 10 Personen sind…

Wien (OTS/RK) - Wien schlägt vor, nach dem Lockdown ab 13. Dezember schrittweise zu öffnen und damit weiter auf Sicherheit zu setzen. Das hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig heute, Dienstag bei einem Mediengespräch im Anschluss an die Beratungen mit einem Exptert*innen-Gremium zur Corona-Situation angekündigt. Handel, körpernahe Dienstleiter*innen und Kultureinrichtungen sollen in Wien ab 13. Dezember für geimpfte wieder aufsperren – auch die Weihnachtsmärkte, allerdings soll die Gastronomie auf den…

Seit 2019 angekündigtes Akkreditierungsverfahren für sexualpädagogische Vereine lässt weiter auf sich warten Wien (OTS/SK) - Eine traurige Bilanz zieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner nach dem ersten Unterrichtsausschuss mit dem neuen Bildungsminister Polaschek. Nach fast eineinhalb Jahren Totalversagen in der Pandemiebekämpfung im Bildungsbereich setzt sich das Totalversagen der Bundesregierung auch in anderen bildungspolitischen Themen fort: So wurde ein SPÖ-Antrag zur Umsetzung des bereits…